Austritt von Gemeinderat Jürgen Brodschelm, Gemeinderat Peter Birneder und Gemeinderätin Susanne Reith aus der Fraktion „Bürgerliste“ im Gemeinderat
-Verlust der Ausschusssitze der Fraktion „Bürgerliste“.
- Feststellung der Änderung des politischen Stärkeverhältnisses, Neuberechnung der Ausschusssitze.
Die Gemeinderatsmitglieder Susanne Reith, Peter Birneder und Jürgen Brodschelm haben in der Gemeinderatssitzung am 29.06.2015 schriftlich erklärt, dass sie aus der Gemeinderatsfraktion „Bürgerliste“ (bisher 4 Gemeinderatsmitglieder) austreten.
Da nach dem Austritt der drei genannten Gemeinderatsmitglieder nur noch Gemeinderat Robert Gring in der Bürgerliste verbleibt, genießt diese keinen Fraktionsstatus mehr.
Die Gemeinderäte Susanne Reith, Peter Birneder und Jürgen Brodschelm haben sich zur Fraktion „Wir für Kirchdorf“ zusammengeschlossen.
Durch den Verlust des Fraktionsstatus der „Bürgerliste“ und der Neugründung der Fraktion“ Wir für Kirchdorf“ ändern sich die politischen Stärkeverhältnisse in der Form, dass die Mitglieder der „Bürgerliste“ ihre Ausschusssitze verlieren und die Fraktion „Wir für Kirchdorf“ dann durch eine Neuberechnung Sitze in den Ausschüssen erhält.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass durch den Austritt der Gemeinderatsmitglieder Susanne Reith, Peter Birneder, Jürgen Brodschelm die „Bürgerliste“ keinen Fraktionsstatus mehr besitzt und dass dadurch die Gemeinderatsmitglieder der Fraktion „Bürgerliste“ ihre Sitze als ordentliche Mitglieder, Stellvertreter und weitere Stellvertreter in den Ausschüssen des Gemeinderates Kirchdorf a.Inn verlieren.
Sachverhalt:
Durch den Verlust des Fraktionsstatus der „Bürgerliste“ und durch die Neugründung der Fraktion „Wir für Kirchdorf“ kommt es zur Änderung des politischen Stärkeverhältnisses. Deshalb muss durch Neuberechnung der Ausschusssitze ein Ausgleich erfolgen.
Die Neuberechnung der Ausschusssitze ergibt, dass die Fraktion „Wir für Kirchdorf“ in folgenden Ausschüssen einen Ausschusssitz beanspruchen kann:
- Haupt- und Finanzausschuss: Ein Sitz
- Bau- und Umweltausschuss: Ein Sitz
- Werkausschuss: Ein Sitz
- Rechnungsprüfungsausschuss: Ein Sitz
Im Umlegungsausschuss und bei den Verbandmitgliedern Zweckverband Freizeit und Erholung Unterer Inn erhält die Fraktion „Wir für Kirchdorf“ keinen Sitz.
Die Mitglieder, Stellvertreter und weitern Stellvertreter wurden von der Fraktion „Wir für Kirchdorf“ wie folgt benannt und ergänzend bestellt:
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Ausschuss
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Ordentliches Mitglied
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Stellvertreter
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Weiterer Stellvertreter
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Haupt-und Finanzausschuss
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Susanne Reith
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Jürgen Brodschelm
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Peter Birneder
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Bau-und Umweltausschuss
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Jürgen Brodschelm
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Peter Birneder
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Susanne Reith
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Werkausschuss
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Peter Birneder
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Jürgen Brodschelm
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Susanne Reith
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Peter Birneder
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Susanne Reith
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Jürgen Brodschelm
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