Druckansicht: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Datum: 24.08.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ortsbesichtigungen
2	Mitteilungen
3	Genehmigung des Protokolls vom 08. Juni 2015
4	Bauanträge
4.1	BV Grafen-v.-Berchem-Str. 1; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kirchdorf-Mitte, BA II zur Errichtung eines Carports
4.2	BV Innviertlerstr. 15; Antrag auf Vorbescheid zur Wohnhauserweiterung (Kinderzimmer) auf dem Grundstück Fl.Nr. 532/22 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
4.3	BV Tannenstr. 17; Neubau eines Bungalows mit Garage u. Technikraum im Baugebiet Hitzenau-Ost, BA III, Grundstück 517/115 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
4.4	Bauvoranfrage Am Wirtsgarten 4; Errichtung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft mit 12 Appartemants in Kirchdorf a.Inn, Baugebiet Wirtswiese
4.5	BV Bergham Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage u. Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1732 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
5	Anfragen/Anträge

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1. Ortsbesichtigungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	24.08.2015	ö		1

Sachverhalt

1. Ortbesichtigung Bordsteinabsenkungen im Gemeindegebiet

- Gehweg an der Seibersdorfer Straße 8

- Gehweg im Kreuzungsbereich Seibersdorfer Straße (PAN 23) zur Bierstraße

- Gehweg im Kirchenweg gegenüber der Joseph-Rathgeber-Straße

2. Ortsbesichtigung Friedhof Kirchdorf a. Inn- Baumbestand

3. Ortsbesichtigung Simbacher Straße 6 – Antrag der Familie Schmiedhuber auf Entfernung bzw. Zurückstutzen eines Baumes

4. Ortsbesichtigung Edeka Markt wegen nicht vorhandenem Fußweg

5. Ortsbesichtigung Bäume beim Kindergarten Ritzing

Beschluss 1

Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für die nachfolgenden Maßnahmen aus:

1. - Seibersdorfer Straße / PAN 23 -Durchführen einer Verkehrsschau zusammen mit Polizei und Landratsamt Rottal-Inn

- Anbringen einer Borsteinabsenkung und Fortführung des bereits verlegten Pflasters. Dem jetzigen Eigentümer des hinteren Gehweges soll seitens der Gemeinde ein Angebot zum Kauf dieser Grundstücksteilfläche unterbreitet werden

- Anbringen einer Gehwegabsenkung im Bereich gegenüber der Joseph-Rathgeber-Straße.

Die Absenkung soll ca. 1 m betragen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 2

Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich dafür aus insgesamt fünf Kiefern zu entfernen. Danach soll eine weitere Ortsbegehung stattfinden, bei der dann die Stellen für die Ersatzpflanzungen festgelegt werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 3

Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich dafür aus, die Straßenbäume so zurück zu schneiden, damit das notwendige Lichtraumprofil eingehalten wird.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 4

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung mit den Eigentümern die vor Ort besprochenen Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 5

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, den Nussbaum an der Seibersdorfer Straße fachkundig untersuchen zu lassen, bevor weitere Maßnahmen erfolgen können.

Weiterhin soll die Esche in der Albrecht-Dürrer-Straße zurückgeschnitten werden, um beobachten zu können, ob diese im nächsten Frühjahr wieder austreibt. Sollte die Esche im jetzigen Zustand verharren, so wird diese im Frühsommer 2016 entfernt werden. Nach deren Entfernung ist ein entsprechender Ersatzbaum zu pflanzen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	24.08.2015	ö	informativ	2

Sachverhalt

1. Ansaaten Hitzenau-Ost

Die Gemeinde Kirchdorf a. Inn erhielt am 04.08. und 10.08.2015 von Frau Klose Dichtl zwei e-mails, in denen Sie auf die Ansaaten, welche im Bebauungsplan vorgesehen sind, näher eingeht. Der Bebauungsplan wurde vor mehr als 10 Jahren aufgestellt und inzwischen gibt es das sogenannte „Regiosaatgut“ für solche Flächen, das die Ansaat erleichtert. Der Preis für das Regiosaatgut ist genauso hoch, wie das im Bebauungsplan vorgesehene Saatgut.

Der Vorsitzende trägt den Inhalt der beiden e-mails von Frau Klose Dichtl auszugsweise vor.

2. Information des Landratsamts Rottal-Inn betreffend des Umbaus – Erweiterung Lager SB-Einkaufsmarkt Von-Siemens-Straße 2

Vor Einleitung der weiteren Schritte hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes soll mit dem Bauwerber ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, in dem die Übernahme der Planungskosten seitens des Bauwerbers geregelt wird.

3. Spielplatz an der Schule

Nach Anregung einer Bürgerin soll der Kinderspielplatz an der Schule neu gestaltet werden. Der Vorsitzende schlägt vor, alle Bürgerinnen und Bürger an den Gestaltungsmaßnahmen zu beteiligen. Dazu wird es im Gemeindeblatt einen Aufruf geben, um viele Gestaltungsvorschläge aus der Bevölkerung zu erhalten.

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3. Genehmigung des Protokolls vom 08. Juni 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	24.08.2015	ö		3

Sachverhalt

Das Protokoll wurde mit der Ladung versandt.

Beschluss

Der Bau-und Umweltausschuss stimmt dem Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.06.2015 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	24.08.2015	ö		4

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4.1. BV Grafen-v.-Berchem-Str. 1; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kirchdorf-Mitte, BA II zur Errichtung eines Carports

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	24.08.2015	ö		4.1

Sachverhalt

Für das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1, Buchst.b der Bayer. Bauordnung verfahrensfreie Vorhaben ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich, weil es außerhalb der Baugrenze errichtet wird.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Carports zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. BV Innviertlerstr. 15; Antrag auf Vorbescheid zur Wohnhauserweiterung (Kinderzimmer) auf dem Grundstück Fl.Nr. 532/22 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	24.08.2015	ö		4.2

Sachverhalt

Das Vorhaben umfasst die Erweiterung des Gebäudes auf der Nordseite um 2,0 m. Der Abstand zum Gehweg beträgt dann noch 3,0m. Durch den Anbau wird die Baugrenze um 2,0 m überschritten.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.3. BV Tannenstr. 17; Neubau eines Bungalows mit Garage u. Technikraum im Baugebiet Hitzenau-Ost, BA III, Grundstück 517/115 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	24.08.2015	ö		4.3

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, BA III entspricht aufgrund der Baulinienüberschreitung mit der Garage um ca. 3,0 m nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Unterschriften der Baunachbarn liegen vor.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.4. Bauvoranfrage Am Wirtsgarten 4; Errichtung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft mit 12 Appartemants in Kirchdorf a.Inn, Baugebiet Wirtswiese

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	24.08.2015	ö		4.4

Sachverhalt

Das Vorhaben (Bauweise (E) Erdgeschoß) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wirtswiese“ umfasst die Errichtung von 12 Wohnungen für eine ambulant betreute Wohngemeinschaft. Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes wäre auf dem Grundstück Fl.Nr. 20/6 Gemarkung Kirchdorf a.Inn eine zweigeschossige Bau weise mit ausgebautem Dachgeschoss und Tiefgaragenstellplätze für „betreutes“ Wohnen zulässig. Gemäß den Angaben des Betreibers werden diese Wohnungen von Personen gemietet, die aufgrund kognitiver Einschränkungen nichtmehr ohne ambulante Pflege auskommen.

Durch die die vorliegende Planung ergeben sich folgender Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

? Überschreitung der Baugrenze durch rechteckigen Baukörper statt L-Form

? Gebäudeproportionen: Seitenverhältnis Breite/ Länge 1 : 1, 33 statt 1 : 1,5

? Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ mit Terrasse) 0,52 statt 0,4; RZ ohne Terrasse 0,42 statt 0,4)

7 Stellplätze für das Gesamtvorhaben, laut Bebauungsplan wär 1 Stellplatz pro Wohnung nachzuweisen. Beim betreuten Wohnen ist ein Stellplatz nachzuweisen (Parzelle 22) (siehe Begründung BIO –Fuchs GmbH vom 03-08.2015 wonach sich „in der Regel nur Personen einmieten, die aufgrund ihrer kognitiven Fähigkeiten nicht mehr in der Lage sind, ein Fahrzeug zu führen.) Die geplanten Stellplätze werden für den Pflegedienst, Angehörige und Besucher benötigt.“

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid unter der Bedingung, dass für jede Wohneinheit ein Stellplatz nachgewiesen wird, zu und erteilt die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.5. BV Bergham Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage u. Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1732 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	24.08.2015	ö		4.5

Sachverhalt

Das Vorhaben in Bergham ist baurechtlich dem Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) zu zuordnen. Ein Einzelbaugenehmigung wird von Kreisbauamt weder für das Grundstück Fl.Nr. 1732 Gmkg. Kirchdorf a.Inn noch für das Grundstück Fl.Nr. 1733 Gmkg. Kirchdorf a.Inn, erteilt. Das Kreisbauamt regt an, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung zu schaffen, da ansonsten keine Möglichkeit bestehe, auf den Grundstücken zu bauen.

Beschluss 1

1. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorhaben zu. Mit dem Grundstückseigentümern / Bauherrn ist im Hinblick auf die Abwasserbeseitigung eine entsprechende Sondervereinbarung gem. § 8 EWS abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

Beschluss 2

2. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Planungsauftrag für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes „Am Feldberg“ auf die gesamte Ortschaft Bergham auszuweiten, damit dieser an die bestehenden Verhältnisse angepasst kann.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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5. Anfragen/Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	24.08.2015	ö		5

Sachverhalt

Gemeinderat Feirer fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der Festsetzungen der Überschwemmungsgebiete in der Gemeinde Kirchdorf a.Inn.

Der Vorsitzende trägt den gegenwärtigen Sachstand vor und berichtet vom Gespräch mit den Vertretern des Landratsamtes Rottal-Inn und von der Veranstaltung der Bürgerinnen und Bürger im Inntalhof, an der auch deren Rechtsanwalt anwesend war.

Die erhobenen Einwendungen wurde von der Gemeinde an das Landratsamt Rottal-Inn zur weiteren Bearbeitung übergeben. Von dort wird dann auch der Termin zur Erörterung der Einwendungen erfolgen.

Gemeinderat Langner fragt nach der Vorfahrtsreglung bei der Ein- / und Ausfahrt beim Edeka-Markt im Kirchenweg.

Die Verwaltung wird den Sachverhalt überprüfen, ggf. bei einer Verkehrsschau mit der Polizei und dem Gremium das Ergebnis mitteilen.

Gemeinderat Brodschelm fragt nach dem Grund, weshalb in der Grund- und Mittelschule mehrere Toiletten außer Betrieb sind.

Datenstand vom 08.03.2016 11:40 Uhr