Anlass:
Hinsichtlich der fristgerechten Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ist es erforderlich zeitnah die Standortfrage für die Neuerrichtung des BRK Seniorenheims abschließend zu entscheiden.
Sachstand:
Hr. Architekt Kremsreiter hat die aktuellen Planentwürfe vorgestellt. Für den geplanten Neubau (80 Betten, Kreuz-Form) wird ein Flächenbedarf von ca. 8.000 Quadratmeter anfallen.
Der Neubau des Seniorenheims kann somit nicht mehr allein auf der gemeindeeigenen Fläche (FlNr. 53/0, ca. 4.900 qm) an der Piusstraße errichtet werden.
Da das Bistum Passau die Einräumung eines Erbbaurechts für ein Gebäude, das nicht auf einer Flurnummer abgrenzbar ist ablehnt, müsste, falls der Standort an der Piusstraße gewählt wird, ein Tausch zwischen Gemeinde und Kirche in der Größenordnung von ca. 4.000 Quadratmeter mit einer gemeindlichen Teilfläche aus der Festwiese erfolgen.
Für den Neubau kommen somit 2 Standorte in Frage:
• Piusstraße (benötigte Fläche ca. zur Hälfte im Eigentum der Kirche)
• Festwiese (benötigte Fläche im Eigentum der Gemeinde)
Resslhubersche Stiftung:
Am 24.9.2020 hat ein Gespräch mit der Regierung von Niederbayern zum Thema „Pfarrer Resslhubersche Stiftung“ stattgefunden.
Ergebnis des Gesprächs:
Die Regierung von Niederbayern hat darauf hingewiesen, dass in erster Linie der Stiftungszweck zu erfüllen sei, also die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Sie verwies dabei auf Ihre E-Mail vom 9.1.2019, in welcher dargestellt wird, dass diese Grundvoraussetzung auch bei Trägerschaft durch das BRK erfüllbar ist. Schön wäre dabei, wenn das neue BRK-Heim auch den Namen „St. Josefsheim“ behalten könnte. Vorrangig ist aus Sicht der Stiftungsaufsicht insgesamt eine ersatzlose Schließung des Seniorenheimes zu vermeiden.
Der Standort des Neubaus ist dabei für die Weiterführung der Pfarrer Resslhuberschen Stiftung nicht entscheidend und kann auch in Kirchdorf sein.
Haupt- und Finanzausschuss am 5.10.2020
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Standort an der Festwiese zu wählen.
