Antrag von Herrn Gemeinderat Dobler auf Erstellung einer Konzeptstudie zur Gestaltung des Ortsbereichs vom Seniorenheim St. Josef bis einschließlich Schulstraße


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 18.09.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2017 ö 4

Sachverhalt

  1. Antrag
Antrag auf Erstellung einer Konzeptstudie zur Gestaltung des Ortsbereiches vom Seniorenheim St. Josef bis einschließlich Schulstraße


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Springer,

hiermit stelle ich einen Antrag zur Gemeinderatssitzung am 24.07.2017 nachfolgenden Tagesordnungspunkt im  "Öffentlicher Teil" aufzunehmen:

Antrag auf Erstellung einer Konzeptstudie zur Gestaltung des Ortsbereiches vom Seniorenheim St. Josef bis einschließlich Schulstraße

Begründung

Das bisherige Feuerwehraus ist durch die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses frei geworden und es ist erforderlich die Nutzung des bisherigen Feuerwehrhauses neu zu bestimmen. Ferner wird durch den geplanten Neubau des Seniorenheimes St. Josef der bisherige Bau in einem überschaubaren Zeitraum frei und hier ist es notwendig, rechtzeitig konzeptionelle Überlegungen über die Verwendung dieses Gebäudes anzustellen. Langfristig wird eine Erweiterung oder Neubau des Rathauses aufgrund der begrenzten Raumfläche, erforderlich sein. Auch das Gebäude der Fa. Entholner ist in die Konzeptstudie einzubeziehen. Das Wirtshaus "Wirt`s Kathi" ist ein zentraler Punkt der Gemeinde Kirchdorf und folglich ist dieser Bereich  in die Konzeptstudie aufzunehmen. Kurzfristig stehen hier Investitionen wie Erneuerung der Toiletten an. Dies erfordert eine Aussage über den mittelfristigen Erhalt des Wirtshauses. In die Studie ist der Wohnblock der Gemeinde, an der Hauptstr. 21, einzubinden.

Für die Nutzung der Gebäude und Flächen ist eine Projektgruppe aus Verwaltung und Gemeinderäten einzurichten. Die Gemeindeverwaltung erstellt hierzu einen Vorschlag und der Gemeinderat stimmt in der Gemeinderatssitzung im September darüber ab. 
Die Projektgruppe soll sich regelmäßig Treffen und erstellt einen Vorschlag bis zur Gemeinderatssitzung im Januar 2018.

Die Gemeindeverwaltung prüft bis zur Gemeinderatssitzung im Januar 2018 alle Fördermöglichkeiten bzgl. der Gebäudenutzung und der Raumgestaltung bis zur Gemeinderatssitzung im Januar 2018.

In der Gemeinderatssitzung im Februar 2018 entscheidet der Gemeinderat über die Vergabe eines ersten Entwurfes der räumlichen Gestaltung an einen oder mehrere Architekten auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung.
Ziel der Konzeptstudie ist die Schaffung eines attraktiven Ortskern und eines gesellschaftlichen Mittelpunktes.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Dobler
Gemeinderat


  1. Stellungnahme der Verwaltung
    Die Gemeindeverwaltung hat am 20. Juli 2017 einen Beratungstermin bei der Regierung von Niederbayern zum Themenbereich Städtebauförderung wahrgenommen.
    Die Vertreter der Regierung von Niederbayern haben dabei grundsätzlich die Möglichkeit gesehen den Ortsbereich Kirchdorf (von der Schulstraße/Schulvorplatz über die Wirts Kathi bis zum Rathaus/altes Feuerwehrhaus) im Rahmen der Städtebauförderung zu überplanen. Fördermöglichkeiten wurden bei mindestens 60 % der zuwendungsfähigen Kosten gesehen.
Beginnen müsste eine städtebauliche Maßnahme im Bereich Schulstraße, da in der Schulstraße im Jahr 2019 neue Sedimentationsanlagen eingebaut werden müssen.
Der Ortsbereich Ritzing kann nicht mehr in die Städtebauförderung aufgenommen werden, da hier bereits eine Dorferneuerung durchgeführt wurde.

Zwingende Voraussetzung für eine Aufnahme in ein Programm der Städtebauförderung ist jedoch eine vorbereitende Untersuchung durch ein Architekturbüro und aller Voraussicht nach die Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK).
Die Gemeindeverwaltung hat hierzu bislang Kontakt mit zwei geeigneten Architekturbüros (arc architekten Bad Birnbach, Architekturschmiede Kirchdorf i. Wald) aufgenommen.
Beide Architekturbüros wollten das Gebiet vor Ort besichtigen. Mit den Architekten von der Architekturschmiede Kirchdorf im Wald wurde ein Vorgespräch geführt. Das Architekturbüro hätte grundsätzlich Interesse am Auftrag und würde sich bei einer positive Beschlussfassung gerne in der Oktobersitzung vorstellen. Mit den Architekten aus Bad Birnbach wurde ein Vorort-Termin am 14. September 2017 vereinbart. Die Verwaltung wird in der Sitzung hierzu berichten.

Die von Gemeinderat Dobler vorgeschlagene Projektgruppe könnte die Planungen von Anfang an begleiten und direkter Ansprechpartner für den Architekten sein. Aus Sicht der Verwaltung würde sich die Größe eines Ausschusses anbieten. Vorgeschlagen werden 7 Mitglieder (Vorsitzender, 2 x CSU, 2 x FW, 1 x Grüne/SPD, 1 x Wir für Kirchdorf).

Beschluss

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, für die Ortsmitte von Kirchdorf eine vorbereitende Untersuchung und die Erstellung eines Integrierten städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erstellen zu lassen.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Auswahl eines Architekturbüros voranzutreiben. Über die Vergabe der Planungsleistungen (vorbereitende Untersuchung und Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts) soll in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 30.11.2017 09:51 Uhr