Anfragen / Anträge
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 27.07.2015
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 27.07.2015 | ö | informativ | 8 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 27.07.2015
1. Gemeinderat Erlemeier plädiert für eine Teilnahme seitens der Gemeinde an dem Termin am 05.08.2015 der Bürgerinnen und Bürger aus Hitzenau betreffend der geplanten Festsetzung der Überschwemmungsgebiete in der Gemeinde Kirchdorf a.Inn.
2. Gemeinderat Erlemeier fragt nach dem Sachstand des Gebäudes bzw. der Gaststätte „Wirts Kathie“ und nach den künftigen Planungen.
Erster Bürgermeister Springer erläutert den gegenwärtigen Sachstand und erklärt, dass es derzeit keine konkreten Planungen betreffend des Gebäudes und der Gaststätte gäbe. Alle weiteren Entscheidungen über Verkauf oder Verpachtung obliegen dem Gemeinderat.
3. Gemeinderat Spannbauer spricht sich ebenfalls für die Teilnahme des Ersten Bürgermeisters an dem Termin am 05.08.2015 der Bürgerinnen und Bürger aus Hitzenau aus. Dort könnte der Erste Bürgermeister ggf. neue Erkenntnisse aus dem Gespräch beim Landratsamt Rottal-Inn am 05.08.2015 an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Der Vorsitzende sichert seine Teilnahme zu.
4. Gemeinderat Spannbauer weist darauf hin, dass im Armedinger Weg der Telefonmast defekt ist und umzufallen droht.
Der Bauhofleiter erklärt, dass der Telefonmast vom Bauhof gegen ein Umstürzen bereits gesichert wurde und die Telekom über den Zustand des Telefonmastes informiert wurde.
5. Gemeinderat Hitzenauer weist darauf hin, dass die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger, welche von den geplanten Überschwemmungsgebieten betroffen sind, hätte besser informieren sollen, zum Beispiel durch Veröffentlichung der betroffenen Flurnummern im Gemeindeblatt oder durch persönliche Anschreiben.
6. Gemeinderat Hitzenauer fragt nach, warum die Vergaben für den Neubau des Feuerwehrhauses im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen stattfinden.
Erster Bürgermeister Springer weist darauf hin, dass bei den Vergaben detaillierte Preise und ggf. auch Kalkulationsgrundlagen genannt werden könnten, deshalb soll die Vergabe nicht-öffentlich stattfinden.
7. Gemeinderat Feirer weist darauf hin, dass bei künftigen Bekanntmachungen von Verordnungen o.ä. die Bürgerinnen und Bürger detailliertere Informationen erhalten sollten.
8. Gemeinderat Eichinger bedankt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr Kirchdorf am Inn für deren massiven Arbeitseinsatz anlässlich des Abbruchs des alten Schulgebäudes
9. Gemeinderat Eichinger bittet um die Darstellung einer detaillierten
Kostenaufteilung hinsichtlich der einzelnen Gewerke in Sachen „Neubau Feuerwehrhaus“.
Frau Pfanzelt erklärt, dass diese detaillierte Darstellung im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung erfolgen wird. Außerdem wird sich die Verwaltung kundig machen, wie sich die Entsorgungskosten für die einzelnen Abfallfraktionen zusammensetzen und dies dem Gemeinderat dann bekanntgeben.
10. Gemeinderat Birneder fragt nach, ob es schon Antworten seitens der Verwaltung auf seine Anfragen betreffend der Entsorgung der Schlacke vom Abriss der alten Schule und wegen der Absenkung der Bordsteine gibt.
Erster Bürgermeister Springer sagt die Prüfung und Beantwortung der Anfragen zu. Die Thematik der Absenkung der Bordsteine wird in die nächste Bauausschusssitzung mitaufgenommen.
11. Gemeinderat Kainzelsperger findet die bisherigen Planungskosten hinsichtlich des Abrisses des alten Schulgebäudes zu hoch. Außerdem sollte für den Abriss kein Ingenieur bzw. Architekt beauftragt werden, hierzu gibt es einen Beschluss des Gemeinderates.
Frau Pfanzelt erklärt, dass es sich bei den Planungskosten um Abschlagszahlungen für die bisher erbrachten Leistungen des Architekten für das Gesamtprojekt „Neubau Feuerwehrhaus“ handelt. Die Verwaltung wird recherchieren, ob es einen Beschluss hinsichtlich des Verzichts eines Ingenieur bzw. Architekten beim Abriss des alten Schulgebäudes gibt.
12. Gemeinderätin Reith weist auf die Gefahrenstelle bei der Otto-Steidle-Halle hinsichtlich der Ablagerung der Schlacke vom Heizwerk hin. Der dortige Abfallcontainer, der zur Aufnahme der Schlacke und Asche dient, sollte besser gesichert werden.
Frau Pfanzelt erklärt, dass der Auftrag an den zuständigen Mitarbeiter ergangen ist und dieser die Vorbereitungen für die Maßnahmen bereits trifft und diese in den nächsten Tagen abgeschlossen sein werden.
13. Gemeinderätin Reith fragt nach dem Sachstand betreffend der Verlegung der Bushaltestelle im Bereich des Rathauses und ob die Verlegung noch 2015 durchgeführt werden kann.
Geschäftsleiter Englert erklärt, dass der Zuwendungsantrag über das Landratsamt Rottal- Inn an die Regierung von Niederbayern bereits gestellt wurde. Nach positivem Bescheid durch die Regierung werden dann die Buswartehallen umgehend bestellt, sodass mit einer Durchführung der Maßnahme noch im Jahr 2015 zu rechnen ist.
14. Gemeinderat Erlemeier weist auf den fehlenden Gehweg im Bereich der Zufahrt zum Edeka-Markt hin. Er bittet um Verbindungsaufnahme mit dem Eigentümer, um mit diesem eine Lösungsmöglichkeit zu erörtern.
15. Gemeinderat Gring gibt einen Hinweis an die anwesende Presse, dass in Zukunft wichtige Aussage und Statements aus den Reihen des Gemeinderates auch ihren Niederschlag in der jeweiligen Berichterstattung finden.
16. Gemeinderat Millrath bittet die Mitglieder des Gemeinderates eindringlich, die Informationen (insbesondere teilnehmende Firmen und deren Angebotspreis) zu den Vergaben der verschiedenen Arbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses vertraulich zu behandeln.
Datenstand vom 08.03.2016 11:38 Uhr