Nutzungsvereinbarungen Gemeindemobil

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 21.11.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö 4.4

Sachverhalt

Im Rahmen der Rechnungsprüfung wurde festgestellt, dass die Kosten für den Unterhalt des Gemeindesmobils laufend gestiegen sind. Dies ist zum einen durch das Ansteigen der altersbedingten Verschleißreparaturen begründet, als auch der vermehrten Nutzung durch verschiedene Gruppierungen, Vereine und Personengruppen. Zusätzlich übernimmt die Gemeinde in den letzten Jahren auch die vollständigen Treibstoffkosten für das Fahrzeug.

Der Gemeinderat hat für die Nutzung des Gemeindemobils einen Pauschalsatz je gefahrenen km in Höhe von 0,10 € festgesetzt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt sowohl die Nutzungsbedingungen als auch den km-Preis zu überdenken.

Beschluss 1

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt ab dem Haushaltsjahr 2017 für die Nutzung des Gemeindemobils ein Km-Entschädigungssatz von 0,20 €/km gelten soll.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Beschluss 2

Das Gemeindemobil ist grundsätzlich nur mehr Vereinen oder Personengruppen für soziale, gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 3

Das Fahrzeug ist den Vereinen oder Personengruppen vollgetankt vor genehmigten Fahrten zur Verfügung zu stellen. Erstattungen von weiteren Tank-, Maut- oder ähnlichen Kosten erfolgt nicht.

Die Verwaltung wird angewiesen, die bisherigen Nutzer des Gemeindemobils vor Beginn des Haushaltsjahres auf die geänderten Bedingungen hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 22.03.2017 16:53 Uhr
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