Anmerkung zur Änderung der Gesamtsumme Einnahmen & Ausgaben Vermögenshaushalt:
Durch die Ergänzung einer Abschlussbuchung wurden die Ansätze der Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt um 787.900 EUR von 4.612.780 EUR auf 5.400.680 EUR erhöht. Diese Buchung erfolgte erst nach Versendung der Unterlagen zur Sitzung.
HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Kirchdorf am Inn (Landkreis Rottal-Inn) für das Haushaltsjahr
2019
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Kirchdorf a. Inn folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird im
Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben auf je 10.815.280,00 €
im
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben auf je 5.400.680,00 €
festgesetzt.
Der Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb „Seniorenheim St. Josef“ wird
im Erfolgsplan
in den Erträgen 1.309.000,00 €
und in den Ausgaben auf 1.532.250,00 €
und im Vermögensplan
in den Einnahmen 60.000,00 €
und Ausgaben auf je 55.000,00 €
festgesetzt.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen- und Investitionsförderungsmaßnahmen werden auf 2.000.000,00 € festgesetzt.
Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes „Seniorenheim St. Josef“ werden auf 0,00 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 330 v.H.
für die Grundstücke (B) 330 v.H.
Gewerbesteuer 350 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt (Art. 73 GO).
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Seniorenheim St. Josef“ wird auf 500.000 € festgesetzt.
§ 6
Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage festgesetzt.
§ 7
Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.
Gemeinde Kirchdorf am Inn,
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Johann Springer
1. Bürgermeister
