Beschaffung eines HLF 20 für die Feuerwehr Kirchdorf a. Inn - Grundsatzbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 18.02.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2019 ö 5

Sachverhalt

Bei der Freiwilligen Feuerwehr Kirchdorf a. Inn steht in den nächsten Jahren eine Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 (Baujahr 1990) an. Das mittlerweile 29 Jahre alte Fahrzeug sollte demnächst ausgetauscht werden. Die technische Beladung entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Feuerwehr, Gemeindevertreter, Kreisbrandrat sowie Vertreter der Regierung von Niederbayern haben am 12.11.2018 ein Abstimmungsgespräch hinsichtlich einer Ersatzbeschaffung geführt.
Zur Sicherstellung und Steigerung der Leistungsfähigkeit bei THL-Einsätzen auf der B12/B20 und vorrausschauend auf die ausgebaute A94 würde die Regierung von Niederbayern eine Neubeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 20 unterstützen und befürworten. Auch Feuerwehr, Gemeindeverwaltung und Kreisbrandrat sprechen sich für diese Neubeschaffung aus.

Kostenschätzung HLF 20:
Anschaffungskosten (Schätzung):                bis zu   400.000 €
Förderung Freistaat Bayern:                        125.000 €
Eigenanteil Gemeinde (Schätzung)                275.000 €

Vorteil Kommunale Kooperation:
Vorteilhaft erscheint dabei, dass der Markt Tann und die Stadt Simbach a. Inn ebenso die Neuanschaffung eines HLF 20 planen. Bei Beschaffung baugleicher Feuerwehrfahrzeuge gewährt der Freistaat eine um 10 % erhöhte Förderung.
Die Verwaltung steht mit den Kommunen Tann und Simbach in Kontakt. Simbach würde die Beschaffung wohl federführend für alle durchführen.

Zeitschiene:
Die Beschaffung soll so ausgeschrieben werden, dass frühestens 2020 Kosten für den Gemeindehaushalt anfallen.

Für das weitere Vorgehen wird ein Grundsatzbeschluss vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für die Feuerwehr Kirchdorf a. Inn ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 als Ersatzbeschaffung für das TLF 16/25 anzuschaffen.
Die Beschaffung soll nicht vor dem Jahr 2020 erfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt einen Zuwendungsantrag bei der Regierung von Niederbayern zu stellen und die Ausschreibung vorzubereiten. Die voraussichtlich anfallenden Kosten werden in die Finanzplanung 2020 und 2021 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 13.03.2019 11:05 Uhr