Datum: 12.03.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 05.02.2025
2 Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung des best. Einfamilienhauses im Obergeschoss mit 2. kleiner Wohnung; Sportplatzstr. 40, Fl.Nr. 243/6
3 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses und Sanierung der bestehenden Garagen mit Erneuerung des Pultdaches sowie Errichtung eines Stellplatzes; König-Otto-Str. 27, Fl.Nr. 58/21
4 Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung einer Doppelhaushälfte zur Errichtung einer weiteren Wohneinheit und Errichtung einer Außentreppe; Pendlingstr. 47, Fl.Nr. 62/15
5 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Außentreppe und zwei Stellplätzen sowie Abtrennung einer 2. Wohneinheit; Buchenweg 28, Fl.Nr. 306/41
6 Beteiligung der Gemeinde im wasserrechtlichen Verfahren zur Abgabe einer Stellungnahme: Gewässerbenutzungen zum Betrieb einer Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1373, Brünnsteinstr. 49
7 Beteiligung der Gemeinde im wasserrechtlichen Verfahren zur Abgabe einer Stellungnahme: Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Bereich eines Lebensmittelmarktes in den Untergrund auf den Fl.Nrn. 495/2, 495/3, 495/4 und 495/5
8 Informationen über relevante Änderungen durch das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz sowie deren Auswirkungen auf das gemeindliche Satzungsrecht
9 Vorstellung Straßensanierungskonzept 2025

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 20250313_Niederschrift öffentlich_TA12032025.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 05.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.03.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Der Technische Ausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 05.02.2025 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung des best. Einfamilienhauses im Obergeschoss mit 2. kleiner Wohnung; Sportplatzstr. 40, Fl.Nr. 243/6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.03.2025 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Bestandsgebäude wurde als Einfamilienhaus mit einer Einliegerwohnung im OG errichtet. Zur Verbesserung und Ausweitung der Wohnverhältnisse im OG und zur Aktivierung von Wohnflächen, welche bisher in der Dachschräge nicht nutzbar waren, soll in Richtung Osten eine sog. Dachauffaltung und in Richtung Süden der bisher innenliegende Balkon durch Versetzen der Hauswand in die Wohnfläche eingebunden werden. Richtung Osten soll ein neuer Balkon errichtet werden.

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer Abweichung von den Festsetzungen der örtlichen Bauvorschriften gemäß Nr. 3 der Satzung über örtliche Bauvorschriften zu Dachaufbauten zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses und Sanierung der bestehenden Garagen mit Erneuerung des Pultdaches sowie Errichtung eines Stellplatzes; König-Otto-Str. 27, Fl.Nr. 58/21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.03.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der vorhandenen Baulücke auf dem Grundstück soll ein Einfamilienhaus mit Walmdach und einer Grundfläche von rd. 160 m² errichtet werden. Zudem soll eine vorhandene unterkellerte Garage saniert und daneben ein Stellplatz errichtet werden.

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung einer Doppelhaushälfte zur Errichtung einer weiteren Wohneinheit und Errichtung einer Außentreppe; Pendlingstr. 47, Fl.Nr. 62/15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.03.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die bestehende Doppelhaushälfte soll durch einen erdgeschossigen Anbau erweitert werden. Dadurch soll zusätzliche Wohnfläche geschaffen werden, die es ermöglicht, durch interne kleinere bauliche Anpassungen sowie den Anbau einer Außentreppe die Doppelhaushälfte in zwei voneinander getrennte Wohnungen zu unterteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Außentreppe und zwei Stellplätzen sowie Abtrennung einer 2. Wohneinheit; Buchenweg 28, Fl.Nr. 306/41

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.03.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

An die Westseite der vorhandenen Doppelhaushälfte soll eine Außentreppe angebaut werden, um über diese in das 2. OG zu gelangen. Dieses soll mittel überschaubarer baulicher Eingriffe vom 1. OG abgetrennt werden, sodass eine zweite zusätzliche Wohneinheit eingerichtet werden kann.

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Beteiligung der Gemeinde im wasserrechtlichen Verfahren zur Abgabe einer Stellungnahme: Gewässerbenutzungen zum Betrieb einer Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1373, Brünnsteinstr. 49

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.03.2025 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Antragsteller erhielt 2004 eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung eines Fischteiches zum Zwecke der Fischhaltung und als Biotopweiher. Diese Erlaubnis war bis zum 31.12.2024 befristet. Am 28.12.2024 wurde die Verlängerung bzw. Neuerteilung der Erlaubnis beantragt.

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom Verlängerungsantrag zum Betrieb einer Fischteichanlage Kenntnis.

Unter Berufung auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim vom 15.01.2025, welche mittels Inhalts- und Nebenbestimmungen klare Vorgaben zur wasserrechtlichen Handhabung der Teichanlage festsetzt, beschließt der Technische Ausschuss, der Verlängerung der wasserrechtlichen Genehmigung vom 28.09.2004 zuzustimmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Landratsamt Rosenheim  - Abteilung  Wasserrecht von Seiten der Gemeinde eine positive Stellungnahme zu formulieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Beteiligung der Gemeinde im wasserrechtlichen Verfahren zur Abgabe einer Stellungnahme: Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Bereich eines Lebensmittelmarktes in den Untergrund auf den Fl.Nrn. 495/2, 495/3, 495/4 und 495/5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.03.2025 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Betreiber des Lebensmittelmarktes erhielt 2004 die beschränkte und befristete wasserrechtliche Erlaubnis, das Niederschlagswasser von den Dach- und den Verkehrsflächen über Versickerung dem Untergrund zuzuführen.
Die Erlaubnis war bis 31.12.2024 befristet.

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom vorliegenden Antrag Kenntnis.

Es sind keine Gründe ersichtlich, die gegen einen Weiterbetrieb der Entwässerungseinrichtung in der vorhandenen Form sprechen.

Der Ausschuss beschließt daher, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechend positiv lautende Stellungnahme einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Informationen über relevante Änderungen durch das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz sowie deren Auswirkungen auf das gemeindliche Satzungsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.03.2025 ö informativ 8

Sachverhalt

Sachvortrag durch den Bauamtsleiter, Herrn Sebastian Senftleben.

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom Sachvortrag und den vorgestellten Neuerungen und Problemstellungen Kenntnis.

Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Vorstellung Straßensanierungskonzept 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.03.2025 ö informativ 9

Sachverhalt

Sachvortrag vom Technischen Leiter der Gemeindewerke Kiefersfelden, Herrn Andreas Horn.

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt von den geplanten Straßensanierungen für das Jahr 2025 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.03.2025 17:21 Uhr