Mögliche Gründung einer Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) im südlichen Landkreis Rottal-Inn - Grundsatzbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 25.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 18.03.2022 haben sich je der Erste Bürgermeister bzw. dessen Stellvertretung sowie die Geschäftsleiter der Gemeinden Ering, Julbach, Kirchdorf a. Inn, Reut, Stadt Simbach, Stubenberg, Markt Tann, Wittibreut und Zeilarn in Tann über die mögliche Gründung einer Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) im südlichen Landkreis Rottal-Inn sowie die sich daraus ergebenden Möglichkeiten informiert. Als Referent fungierte Herr Kreiner vom Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern.
Als Fazit der Veranstaltung kann festgehalten werden, dass Themen und Aufgaben, die mehrere Gemeinden betreffen, grundsätzlich kräfte- und kostensparender bearbeitet werden können, wenn ein gemeinsamer Nenner und neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden.
Dies kann grundsätzlich im Rahmen eines Verfahrens zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) erfolgen.
Ziel ist es hier, vorab Gemeinsamkeiten zu finden, die Zusammenarbeit zu organisieren und zu strukturieren. Es müssen Themen identifiziert werden, die sich für eine Zusammenarbeit eignen.
Weiter müssen Ziele festgelegt werden. Ferner müssen Entscheidungsabläufe vereinbart und Umsetzungsstrukturen geplant werden.
Daneben gehen mit einem freiwilligen Zusammenschluss im Rahmen einer ILE auch diverse Vorteile im Hinblick auf die finanzielle Förderung von kommunalen und interkommunalen Vorhaben einher.
So können sich ILE-Zusammenschlüsse beispielsweise jährlich für ein Regionalbudget in Höhe von max. 100.000 Euro zur Umsetzung von Kleinprojekten bewerben.
Förderfähig im Rahmen des Regionalbudgets sind z. B. Kleinprojekte zur
- Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements,
- Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung,
- Umsetzung von dem ländlichen Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen und
- Sicherung und Verbesserung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung.
Da alle Beteiligten an o. g. Informationstreffen dem Thema „Gründung einer ILE“ sehr positiv gegenüberstehen, sind bereits unmittelbar gegen Ende der Veranstaltung folgende konkreten Schritte zum weiteren Vorgehen in Erwägung gezogen worden:
- Vorstellung der möglichen Gründung einer ILE mit ggf. anschließender Beschlussfassung im Gemeinderat bis spätestens 30.06.2022
- Teilnahme der Ersten, Zweiten bzw. Dritten Bürgermeister/ Bürgermeisterinnen sowie Geschäftsleiter an einem Seminar zum Auftakt einer Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) in der KW 39/2022 und
- Wahrnehmung der Aufgabe des kommissarischen Kümmerers für die mögliche ILE im südlichen Landkreis Rottal-Inn durch Herrn Stefan Zwicklbauer, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Ering.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einer möglichen Gründung einer Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) im südlichen Landkreis Rottal-Inn und der damit einhergehenden interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Ering, Julbach, Reut, Stadt Simbach, Stubenberg, Markt Tann, Wittibreut und Zeilarn näher zu treten.
Der Erste Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt in Verhandlungen mit den vorgenannten Kommunen einzutreten und die genauen Modalitäten einer Zusammenarbeit abzuklären.
Dabei sollen insbesondere die Vorteile der Zusammenarbeit für alle Beteiligten herausgearbeitet, eine klare und gemeinsame Organisationsstruktur erarbeitet und eine umsetzungsorientierte Strategie unter Wahrung der Eigenständigkeit und der Identität der einzelnen Kommunen entwickelt werden.
Soweit bei den Verhandlungen externe Unterstützung notwendig ist, beteiligt sich die Gemeinde anteilig im Verhältnis ihrer Einwohner/-innen an den dafür entstehenden Kosten. Maßgebend ist die auf der Grundlage der Ergebnisse der letzten Volkszählung fortgeschriebene Einwohnerzahl nach dem Stand vom 31. Dezember des vorvorhergehenden Jahres unter Zugrundelegung des Gebietsstands zu Beginn des Jahres.
Nach Abschluss der Verhandlungen entscheidet der Gemeinderat über die Stellung eines Beitrittsantrags zu einer möglichen ILE im südlichen Landkreis Rottal-Inn.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 25.05.2022 11:59 Uhr
