Antrag 4 Gemeinderat Feirer und Gemeinderat Unterhuber - weitere Fristverlängerung zum Betrieb des Altenheims


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 04.07.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2016 ö 6

Sachverhalt

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, bei der zuständigen FQA (Heimaufsicht) unverzüglich eine weitere Fristverlängerung für den weiteren Betrieb des Altenpflegeheims St. Josef Ritzing zu beantragen.

Begründung:
Bei mehrheitlicher Zustimmung zu Antrag 1, welcher die Weiterführung des Seniorenheims und die Erstellung eines Neubaus beinhaltet sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt eine Fristverlängerung durch die FQA erteilt zu bekommen.

Beschluss

Der Ge meinderat stimmt dem Antrag, in der ergänzten Fassung, zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 28.07.2016 09:42 Uhr