Datum: 05.10.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 17:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 24.08.2015
4 Bv Hauptstraße 29a Neubau von drei Reihenhäusern mit Garage auf dem Grundstück Fl Nr. 145/23 Gehmarkung Kirchdorf a.Inn
5 BV Herbert-Zill-Str. 7, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl..Nr. 506/19 Gmkg. Kirchdorf a,Inn
6 BV Marketingstrategie Verkehrsleitsystem Fachmarkt
7 BV Tannenstraße 16; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagengebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 517/85 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
8 BV Antrag auf Erweiterung der Außenbereichssatzung Rameriding Erweiterung der Satzung auf die Flur-Nummer 1298 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
9 BV Am Wirtsgarten 4; Errichtung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft mit 12 Appartements in Kirchdorf a.Inn, Baugebiet Wirtswiese;
10 Anfragen / Anträge

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1. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.10.2015 ö 1

Sachverhalt

1.        Neupflanzung von Bäumen auf dem Friedhofsgelände

Nachdem mittlerweile fünf Kiefern entfernt wurden, sollte vor Ort geklärt werden, ob für diese Ersatzbäume zu pflanzen sind.

2. Eichenbäume am Spielplatz Josef-Karl-Nerud-Platz

Nach dem Antrag von Gemeinderätin Reith wurden die dortigen Eichenbäume in Augenschein genommen, um entscheiden zu können, ob diese entfernt werden sollen. 

3. Heuwiesenweg – Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches

Nach einer Verkehrsschau am 30.09.2015 mit Herrn Mayer von der Polizeiinspektion Simbach, wurde von Herrn Mayer empfohlen im Heuwiesenweg, beginnend ab der Einfahrt von der Kreisstraße PAN 23 auf einer Länge von ca. 150 m einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten.

4. Straßenbaum in der Herbert-Zill-Straße

Nach einer Anfrage von Herrn Hoffman, Bewohner der Herbert-Zill-Straße wurde der Straßenbaum vor Ort besichtigt. Dieser Baum behindert Herrn Hoffmann bei der Einfahrt in seine Garage und außerdem beschädigen die Wurzeln des Baumes die dortigen Kanalschächte.
Bei der Ortbesichtigung wurde festgestellt, dass die Weide auf dem Grundstück von Herrn Hoffmann stark in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und entsprechend zurückgeschnitten werden muss. Herr Hoffmann soll von der Verwaltung hierzu schriftlich aufgefordert werden.  

5. Beschädigung der Straße Am Moosgraben bei Fl.Nr.: 400/30 seitens des Verursachers erfolgte keine    Benachrichtigung über die durch Ihn entstandenen Schäden.

Vor Ort wurde festgestellt, dass der Grundstückeigentümer eigenmächtig Veränderungen an der Gemeindestraße vorgenommen hat.
Es soll seitens der Verwaltung der genaue Grenzverlauf geklärt und danach der Verursacher zu den Gründen der Veränderungen in einem persönlichen Gespräch gehört werden.

6. Lautsprecheranlage am Friedhof
Herr Koidl erläutert den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschuss die Funktionsweise der Mikrofonanlage und die notwendigen Maßnahmen zur Nachrüstung. Durch diese soll eine störungsfreie Nutzung der Mikrofonanlage auf dem gesamten Friedhofsareal erreicht werden.
Der Beschluss über die Nachrüstung der Lautsprecheranlage auf dem Friedhof erfolgt im nicht-öffentlichen Teil der Bau- und Umweltausschusssitzung.

Beschluss 1

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die restlichen Kiefernbäume auf dem Friedhof entfernt werden sollen.
Im Frühjahr 2016 soll an der während der Ortsbesichtigung festgelegten Stelle ein neuer Baum gepflanzt werden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 2

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die Eichenbäume am Spielplatz Josef-Karl-Nerud-Platz bestehen bleiben. Es werden nur die Äste zurückgeschnitten die in private Grundstücke hineinragen. Die neu gepflanzten und mittlerweile vertrockneten Bäume werden entfernt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass im Heuwiesenweg, beginnend ab der Einfahrt von der PAN 23 auf einer Strecke von ca. 150 m ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass der Straßenbaum in der Herbert-Zill-Straße im Bereich der Garagenzufahrt von Herrn Hoffmann zurückgeschnitten wird. Die Verwaltung wird beauftragt Herrn Hoffmann schriftlich zum Zurückschneiden seiner Weide aufzufordern.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Beschluss 5

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung den genauen Grenzverlauf zu klären und danach den Grundstückseigentümer in einem persönlichen Gespräch anzuhören, um dabei gemeinsam geeignete Maßnahmen  zu erörtern. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.10.2015 ö informativ 2

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Springer nimmt Stellung zum Gemeinderatsbeschluss vom 28.09.2015 in dem der Gemeinderat beschlossen hat, die Fenster für das Feuerwehrhaus neben der Alu-Ausführung in Holz-Alu-Ausführung ausführen zu lassen.
Nach Rücksprache mit dem Architekten Herrn Gramer und der Vergabestelle beim Landratsamt Rottal-Inn ist eine gleichzeitige Ausschreibung der beiden Ausführungen nicht ratsam, da hiermit
möglicherweise gegen die Bestimmungen der VOB/A  verstoßen würde.
Da die Ausschreibung der Alu-Fenster bereits läuft, sollte diese so fortgeführt werden, damit die Fenster rechtzeitig vor Einbruch des Winters eingebaut werden können und es zu keinen zeitlichen Verzögerungen beim Innenausbau des Feuerwehrhauses kommt. 

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3. Genehmigung des Protokolls vom 24.08.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.10.2015 ö 3

Sachverhalt

Das Protokoll wurde mit der Ladung versandt.

Beschluss

Der Bau-und Umweltausschuss stimmt dem Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 24.08.2015 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bv Hauptstraße 29a Neubau von drei Reihenhäusern mit Garage auf dem Grundstück Fl Nr. 145/23 Gehmarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.10.2015 ö 4

Sachverhalt

Ab 17.00 Uhr sind Gemeinderätin Strohhammer, J. und Gemeinderat Langner nicht mehr anwesend.

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kirchdorf-Dobl „Heuwieserweg“ entspricht aufgrund folgender Abweichungen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes:
-        Überschreitung der Baugrenze um ca. 5, 0 m mit Wohnhäusern;
-        Garagen vollständig außerhalb der Baugrenzen;
-        Wandhöhe traufseitig 6,70 m statt 5,75 m
-        Stellplätze:  je Grundstück sind mindestens 2 Stellplätze je Wohneinheit auf privaten Grund vorzusehen; bei Mehrfamilienhäusern ist mindestens 1 Stellplätz je Wohneinheit nachzuweisen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid vorbehaltlich der Zustimmung durch die Baunachbarn Fl.Nr. 118/46, 118/14 und 118/47 zu.
Empfehlung:
Dem Bauherrn wird empfohlen, mindestens 1,5 Stellplätze je Wohneinheit vorzusehen.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. BV Herbert-Zill-Str. 7, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl..Nr. 506/19 Gmkg. Kirchdorf a,Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.10.2015 ö 5

Sachverhalt

Das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) der Bayer. Bauordnung „verfahrensfreie“ Vorhaben liegt außerhalb der Baugrenze des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Machendorf-Nord“. Das Vorhaben soll im Abstand von 2,0 m zum südlich angrenzenden Baunachbarn (Unterschrift liegt vor) errichtet werden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem verfahrensfreien Vorhaben zu und erteilt die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Lage des Vorhabens außerhalb der Baugrenzen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. BV Marketingstrategie Verkehrsleitsystem Fachmarkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.10.2015 ö 6

Sachverhalt

Von der Fa. A.S.T Sommer wurde ein Marketingstrategie (Beschilderungsplan  des Gewerbegebietes Atzing zwischen Kreisverkehr und Firmenstandorten) vorgelegt.
Position 1, Kreisverkehr Atzing:
1 Plakattafel ohne Maßangabe (geschätzte Fläche ca. 2,0 x 3,0 m)

Position 2, Einfahrt Gewerbegebiet Atzing:
1 Plakattafel o. Maßangabe (geschätzte Fläche ca. 2,0 x 3,0 m)

Position 3: GE Atzing an best. Wegweiser Carl-Benz-Str.:
Werbetafel mit Pfeil (geschätzte Fläche ca. 1,0 x 1,20 m)

Position 4: GE Atzing Zufahrt Carl-Benz-Str.:
Aufstellung einer Werbetafel auf Privatgrund (Fl.Nr. 682/7 Gmkg. Kirchdorf a.Inn) mit Pfeil (geschätzte Fläche ca. 1,0 x. 1,20 m)

Position 5:  GE Atzing, Kreisverkehr Rodolf-Diesel-Str.:
2 Plakattafeln ohne Maßangabe, geschätzte Flächen 2,0 m x 3,0 m)

Position 6:
1 LED Paneel zur Montage am Gebäude(Maße: 5.60 m x 4,50 m)

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag der Firma A.S.T. Sommer auf Anbringen von mehreren Werbeschildern im Rahmen deren Werbestrategie (Positionen 1 bis 6),  zwischen dem Kreisverkehr Atzing und dem Firmenstandort in der Rudolf-Diesel-Straße 5 zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

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7. BV Tannenstraße 16; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagengebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 517/85 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.10.2015 ö 7

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, BA III, (Parzellen-Nr. 80 und 81) entspricht aufgrund der geänderten Aufteilung nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes: Die geänderte Grundstücksaufteilung wurde im Lageplan vom 31.08.2015 vom Bauherrn dargestellt:  

-        Walmdach statt Satteldach
-        Gebäudeproportionen quadratisch,  statt Seitenverhältnis (Breite/ Länge)  1 : 1,33
-        Anordnung der Garagen im Norden bzw. im Süden statt zweier zusammengebauter Garagen lt. Bebauungsplan.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der mit Lageplan vom 31.08.2015 dargestellten Bebauung  Garagenverlagerung an die Grundstücksnord- bzw. Südseite zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. BV Antrag auf Erweiterung der Außenbereichssatzung Rameriding Erweiterung der Satzung auf die Flur-Nummer 1298 Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.10.2015 ö 8

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer beantragt die Erweiterung der Außenbereichssatzung Ramerding, Grundstück Fl.Nr. 1298 (unbebauter Bereich zwischen Neu- und Altramerding).
Der östliche, ortsnahe Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 1298 ist im  Geltungsreich der Außenbereichssatzung enthalten.
Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, von einer Ausweitung der Außenbereichssatzung Ramerding, Abstand zu nehmen, da die Voraussetzungen für die Erweiterung der Satzung nach § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (geordnete städtebauliche Entwicklung) nicht vorliegen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt einer Ausweitung der Außenbereichssatzung Ramerding zu. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren für die Erweiterung der vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

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9. BV Am Wirtsgarten 4; Errichtung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft mit 12 Appartements in Kirchdorf a.Inn, Baugebiet Wirtswiese;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.10.2015 ö 9

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wurde nach Zustimmung des Bau- und Umweltausschusses vorgezogen und nach TOP 3 behandelt. 
Das Vorhaben wurde bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 24.08.2015  behandelt. Dem Vorhaben wurde unter der Bedingung zugestimmt, dass für jede Wohneinheit ein Stellplatz nachgewiesen wird.
Der nunmehrige Antrag sieht 9 Stellplätze vor.

Beschluss 1

Der Bau- und Umweltausschuss hebt den Beschluss von 24.08.2015 auf, wonach zwingend ein Stellplatz je Wohneinheit nachzuweisen ist, auf . 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt den An trag m Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens und die für das Vorhaben notwendigen Stellplätze vom Landratsamt Rottal-Inn überprüfen zu lassen. Nach Überprüfung des Vorhabens durch das Landratsamt soll der Antrag erneut dem Bau- und Umweltausschuss bzw. dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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10. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.10.2015 ö 10

Sachverhalt

Gemeinderat Feirer weist darauf hin, dass eine Person von einem Boot aus große Mengen an Fischfutter im Waldsee verteilt. Es sollte beim Zweckverband nachgefragt werden, ob dies von dort veranlasst wurde und ob dies in dieser Form und in diesem Ausmaß notwendig ist.

Erster Bürgermeister Springer sagt zu, dies bei der nächsten Vorstandssitzung des Zweckverbandes zu thematisieren. 

Datenstand vom 08.03.2016 11:43 Uhr