Stand Kosten Hochwasserschäden
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 25.07.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Durch den Bürgermeister wurden während der Hochwasserereignisse im Juni 2016 zahlreiche Aufträge im Wege einer dringlichen Anordnung nach Art. 37 Abs. 4 GO vergeben. Hiervon hat er dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung Kenntnis gegeben (Bericht Mitteilungen Gemeinderat Sitzung 4.7.2016).
Durch diese Vergaben sind bisher außerplanmäßige Kosten in Höhe von 75.824,18 € (Stand 08.07.2016) angefallen. Nach Art. 66 GO dürfen diese Ausgaben geleistet werden wenn sie unabweisbar (Katastrophenfall) und ihre Deckung gewährleistet ist (Ausgabeeinsparungen bei anderen Haushaltsansätzen). Sind sie erheblich, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen.
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung für die außerplanmäßigen, erheblichen Ausgaben zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2016. Die hierfür benötigten Mittel sind durch Ausgabeeinsparungen bei folgenden Haushaltsstellen zu decken:
Verwaltungshaushalt HH-Stelle 9100.8500 Allg. Deckungsreserve Ansatz 25.000 Euro
Vermögenshaushalt HH-Stelle 9100.9100 Zuführung an Rücklagen Ansatz 608.000 Euro
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 20.09.2016 10:16 Uhr
