Datum: 04.06.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.05.2025
2 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Auslaufs mit Aussenliegeboxen am bestehenden Stall; Guggenauerweg 3, Fl.Nrn. 740, 741
3 Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung der Balkonfläche; Blaik 4, Fl.Nr. 665/3
4 Antrag auf Baugenehgmigung zur Erweiterung des Bestandsgebäudes; Mühlauer Str. 52, Fl.Nr. 987/1
5 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Eingangsüberdachung; Geigelsteinstr. 19, Fl.Nr. 364/11
6 Vorstellung Konzept Neubau Bründlsteg
7 Beteiligung und Bitte um Stellungnahme der Gemeinde Kiefersfelden im wasserrechtlichen Verfahren "Einleitung von Tiefenwasser aus dem Hechtsee in den Kieferbach"
8 Beteiligung und Bitte um Stellung der Gemeinde Kiefersfelden im wasserrechtlichen Verfahren "Einleitung von Niederschlagswasser in den Untergrund aus dem Bereich eines Hotelgebäudes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 396/2 und 396/3"
9 2. Vorberatung über den Erlass einer Spielplatzsatzung für die Gemeinde Kiefersfelden
10 Vorstellung und Antrag auf Benutzung des "Öko-Parks" für eine Kunstausstellung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 20250605_Niederschrift_öffentlich_TA04062025.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.05.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 04.06.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Der Technische Ausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.05.2025 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Auslaufs mit Aussenliegeboxen am bestehenden Stall; Guggenauerweg 3, Fl.Nrn. 740, 741

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 04.06.2025 ö informativ 2

Sachverhalt

Auf den Baugrundstücken ist bereits eine Stallung zur Viehbewirtschaftung eines einheimischen landwirtschaftlichen Betriebes vorhanden.
Diese soll nun mittels Erweiterung des Vordachs, unter dem die Außenliegeboxen platziert werden sollen, sowie um einen abgegrenzten Auslauf erweitert werden.
 Die Erweiterung soll auf der Südostseite mit einer Breite von ca. 36 Metern und einer Tiefe von gesamt ca. 8,3 Metern erfolgen.

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung der Balkonfläche; Blaik 4, Fl.Nr. 665/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 04.06.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der vorhandene Balkon weist bisher auf deiner vorhandenen Breite von 6 Metern eine Tiefe von 1,10 Meter aus. Diese soll um 90 cm auf einen Gesamttiefe von 2 Metern erweitert werden.

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehgmigung zur Erweiterung des Bestandsgebäudes; Mühlauer Str. 52, Fl.Nr. 987/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 04.06.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Auf dem Baugrundstück ist bereits seit Jahrzehnten ein Wohngebäude vorhanden. Dieses wurde im Bestand im vergangenen Jahr bereits saniert. Um nun jedoch Platz genug für eine Familie bieten zu können, soll das Gebäude im Obergeschoss erweitert werden. Dabei soll im Zuge einer Dachsanierung der Kniestock um ca. 2,44 Meter angehoben und die Dachneigung verflacht werden, um nutzbaren Wohnraum im Obergeschoss schaffen zu können. Dazu soll im OG ein Anbau erfolgen, um einen zusätzlichen Raum zu schaffen.  Zudem soll ein vorhandener Carport abgerissen und durch eine zweite Garage ersetzt werden.

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Eingangsüberdachung; Geigelsteinstr. 19, Fl.Nr. 364/11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 04.06.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Eingangsbereich des Bestandsgebäudes ist derzeit nur mit einer ca. 1 m² großen Hauseingangüberdachung versehen. Diese soll entfernt und durch eine ca. 12 m² große Überdachung ersetzt werden. Diese soll einen größeren Teil des Zugangs zur Haustür sowie den Zwischenraum zwischen Wohnhaus und Garage v. a. vor Witterungseinflüssen schützen.

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Baufenster) gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Vorstellung Konzept Neubau Bründlsteg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 04.06.2025 ö informativ 6

Sachverhalt

Im Zuge einer Bauwerkshauptprüfung im Jahr 2024 wurde dem Bründlsteg die Zustandsnote 3,8 (von 4) bescheinigt. Im Befund wurde festgestellt, dass aufgrund der massiven Schädigungen am Mittelpfeiler und der Stahl-/Holzkonstruktion eine Sanierung des Brückenbauwerks wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sei. Die Brücke sei abzubrechen und neu zu errichten.

Diskussionsverlauf

Es wurden verschiedene Varianten vorgestellt, die für einen Neubau der Brücke in Frage kämen. Diese beinhalteten jeweils die Option, den vermutlich/vermeintlich historischen Mittelpfeiler zu erhalten und zu sanieren.

Im Laufe der Diskussion wurde zudem das Verhalten der Brücke bei verschiedenen Hochwasserszenarien behandelt. Dabei kam man zu dem Schluss, die Variante 2 (Stahlfachwerkkonstruktion mit Holzverkleidung) als bauliche Lösung umgesetzt werden soll, diese jedoch um (noch konkret zu berechnende) ca. 60 cm angehoben werden soll. Dadurch soll einer Verklausung an der Brücke entgegengewirkt werden.

Aufgrund der aktuell noch nicht feststehenden historischen Bedeutung des Mittelpfeilers, da dieser mutmaßlich noch aus der Römerzeit stammen könnte, wurde dessen Sanierung oder Abriss diskutiert.

Beschluss 1

Der Technische Ausschuss nimmt von den möglichen Varianten zum Ersatzneubau des Bründlstegs über den Kieferbach Kenntnis.
Er beschließt, die Variante 2 (Stahlfachwerkkonstruktion mit Holzverkleidung) mit einer noch genau zu ermittelnden Erhöhung gegenüber der Urplanung umzusetzen. Dabei soll der vorhandene Mittelpfeiler stehen gelassen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Im Zuge der Diskussion wird der Erhalt des Mittelpfeilers in Frage gestellt. Da nicht eindeutig belegbar ist, dass der Pfeiler tatsächlich aus der Römerzeit stammt und dann erhaltenswert wäre, beschließt der Technische Ausschuss, eine Untersuchung des Pfeilers in Auftrag zu geben, um hierüber Aufschlüsse zu erhalten. Nach Feststellung des Ergebnisses soll über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Pfeiler entschieden werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4

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7. Beteiligung und Bitte um Stellungnahme der Gemeinde Kiefersfelden im wasserrechtlichen Verfahren "Einleitung von Tiefenwasser aus dem Hechtsee in den Kieferbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 04.06.2025 ö beschließend 7

Sachverhalt

Seit dem Jahr 2001 leitet die Stadtgemeinde Kufstein zur Erhaltung und Sicherung der guten Wasserqualität über eine Kunststoffrohrleitung sauerstoffarmes Tiefenwasser aus dem Hechtsee in den Kieferbach.

Die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis wurde immer auf fünf Jahre befristet.

Mit Schreiben vom 24.04.2025 beantragt die Stadtgemeinde Kufstein die Verlängerung der zum 31.12.2025 auslaufenden beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis.
Die Gemeinde Kiefersfelden wurde mit Schreiben vom 07.05.2025 durch das Landratsamt Rosenheim – Wasserrecht zur Stellungnahme aufgefordert.

Diskussionsverlauf

Im Lauf der Diskussion wurden Bedenken hinsichtlich der weiteren Notwendigkeit der Einleitung des Tiefenwassers geäußert. Der Gemeinde lägen keinerlei Nachweise vor, die eine gute Wasserqualität, welche aus der Ableitung resultiert, bescheinigt. Zudem sei eine Forderung der Gemeinde, dass das Wasser nicht über offene Gerinneabschnitte abgeleitet werden dürfe, hinfällig.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Gutachten zur Wasserbeprobung einzufordern. Danach soll über den Antrag weiter entschieden werden.

Der Tagesordnungspunkte wurde daher zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Beteiligung und Bitte um Stellung der Gemeinde Kiefersfelden im wasserrechtlichen Verfahren "Einleitung von Niederschlagswasser in den Untergrund aus dem Bereich eines Hotelgebäudes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 396/2 und 396/3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 04.06.2025 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bescheid über die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Untergrund auf den Fl.Nrn. 396/2 und 396/3 vom 25.07.2019.

Antrag auf Tektur der beschränkten Erlaubnis vom 08.05.2025.

Schreiben Landratsamt Rosenheim – Wasserrecht vom 13.05.2025.

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom geschilderten Sachverhalt sowie der Aufforderung des Landratsamts Rosenheim – Wasserrecht zur Stellungnahme und ggf. Festsetzung von Auflagen vom 13.05.2025 Kenntnis.

Der Ausschuss beschließt, zum Tekturantrag eine positive Rückmeldung zur geben und keine weiteren Auflagen festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. 2. Vorberatung über den Erlass einer Spielplatzsatzung für die Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 04.06.2025 ö vorberatend 9

Sachverhalt

1. Vorberatung Technischer Ausschuss am 07.05.2025.

Die in der 1. Vorberatung vorgebrachten Punkte wurden geprüft. Zudem wurde ein Entwurf der Satzung sowie deren Begründung ausgearbeitet. Diese enthalten noch Varianten, welche im Rahmen der Vorberatung diskutiert werden müssen.

Diskussionsverlauf

Im Zuge der Diskussion wurden mögliche Varianten zu einzelnen Festsetzungen besprochen und entsprechend festgelegt.

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom Entwurf der Spielplatzsatzung sowie von deren Begründung Kenntnis.

Der Ausschuss beschließt, nach Einarbeitung der besprochenen Änderungen, den Entwurf der Spielplatzsatzung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen und zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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10. Vorstellung und Antrag auf Benutzung des "Öko-Parks" für eine Kunstausstellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 04.06.2025 ö beschließend 10

Sachverhalt

Vertreter des Kunstvereins „Stoasag“ präsentierten dem Ausschuss ihre Idee, während einer im Blaahaus stattfindenden Wanderausstellung mit Skulpturen und Bildnissen aus Inn-Schwemmholz, im Ökopark der Gemeinde Kiefersfelden weitere Kunstwerke auszustellen. Dies solle ein Verbindungsweg zwischen der Ausstellung im Blaahaus und dem Atelier An der Steinsäge werden. Die Ausstellung im Ökopark ist für einen Zeitraum von ca. 3 Monaten angedacht.

Zudem wurde ein geplantes Kunstwerk vorgestellt, für welches die Zustimmung des Gremiums eingeholt werden sollte, da dieses ggf. zu Irritationen oder Diskussionen in der Öffentlichkeit führen könnte. Hier soll der vorhandene große Stein als Fundament dienen und auf diesem eine Schaufensterpuppe platziert werden.

Diskussionsverlauf

Der Grundidee, den Ökopark für eine zeitlich begrenzte Ausstellung zur Verfügung zu stellen, fand in der Diskussion mehrheitliche Zustimmung. Hinsichtlich des präsentierten Ausstellungsstücks, wurden kritische Meinungen und Bedenken geäußert. 
 

Beschluss 1

Der Technische Ausschuss nimmt von dem Wunsch des Kunstvereins, den vorhandenen Stein für die Gestaltung eines Kunstwerks, welches mittels einer Skizze dem Ausschuss vorgelegt wurde, Kenntnis.

Der Nutzung des Steins zu diesem Zweck und in dieser Form wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Technische Ausschuss nimmt von der Idee und dem Antrag des Kunstvereins Stoasag, den Ökopark für eine zeitlich befristete Ausstellung für Exponate zu nutzen, zur Kenntnis.

Der Nutzung der gemeindlichen Fläche wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.06.2025 15:39 Uhr