Datum: 16.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ortsbesichtigungen
1.1	Friedhof - Erweiterung Urnenanlage
1.2	Erweiterung Kindergarten Ritzing
1.3	Parksituation Bahnweg und Fichtenstraße
1.4	Bepflanzung Inntal- und Innviertler Straße
1.5	Stadlecker Weg - mögliche Straßensanierung
1.6	Baugebiet "Am Aufeld"
1.7	Gasthaus Wirt´s Kathi - aktueller Sachstand und ggf. Errichtung Almhütte
2	Mitteilungen
3	Genehmigung des Protokolls vom 19.06.2023
4	Bauanträge
4.1	BV Bauhofstr. 2; Antrag auf Baugenehmigung zur Umnutzung einer Teilfläche der Gewerbehalle Be- und Entladung zur Nutzungseinheit 4, Unterstellgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 228/3, Gem. Kirchdorf a. Inn
4.2	BV Ecken 11/11a; Antrag auf Baugenehmigung zum Ersatzbau einer Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. 798, Gem. Kirchdorf a. Inn
4.3	BV Julbacher Str. 3; Tektur zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Pool und einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 921, Gem. Kirchdorf a. Inn
4.4	BV Alois-Oberauer-Str. 13; Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports, eines Freisitzes und eines Bienenhauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 395/13 und 371, Gem. Kirchdorf a. Inn
5	Erweiterung Urnenwandanlage
6	Straßenbau-/Tiefbauprojekte für 2024
7	Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED
8	Rathaus - Erstellung einer Sanierungsschätzung
9	Winterdienst 2023/2024
10	Gasthaus Wirt´s Kathi - aktueller Sachstand und ggf. Errichtung einer Almhütte
11	Anfragen, Anträge

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1. Ortsbesichtigungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö	beschließend	1

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1.1. Friedhof - Erweiterung Urnenanlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö		1.1

Sachverhalt

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1.2. Erweiterung Kindergarten Ritzing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö	beschließend	1.2

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1.3. Parksituation Bahnweg und Fichtenstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö		1.3

Sachverhalt

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1.4. Bepflanzung Inntal- und Innviertler Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö		1.4

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1.5. Stadlecker Weg - mögliche Straßensanierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö		1.5

Sachverhalt

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1.6. Baugebiet "Am Aufeld"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö	beschließend	1.6

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1.7. Gasthaus Wirt´s Kathi - aktueller Sachstand und ggf. Errichtung Almhütte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö		1.7

Sachverhalt

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö	informativ	2

Sachverhalt

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3. Genehmigung des Protokolls vom 19.06.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö		3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö	beschließend	4

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4.1. BV Bauhofstr. 2; Antrag auf Baugenehmigung zur Umnutzung einer Teilfläche der Gewerbehalle Be- und Entladung zur Nutzungseinheit 4, Unterstellgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 228/3, Gem. Kirchdorf a. Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Stölln“, geändert durch Deckblatt Nr. 1.

Belange bzw. Festsetzungen des Bebauungsplanes stehen dem Vorhaben nicht entgegen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. BV Ecken 11/11a; Antrag auf Baugenehmigung zum Ersatzbau einer Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. 798, Gem. Kirchdorf a. Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt

Der Neubau soll am bestehenden Haus angebaut werden und folgende Maße erhalten:

- Länge: 20,10 m 

- Breite: 12,20 m

Der Neubau soll eine Firsthöhe von 8,761 m erhalten (Dachneigung 20,00°).

Das bestehende Haus soll durch eine Brandwand von der Scheune abgeschirmt werden. Da der Abstand zur bereits bestehenden Scheune nicht eingehalten werden kann, wird eine Abweichung von den Abstandsflächen beantragt.

Das Vorhaben ist privilegiert nach Art. 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.3. BV Julbacher Str. 3; Tektur zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Pool und einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 921, Gem. Kirchdorf a. Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö	beschließend	4.3

Sachverhalt

Das umgeplante Gebäude soll geringfügig andere Bemaßungen aufweisen. Zudem verändert sich die Raumaufteilung geringfügig, so z. B.:

• Altes EG: 9,736 m x 10,335 m
• EG Tektur: 11,155 m x 10,555 m
• Altes OG: 11,046 m x 8,171 m
• OG Tektur: 11,525 m x 9,53 m

Die Länge des Pools vermindert sich hingegen um 0,705 m.

Die Bemaßung der Maschinenhalle bleibt unverändert. Die Nachbarunterschriften sind erneut vorhanden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.4. BV Alois-Oberauer-Str. 13; Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports, eines Freisitzes und eines Bienenhauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 395/13 und 371, Gem. Kirchdorf a. Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö	beschließend	4.4

Sachverhalt

• eines Carports
• eines Freisitzes und
• eines Bienenhauses.

Die Vorhaben wurden errichtet auf den Grundstücken Flur-Nrn. 395/13 und 371, Gem. Kirchdorf a. Inn.

Die Vorhaben sind verfahrensfrei nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b (Carport bis 50 m²), Buchst. a (Gebäude bis 75 m³) und Nr. 16 Buchst. g (Bienenfreistände) BayBO.

Die Vorhaben befinden sich allesamt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Machendorf-Ost“. Nicht eingehalten werden die Festsetzungen der Baugrenzen und der Gestaltung von Garagen und Nebengebäuden (hinsichtlich Dachgestaltung).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Erweiterung Urnenwandanlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö		5

Sachverhalt

Variante 1:

Erweiterung Urnenwände an der Aussegnungshalle:

Die bestehende Urnenwandanlage könnte noch um zwei Wände (Nr. A und H) erweitert werden. Durch die Errichtung von zwei Wänden, könnten 48 neue Plätze geschaffen werden. Im Jahr 2017 wurden drei neue Urnenwände zum Preis von ca. 17.000,- € beschafft. Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen sollte für die Beschaffung von zwei Wänden ca. 20.000,- € bis 30.000,- € eingeplant werden.

Die Holzplatten an der Außenseite der Wand H werden vss. stark verwittern. Dies ist bereits bei der bestehenden Wand G ein Problem. 

1. Hier könnte man speziell für die Außenseite der Wand H ein Material wählen, das nicht so stark verwittert. Diese Seite würde sich dann optisch von den Anderen abheben. 
2. Eine andere Option wäre, die Außenseite nicht mehr mit Urnenkammern zu belegen, sondern eine geschlossene Rückseite zu planen. Damit ein einheitliches Bild entsteht, würde es sich empfehlen, dies auch bei der Wand A so zu handhaben. Durch diese Option würde die Hälfte der Nischen wegfallen und es würden nur 24 neue Plätze geschaffen. 

Variante 2:

Errichtung neue Urnenwand-/ Urnenerdgrabanlage:

Es würde sich anbieten, einen neuen Bereich mit Urnenwänden und Urnenerdgräbern auszuweisen, da Variante 1 nur eine kurzfristige Lösung darstellt. Die freien Flächen in der Sektion II und V würden sich hier anbieten (siehe Friedhofsplan). Seitens der Firma Koch wurde eine Kostenspanne je Urnenfach von 600,- € bis 900,- € (Brutto) und 610,- € (Brutto) für ein Urnenerdgrab genannt. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Straßenbau-/Tiefbauprojekte für 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö		6

Sachverhalt

1. Sanierung Hauptstraße Machendorf – Hitzenau (Bauabschnitt II)

Projekt ist vom Gemeinderat beschlossen. 

Umfang: Sanierung Hauptstraße von Bushaltestelle Hitzenau bis zur Kreuzung Kiga Machendorf mit Erneuerung Wasserleitung, Neubau Geh- und Radweg und Sanierung bis incl. Brücke Lindenweg. 

Kostenschätzung: rd. 1,0 Mio. €

Aktueller Stand: Förderantrag ist gestellt. Nach Vorliegen eines Zuwendungsbescheides durch die Regierung von Niederbayern soll die Baumaßnahme im Winter oder Frühjahr ausgeschrieben werden. 

Hinweis: Die Regierung hat am 10.10.2023 telefonisch mitgeteilt, dass die Gemeinde ins Programm aufgenommen wird. Die Ausschreibung wird für den Winter vorbereitet.

2. Kindergarten Ritzing – Straße und Außenanlagen

Projekt ist vom Gemeinderat beschlossen.

Umfang: Bau einer neuen Wasser- und Fernwärmeleitung. Dabei Ringschluss Wasserversorgung zwischen PAN 23 und Piusstraße. Neuerrichtung Gehweg von Einmündung PAN 23 bis zum Parkplatz Kindergarten und anschließende Erneuerung der Straßenoberfläche bis zur Piusstraße. Hinweis: Aufgrund der vorhandenen sehr geringen Teerdecke ist vss. ein Vollausbau nötig. 

Kostenschätzung: 265.131 €

Aktueller Stand: Wasser- und Fernwärmleitung werden derzeit verlegt. Ausschreibung der restlichen Bauarbeiten soll im Herbst erfolgen. Umsetzung (Straßenbau, Gehweg und Parkplätze) im Frühjahr 2024. 

3. Sanierung Stadlecker Weg zur Stadtgrenze Simbach a. Inn

Projekt ist in Planung.

Umfang: der westliche Straßenbereich Stadlecker Weg an der Stadtgrenze zu Simbach a. Inn ist in sehr schlechtem Zustand. Hier soll eine Erneuerung erfolgen. Vorgesehen ist ein Bodenaustausch und die Einbringung eines sog. „Packages“ mit Geotextil. 

Kostenschätzung: 97.635 €.
Aktueller Stand: Das IB Riess plant der derzeit die Maßnahme. Abhängig vom Umfang der Kosten könnte die Maßnahme im Haushalt 2024 eingeplant werden.

4. Hinweis Waldseestraße:
   Darüber hinaus wird derzeit ermittelt, ob im Zuge des Glasfaserausbaus ein Teil der Waldseestraße (Unterführung bis Brücke B12) erneuert werden soll.

Aktueller Stand: Vorabstimmung mit den Projektträgern. 

Kostenschätzung: 182.487 €

Bewertung Verwaltung: Aufgrund der vorgelegten Kostenschätzung wird vorgeschlagen das Projekt nicht umzusetzen. Hier erscheinen andere innerörtliche Straßen vorrangig. 

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt das noch nicht beschlossene Projekt 3 planungsreif zu machen und erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Angebot der Bayernwerk Netz GmbH vom 03.08.2023 über die Umstellung von insgesamt 158 Straßenlampen mit Abbau und Entsorgung von 152 Leuchten (bei 6 Poller wird lediglich das Leuchtmittel auf LED umgestellt) für insgesamt 58.301,58 EUR netto (69.378,88 EUR brutto).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Rathaus - Erstellung einer Sanierungsschätzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö		8

Sachverhalt

Ziel ist die Aufstellung eine Sanierungskonzeptes mit einzelnen Maßnahmen (Fenster, Fassade, Kellerdämmung, Dachdämmung, etc.) und einer Kostenschätzung. 

Auf dieser Grundlage kann über das weitere Vorgehen entschieden werden. 

Angefragt wurden die Büros Kremsreiter und Graml. 

Das Planungsbüro Graml hat in diesem Zusammenhang für eine Bestandsaufnahme und eine anschließende (Energie-)Beratung ein Angebot über 3.427,20 €, brutto, erstellt.

Das Architekturbüro Kremsreiter hat auf einen anderen Planer verwiesen. Die Verwaltung wird hierzu noch Gespräche führen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Winterdienst 2023/2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö		9

Sachverhalt

1. Anlass

Der bisher von der Gemeinde beauftragte Landwirt (Fremdunternehmer) hat seinen Winterdienstvertrag gekündigt. Durch den Fremdunternehmer wurden bisher die Gebiete Kirchdorf-Dobl und Machendorf (ohne Simbacher Straße) geräumt.

2. Vorschlag zum weiteren Vorgehen

Im Hinblick auf die in der Regel milderen Winter wurde in Abstimmung mit dem gemeindlichen Bauhof ein Konzept erstellt, wie der Winterdienst zukünftig wieder allein durch den Bauhof gewährleistet werden kann. Dadurch könnten Finanzmittel für den Fremdunternehmer und für Streusalz eingespart werden. 

Ausgaben für Fremdunternehmer (incl. Bereithaltungspauschale):

2020	2.145 €
2021	8.655 €
2022	4.140 €

Zur Umsetzung des Konzeptes wurden die Straßen in Prioritäten eingeteilt (Plan wird in der Sitzung vorgelegt). 

• Priorität 1 – Kreisstraße PAN 23, Hauptstraßen und Zubringerstraßen, Busverbindungen 
• Priorität 2 – innerörtliche, innergemeindliche Verbindungsstraße, Gewerbegebiete
• Priorität 3 – nachrangige Orts- und Siedlungsstraßen ohne Steigung und alle anderen

3. Auswirkung auf das Fahrzeugkonzept des Bauhofes

Im Winter 2023/2024 muss das Prioritätenkonzept mit dem vorhandenen Fahrzeugbestand umgesetzt werden. 

Aus Sicht des Bauhofes ist für die dauerhafte Umsetzung des o.a. Prioritätenkonzeptes die Anschaffung eines Traktors vorzugswürdig. Dieser ist im Einsatzbereich deutlich wendiger und kann Räum- und Streuarbeiten deutlich besser als ein Unimog ausführen. Der Traktor kann zudem auch im Sommerbetrieb für viele Arbeiten am Bauhof genutzt werden. 

4. Stellungnahme der Verwaltung

Aus Sicht der Verwaltung bietet das Prioritätenkonzept nur Vorteile. 

Eine Anpassung des Winterdienstes an die tatsächlichen Wettergegebenheiten erscheint möglich und wirtschaftlich von Vorteil. Dadurch können finanzielle Ressourcen eingespart werden. 

Auch rechtlich ist eine Priorisierung nach einem Streuplan nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der Thematik „Fahrzeugkonzept“ erscheint ein Ersatz eines Unimog durch einen Traktor sinnvoll. Die vorhandenen Unimog (Baujahr 2010) verursachen hohe Reparaturkosten und müssen in den nächsten Jahren sowieso ersetzt werden. 

Die Verwaltung rechnet mit Kosten für Beschaffung eines Traktors mit Streukiste im Umfang von rd. 150.000 €.

Bei positiver Beschlussfassung wird zum Winter 2023/2024 eine entsprechende Dienstanweisung mit Straßenliste erstellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

10. Gasthaus Wirt´s Kathi - aktueller Sachstand und ggf. Errichtung einer Almhütte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö		10

Sachverhalt

• Derzeit läuft das VgV-Verfahren zur Vergabe der Leistungen Statik/Tragwerksplanung (europaweite Ausschreibung).
• Die weiteren Projektanten sollen demnächst ausgeschrieben werden. 
• Die Planerin Dietrich stellt nach Absprache mit Fam. Bonimeier die Pläne fertig. Diese sollen noch in 2023 vom Gemeinderat so gebilligt werden. 
• Die Pläne werden vorab auch mit Kreisbaumeister und dem Gebietsreferenten für Denkmalschutz abgestimmt. 
• Im Anschluss soll das Bauantragsverfahren Anfang 2024 gestartet werden. 

Zudem soll über ein Bauprojekt der Gastwirtsfamilie entschieden/beraten werden. 

Familie Bonimeier plant die temporäre Errichtung einer Almhütte (Maße 8 x 8 Meter) zur Zwischennutzung im Jahr 2024. Unterlagen sollen bis zur Sitzung vorgelegt und im Rahmen einer Ortsbesichtigung beraten und erläutert werden. 

Abhängig davon wäre das weitere Verfahren (ggf. Bauantrag und Genehmigung Denkmalschutz) von Fam. Bonimeier zu klären. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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11. Anfragen, Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.10.2023	ö		11

Sachverhalt

-> Dies wird von der Verwaltung geprüft.

GR Dorner: Bei einer „Räumaktion“ in der Otto-Steidle-Halle sind einige Sachen aufgefallen, die behoben werden sollten, z. B. fehlende Seifenschalen und Handtuchhalter in den Duschen, Einstellen der Uhr (die Liste wird an die Verwaltung weitergegeben).

GR Garhammer: Wann kommt die Thematik Winterdienst (s. TOP 9) in das gemeindliche Mitteilungsblatt?

-> Das Thema wird in der November-Ausgabe angesprochen, da hier ohnehin ein Artikel zum Bauhof veröffentlicht werden soll; zudem wird momentan eine Prioritätenliste der einzelnen Straßen erstellt, die anschließend auf der Homepage veröffentlicht werden soll. Weiterhin wird eine entsprechende Dienstanweisung erstellt.

GR Eichinger möchte sich beim Bauhof bedanken, dass die Bankettbefestigung mittlerweile nicht mehr mit Teerbruch, sondern mit Mineralbeton durchgeführt wird.

GR Wolfer erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand in Sachen Sanierung Schloss Ritzing

-> Soweit es der Verwaltung bekannt ist, sind die Böden und Fliesen fertig; es wird jedoch beim Eigentümer angefragt, ob demnächst eine Besichtigung möglich ist.

GR Brodschelm: Hat die Kapelle am Schlossplatz mittlerweile wieder Strom? 

-> Hier wird ein gesonderter Zähler im Schloss eingebaut. 

GR Brodschelm erkundigt sich, ob ein weiterer Schlüssel für die Kapelle Ritzing nachgemacht werden kann.

-> Die Gemeindeverwaltung wird Kontakt mit dem Meßner Hr. Valtl aufnehmen.