Datum: 22.01.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift ö-Teil vom 22.01.2025.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.12.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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22.01.2025
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
GR-Sitzung vom 11.12.2024
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.12.2024 (öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2. Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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22.01.2025
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ö
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informativ
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2 |
Sachverhalt
Herr Jenewein, Kaiserblickstraße 2, regte an, die Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung (30er Zone) von der Pendlingstraße an den Unteren Römerweg zu verlegen. Nach seiner Einschätzung kommt es dort häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Diese würden dann den Verkehrsteilnehmen durch diese Anlage angezeigt.
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3. Vorstellung Planung - Neugestaltung Umfeld König-Otto-Kapelle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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22.01.2025
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ö
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3 |
Sachverhalt
Vorstellung Planung durch Landschaftsarchitekt Robert Haidacher
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt von der Vorstellung der Planung für die Neugestaltung des Umfeldes um die König-Otto-Kapelle zustimmend Kenntnis. Die für die Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Finanzmittel sollen in den Haushaltplan 2025 eingestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Projekt einen Förderantrag im Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zu stellen. Die Bauausführung soll in Abstimmung mit der Straßensanierung an der ST2089 durch das Staatl. Bauamt im Jahr 2025 erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4. Antrag des Fördervereins Kieferer Krippe e.V. auf Überlassung eines Gebäudes für Vereinszwecke
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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22.01.2025
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ö
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4 |
Sachverhalt
Antrag des Fördervereins Kieferer Krippe e.V. vom 10.01.2025.
Das Gebäude Bahnhofstr. 34, Fl.Nr. 781/8, steht im Eigentum der Gemeinde Kiefersfelden. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein ehemaliges Betriebsgebäude der Deutschen Bahn, welches jedoch seit mehreren Jahren nicht mehr dieser Funktion dient und durch die Gemeinde Kiefersfelden erworben wurde. Seitdem steht das Gebäude leer und ist ungenutzt. Der Förderverein Kieferer Krippe e.V. möchte das Gebäude für seine Vereinszwecke nutzen, da die bisherige Unterbringung im alten Schulhaus nicht mehr ausreichend und nicht ideal ist.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt vom Antrag des Fördervereins „Kieferer Krippe e.V.“ vom 10.01.2025 Kenntnis und stimmt einer Überlassung des Gebäudes zu Vereinszwecken grundsätzlich zu. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, eine entsprechende rechtliche Vereinbarung auszuarbeiten und mit dem Verein abzuschließen. Unter der Voraussetzung, dass für die Gebäudesanierung und die Umgestaltung für Vereinszwecke eine Zuwendung im Förderprogramm LEADER gewährt wird, stellt die Gemeinde Kiefersfelden eine Kostenbeteiligung in Höhe von 20.000 € in Aussicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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22.01.2025
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ö
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informativ
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5 |
Sachverhalt
GR Bleier berichtete dem Gemeinderat von einem Brandereignis (Autobrand) im Bereich der Thierseestraße. Bei der Alarmierung des Brandes geriet die Meldende auf Grund der fehlenden deutschen Mobilfunkabdeckung an die österreichische Leitstelle. Diese fühlte sich nicht zuständig und verwies auf die deutsche Einsatzleitstelle. Die Leitstelle in Rosenheim war aber nur über ein Festnetztelefon erreichbar. Dadurch verging wichtige Zeit – glücklicherweise waren in diesem Fall keine Menschleben in Gefahr. GR Bleier forderte hier eine bessere Koordinierung bei der grenzüberschreitenden Alarmierung. GR Zach berichtete aus seiner beruflichen Sicht zum Thema. Bürgermeister Gruber versprach, das Thema bei nächster Gelegenheit mit dem Kreisbrandrat zu besprechen.
GRin Klosterhuber regte an, an der Einmündung der Gemeindestraße „Am Rain“ einen zweiten Spiegel anzubringen um den Verkehr in die Gegenrichtung besser einsehen zu können. Bürgermeister Gruber versprach, die Situation vor Ort mit den Mitarbeitern des Bauhofes anzusehen.
Datenstand vom 27.01.2025 15:44 Uhr