Datum: 27.07.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Mitteilungen
1.1	Bekanntgabe Kostenstand Neubau Feuerwehrgerätehaus
2	Genehmigung des Protokolls vom 29.06.2015
3	Bauanträge
3.1	Antrag auf Baugenehmigung zum Aufbau einer Schleppgaube auf best. Wohnhaus in Kirchdorf a.Inn, Grafen-von-Berchem-Str. 85, Grundstück Fl.Nr. 117/14 Gmkg. Kirchdorf a,Inn
3.2	BV Lärchenweg 11 Grundstück Fl.Nr. 517/61 Gmkg. Kirchdorf a.Inn; Errichtung eines EFH mit Doppelgarage
4	Bebauungsplan "Machendorf nördlich der Simbacher Str." Änderung mit Deckblatt-Nr. 3; Satzungsbeschluss
5	Jahresabschluss 2014 Eigenbetrieb Seniorenheim St. Josef
6	Austritt von drei Gemeinderäten aus der Fraktion "Bürgerliste" ;Feststellung der Änderung des politischen Stärkeverhältnisses und Verlust der Ausschusssitze der Fraktion "Bürgerliste und Neuberechnung und Neubesetzung der Ausschusssitze
7	Beschluss über den Antrag von Gemeinderat Feirer wegen der Untersagung von Segnugen von Gemeindefahrzeugen während der Dienstzeit
8	Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.07.2015	ö	informativ	1

Sachverhalt

Der Vorsitzende trägt den Inhalt des Schreibens vor, welches die Gemeinde an das Landratsamt Rottal-Inn weitergeben wird.

Gemeinderat Spannbauer weist darauf hin, dass sich im Gebiet Hitzenau-Ost eine Bürgerinitiative gebildet hat und diese am 05.08.2015 um 17.00 Uhr im Inntalhof eine Infoveranstaltung durchführen wird, bei der auch ein Rechtsanwalt zugeg en sein wird. Er bittet um die Teilnahme des Ersten Bürgermeisters.

Erster Bürgermeister Springer weist darauf hin, dass er am 05.08.2015 bei einem Gespräch im Landratsamt Rottal-Inn zu diesem Thema sein wird. Er erklärt sich bereit, an der Veranstaltung der Bürgerinnen und Bürger am 05.08.2015 teilzunehmen.  

- Bekanntgabe der Umsetzung der Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen.

Der Erste Bürgermeister gibt die Umsetzung folgender Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen vom 29.06.2015 und 06.07.2015bekannt:

Information über die Maßnahmen anlässlich der Anfragen seitens des Gemeinderates aus den Sitzungen

Mitteillungen öffentlich:

1.Grasbewuchs auf den Gehwegen der Nebenstraßen

Gemeinderat Spannbauer hat darauf hingewiesen, dass die Gehwege vor allem in den Nebenstraßen einen starken Grasbewuchs aufweisen. Außerdem sollten die Gullys entleert werden, damit diese beim nächsten Starkregen wieder voll aufnahmefähig sind.

Der Bauhof ist dabei, den Grasbewuchs entsprechend zu entfernen und die Gullies zu leeren.

2. Instandsetzung der Königsdobler Straße

Die Straße ist wurde am 24.07.2015 vollständig instandgesetzt und ist ab 27.07.2015 wieder in vollem Umfang befahrbar

3. Kiesstraße nach Ecken und Brücke „Steidle“

Gemeinderat Eichinger fragte nach, wann die Kiesstraße nach Ecken wieder hergestellt wird und wie der Sachstand bei der Brücke „Steidle“ ist.

Fertigstellung der Straße am 24.07.2015.

4. Daten Geschwindigkeitsmessanlage

Gemeinderat Eichinger regte an, die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessanlage im Gemeindeblatt zu veröffentlichen.

Es gibt einen Defekt an der Anlage, sodass sich die Daten nicht ohne weiteres auslesen lassen. Der Bauhof hat ein neues Datenkabel beschafft. Sollte es damit auch nicht gelingen, die Daten auszulesen, muss das Gerät an den Hersteller eingeschickt werden.

5. Fehlendes Verkehrszeichen in Seibersdorf

Gemeinderat Langner weist darauf hin, dass auf der Nordseite in Seibersdorf das Verkehrszeichen über die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung „80 km/h“ fehlt.

Der Verkehrszeichen ist mittlerweile angebracht

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1.1. Bekanntgabe Kostenstand Neubau Feuerwehrgerätehaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.07.2015	ö		1.1

Sachverhalt

Stand 27.07.2015 Gesamtkosten:          131.179,06 €

Die detaillierte Darstellung der einzelnen Kostenpositionen erfolgt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 29.06.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.07.2015	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.07.2015	ö		3

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3.1. Antrag auf Baugenehmigung zum Aufbau einer Schleppgaube auf best. Wohnhaus in Kirchdorf a.Inn, Grafen-von-Berchem-Str. 85, Grundstück Fl.Nr. 117/14 Gmkg. Kirchdorf a,Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.07.2015	ö		3.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. BV Lärchenweg 11 Grundstück Fl.Nr. 517/61 Gmkg. Kirchdorf a.Inn; Errichtung eines EFH mit Doppelgarage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.07.2015	ö		3.2

Sachverhalt

?        Hauptgebäude Walmdach statt Satteldach

?        Garage Pultdach mit Dachneigung unter 10°

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Bebauungsplan "Machendorf nördlich der Simbacher Str." Änderung mit Deckblatt-Nr. 3; Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.07.2015	ö		4

Sachverhalt

Während der Auslegungsfrist wurden zum Änderungsdeckblatt weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Die Fa. Bayernwerk AG, Eggenfelden weist auf die bereits bestehenden Anlagen im Geltungsbereich des Änderungsdeckblattes, sowie auf die einschlägigen Baumschutzvorschriften (DIN 18920 und DVGW –Richtlinie GW 125, hin.

Anmerkung: Der Leitungsverlauf wurde im Planteil zum Deckblatt-Nr. 3 bereits berücksichtigt und eingetragen. Die Leitungstrasse verbleibt im Eigentum der Gemeinde. Die einschlägigen Richtlinien werden beachtet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Jahresabschluss 2014 Eigenbetrieb Seniorenheim St. Josef

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.07.2015	ö		5

Sachverhalt

Die vollständigen Unterlagen zum Jahresabschluss wurden dem Werkausschuss mit der Ladung zum 20.07.2015  zugestellt. Der Werkausschuss hat dem Gemeinderat empfohlen dem Jahresabschluss zu zuzu stimmen .

Entsprechend § 8 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ist der Verlust aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen, wenn eine Deckung über Gewinne der folgenden fünf nicht möglich ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Austritt von drei Gemeinderäten aus der Fraktion "Bürgerliste" ;Feststellung der Änderung des politischen Stärkeverhältnisses und Verlust der Ausschusssitze der Fraktion "Bürgerliste und Neuberechnung und Neubesetzung der Ausschusssitze

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.07.2015	ö		6

Sachverhalt

-Verlust der Ausschusssitze der Fraktion „Bürgerliste“.

- Feststellung der Änderung des politischen Stärkeverhältnisses, Neuberechnung der Ausschusssitze.

Die Gemeinderatsmitglieder Susanne Reith, Peter Birneder und Jürgen Brodschelm haben in der Gemeinderatssitzung am 29.06.2015 schriftlich erklärt, dass sie aus der Gemeinderatsfraktion „Bürgerliste“ (bisher 4 Gemeinderatsmitglieder) austreten. 

Da nach dem Austritt der drei genannten Gemeinderatsmitglieder nur noch Gemeinderat Robert Gring in der  Bürgerliste verbleibt, genießt diese keinen Fraktionsstatus mehr.

 

Die Gemeinderäte Susanne Reith, Peter Birneder und Jürgen Brodschelm haben sich zur Fraktion „Wir für Kirchdorf“ zusammengeschlossen.

Durch den Verlust des Fraktionsstatus der „Bürgerliste“ und der Neugründung der Fraktion“ Wir für Kirchdorf“ ändern sich die politischen Stärkeverhältnisse in der Form, dass die Mitglieder der „Bürgerliste“ ihre Ausschusssitze verlieren und die Fraktion „Wir für Kirchdorf“ dann durch eine Neuberechnung Sitze in den Ausschüssen erhält.

1.        Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass durch den Austritt der Gemeinderatsmitglieder Susanne Reith, Peter Birneder, Jürgen Brodschelm die „Bürgerliste“ keinen Fraktionsstatus mehr besitzt und dass dadurch die Gemeinderatsmitglieder der Fraktion „Bürgerliste“ ihre Sitze als ordentliche Mitglieder, Stellvertreter und weitere Stellvertreter in den Ausschüssen des Gemeinderates Kirchdorf a.Inn verlieren.

Sachverhalt:

Durch den Verlust des Fraktionsstatus der „Bürgerliste“ und durch die Neugründung der Fraktion „Wir für Kirchdorf“ kommt es zur Änderung des politischen Stärkeverhältnisses. Deshalb muss durch Neuberechnung der Ausschusssitze ein Ausgleich erfolgen.

Die Neuberechnung der Ausschusssitze ergibt, dass die Fraktion „Wir für Kirchdorf“ in folgenden Ausschüssen einen Ausschusssitz beanspruchen kann:

-        Haupt- und Finanzausschuss: Ein Sitz

-        Bau- und Umweltausschuss: Ein Sitz

-        Werkausschuss: Ein Sitz

-        Rechnungsprüfungsausschuss: Ein Sitz

Im Umlegungsausschuss und bei den Verbandmitgliedern Zweckverband Freizeit und Erholung Unterer Inn erhält die Fraktion „Wir für Kirchdorf“ keinen Sitz.

Die Mitglieder, Stellvertreter und weitern Stellvertreter wurden von der Fraktion „Wir für Kirchdorf“ wie folgt benannt und ergänzend bestellt:

Ausschuss	Ordentliches Mitglied	Stellvertreter	Weiterer Stellvertreter
Haupt-und Finanzausschuss	Susanne Reith	Jürgen Brodschelm	Peter Birneder
Bau-und Umweltausschuss	Jürgen Brodschelm	Peter Birneder	Susanne Reith
Werkausschuss	Peter Birneder	Jürgen Brodschelm	Susanne Reith
Rechnungsprüfungsausschuss	Peter Birneder	Susanne Reith	Jürgen Brodschelm

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Beschluss über den Antrag von Gemeinderat Feirer wegen der Untersagung von Segnugen von Gemeindefahrzeugen während der Dienstzeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.07.2015	ö		7

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Springer erklärte, dass die Fahrzeugweihe während der Arbeitszeit stattgefunden und eine halbe Stunde gedauert hat.

Gemeinderat Feirer stellte daraufhin den Antrag, dass der Gemeinderat in der nächsten Sitzung entscheiden soll, dass Fahrzeugweihen nur noch in der außerhalb der Dienstzeit stattzufinden haben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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8. Anfragen / Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.07.2015	ö	informativ	8

Sachverhalt

2.        Gemeinderat Erlemeier fragt nach dem Sachstand des Gebäudes bzw. der Gaststätte „Wirts Kathie“ und nach den künftigen Planungen.

Erster Bürgermeister Springer erläutert den gegenwärtigen Sachstand und erklärt, dass es derzeit keine konkreten Planungen betreffend des Gebäudes und der Gaststätte gäbe. Alle weiteren Entscheidungen über Verkauf oder Verpachtung obliegen dem Gemeinderat.

3.        Gemeinderat Spannbauer spricht sich ebenfalls für die Teilnahme des Ersten Bürgermeisters an dem Termin am 05.08.2015 der Bürgerinnen und Bürger aus Hitzenau aus. Dort könnte der Erste Bürgermeister ggf. neue Erkenntnisse aus dem Gespräch beim Landratsamt Rottal-Inn am 05.08.2015 an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Der Vorsitzende sichert seine Teilnahme zu.

4.        Gemeinderat Spannbauer weist darauf hin, dass im Armedinger Weg der Telefonmast defekt ist und umzufallen droht.

Der Bauhofleiter erklärt, dass der Telefonmast vom Bauhof gegen ein Umstürzen bereits gesichert wurde und die Telekom über den Zustand des Telefonmastes informiert wurde. 

5.        Gemeinderat Hitzenauer weist darauf hin, dass die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger, welche von den geplanten Überschwemmungsgebieten betroffen sind, hätte besser informieren sollen, zum Beispiel durch Veröffentlichung der betroffenen Flurnummern im Gemeindeblatt oder durch persönliche Anschreiben.

6.        Gemeinderat Hitzenauer fragt nach, warum die Vergaben für den Neubau des Feuerwehrhauses im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen stattfinden.

Erster Bürgermeister Springer weist darauf hin, dass bei den Vergaben detaillierte Preise und ggf. auch Kalkulationsgrundlagen genannt werden könnten, deshalb soll die Vergabe nicht-öffentlich stattfinden.

7.        Gemeinderat Feirer weist darauf hin, dass bei künftigen Bekanntmachungen von Verordnungen o.ä. die Bürgerinnen und Bürger detailliertere Informationen erhalten sollten. 

8.        Gemeinderat Eichinger bedankt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr Kirchdorf am Inn für deren massiven Arbeitseinsatz anlässlich des Abbruchs des alten Schulgebäudes

9.        Gemeinderat Eichinger bittet um die Darstellung einer detaillierten Kostenaufteilung  hinsichtlich der einzelnen Gewerke in Sachen „Neubau Feuerwehrhaus“.

Frau Pfanzelt erklärt, dass diese detaillierte Darstellung im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung erfolgen wird. Außerdem wird sich die Verwaltung kundig machen, wie sich die Entsorgungskosten für die einzelnen Abfallfraktionen zusammensetzen und dies dem Gemeinderat dann bekanntgeben.

10.        Gemeinderat Birneder fragt nach, ob es schon Antworten seitens der Verwaltung auf seine Anfragen betreffend der Entsorgung der Schlacke vom Abriss der alten Schule und wegen der Absenkung der Bordsteine  gibt.

Erster Bürgermeister Springer sagt die Prüfung und Beantwortung der Anfragen zu. Die Thematik der Absenkung der Bordsteine wird in die nächste Bauausschusssitzung mitaufgenommen.

11.        Gemeinderat Kainzelsperger findet die bisherigen Planungskosten hinsichtlich des Abrisses des alten Schulgebäudes zu hoch. Außerdem sollte für den Abriss kein Ingenieur bzw. Architekt beauftragt werden, hierzu gibt es einen Beschluss des Gemeinderates.

Frau Pfanzelt erklärt, dass es sich bei den Planungskosten um Abschlagszahlungen für die bisher erbrachten Leistungen des Architekten für das Gesamtprojekt „Neubau Feuerwehrhaus“ handelt. Die Verwaltung wird recherchieren, ob es einen Beschluss hinsichtlich des Verzichts eines Ingenieur bzw. Architekten beim Abriss des alten Schulgebäudes gibt.

12.        Gemeinderätin Reith weist auf die Gefahrenstelle bei der Otto-Steidle-Halle hinsichtlich der Ablagerung der Schlacke vom Heizwerk hin. Der dortige Abfallcontainer, der zur Aufnahme der Schlacke und Asche dient, sollte besser gesichert werden.

Frau Pfanzelt erklärt, dass der Auftrag an den zuständigen Mitarbeiter ergangen ist und dieser die Vorbereitungen für die Maßnahmen bereits trifft und diese in den nächsten Tagen abgeschlossen sein werden.

13.        Gemeinderätin Reith fragt nach dem Sachstand betreffend der Verlegung der Bushaltestelle im Bereich des Rathauses und ob die Verlegung noch 2015 durchgeführt werden kann.

Geschäftsleiter Englert erklärt, dass der Zuwendungsantrag über das Landratsamt Rottal- Inn an die Regierung von Niederbayern bereits gestellt wurde. Nach positivem Bescheid durch die Regierung werden dann die Buswartehallen umgehend bestellt, sodass mit einer Durchführung der Maßnahme noch im Jahr 2015 zu rechnen ist.

14.        Gemeinderat Erlemeier  weist auf den fehlenden Gehweg im Bereich der Zufahrt zum Edeka-Markt hin. Er bittet um Verbindungsaufnahme mit dem Eigentümer, um mit diesem eine Lösungsmöglichkeit zu erörtern.

15.         Gemeinderat Gring gibt einen Hinweis an die anwesende Presse, dass in Zukunft wichtige Aussage und Statements aus den Reihen des Gemeinderates auch ihren Niederschlag in der jeweiligen  Berichterstattung finden.

16. Gemeinderat Millrath bittet die Mitglieder des Gemeinderates eindringlich, die Informationen (insbesondere teilnehmende Firmen und deren Angebotspreis) zu den Vergaben der verschiedenen Arbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses vertraulich zu behandeln.