Flächennutzungsplan Änderung mit Deckblatt-Nr. 24; Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Während der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 28.Dezember 2015 bis 29. Januar 2016 sind folgende Stellungnahmen zur Flächennutzungsplanänderung mit Deckblatt-Nr. 24 für den Bereich des Gewerbegebietes Atzing II (Ausweisung „Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel“) eingegangen:
Landratsamt Rottal-Inn:
„Seitens der Technischen Abteilung, der Tiefbauverwaltung, des Technischen Umweltschutzes und des Fachreferenten für Naturschutz werden keine Einwendungen erhoben.“
Staatliches Bauamt Passau:
„Keine Äußerung“
Stadt Simbach a.Inn
„Keine Einwände“
Regierung von Niederbayern – Raumordnung und Landesplanung:
„Seitens der Belange von Raumordnung und Landesplanung besteht grundsätzlich Einverständnis mit der Änderung des Bebauungsplanes „GE Atzing II mit Deckblatt-Nr. 1 sowie des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt-Nr. 24, es muss aber gewährleistet sein, dass die positiv raumgeordnete Variante „Innaue – Simbach B 12 „ der landesplanerischen Beurteilung vom 30.08.1999 für den Bau der Bundesautobahn A 94 München – Pocking im Abschnitt Simbach a.Inn – Pocking durch die Planung nicht beeinträchtigt wird. Die dort getroffenen Maßnahmen haben nach wie vor Gültigkeit.“
Beschluss
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Änderung des Flächennutzungsplandeckblattes Nr. 24 lediglich die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Einzelhandel sowie dessen maximale Verkaufsfläche (920 qm) für einen Lebensmitteldiscounter festsetzt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes hat a
uf die geplante Autobahn A 94 keine Auswirkungen, da der Geltungsbereich gegenüber dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 18.04.2016 12:07 Uhr
