Bestellung eines Wahlleiters und eines stellv. Wahlleiters für die Kommunalwahl am 15. März 2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 08.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die Kommunalwahlen am 15. März 2020 ist gem. Art. 5 Abs. 1 GLKrWG ein Wahlleiter und ein stellv. Wahlleiter zu bestellen.
Art. 5 Abs. 1 GLKrWG:
(1) Der Gemeinderat beruft den ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen. Der Kreistag oder an seiner Stelle der Kreisausschuss beruft den Landrat, den Stellvertreter des Landrats, einen seiner weiteren Stellvertreter, einen sonstigen Kreisrat oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten des Landratsamts oder aus dem Kreis der in dem Landkreis Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Landkreiswahlen. Außerdem wird aus diesem Personenkreis zugleich eine stellvertretende Person berufen. Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen oder zu dessen Stellvertretung kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen St
ellvertretung ist; entsprechendes gilt bei Landkreiswahlen. Die Berufung ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Aus Sicht der Verwaltung werden folgende Personen vorgeschlagen:
Wahlleiter: Geschäftsleiter Matthias Übel
Stellv. Wahlleiterin: Verwaltungsfachangestellte Susanne Birnkammer
Beschluss
Der Gemeinderat bestellt für die Kommunalwahlen am 15. März 2020 Herrn Geschäftsleiter Matthias Übel zum Wahlleiter und Frau Verwaltungsfachangestellte Susanne Birnkammer zur stellv. Wahlleiterin.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 12.08.2019 14:27 Uhr
