Datum: 15.02.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 16:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 30.11.2015
3 Haushaltsplanung 2016
4 Antrag auf ganzjährige Förderung mit Faktor 2,0 für unter Dreijährige in auswärtigen Kindergärten
5 Antrag auf Unterstützung des Hilfeleistungssystems des Roten Kreuzes
6 Beschaffung eines hydraulischen Rettungsssatzes für die FFW Kirchdorf a.Inn
7 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.02.2016 ö informativ 1

Sachverhalt

Keine

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2. Genehmigung des Protokolls vom 30.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.02.2016 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Protokolles und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Haushaltsplanung 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.02.2016 ö 3

Sachverhalt

Mit der Ladung wird ein Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2016 zugestellt.

In Verlauf der Sitzung wird von Frau Pfanzelt die einzelnen Positionen des Vermögenshaushaltes und danach des Verwaltungshaushaltes sowie die Liste der vordringlichen Maßnahmen und Investitionen präsentiert.

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4. Antrag auf ganzjährige Förderung mit Faktor 2,0 für unter Dreijährige in auswärtigen Kindergärten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.02.2016 ö 4

Sachverhalt

Ein Kind, das während des Betreuungsjahres das dritte Lebensjahr vollendet, kann entweder weiter bis zum Ende des Betreuungsjahres mit dem erhöhten Faktor 2,0 bei der Personalkostenförderung abgerechnet werden oder ab dem Monat des vollendeten dritten Lebensjahres mit dem Grundfaktor weiter gefördert werden. Die Entscheidung über die Höhe des Förderfaktors kann der jeweilige Kindergarten nicht alleine treffen, er benötigt die Zustimmung der Wohnsitzgemeinde des Kindes hierfür.

Bei den in eigener Trägerschaft der Gemeinde stehenden Kindergärten wurde folgende Regelung getroffen: Verbleibt das Kind in einer U3-Gruppe auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres wird weiter der erhöhte Faktor verrechnet, da in diesen Gruppen auch entsprechend Personal vorgehalten wird. Verlässt das Kind die U3-Gruppe und wechselt in eine Regelgruppe wird sowohl der Faktor als auch die Kindergartengebühren entsprechend reduziert.

Der Caritasverband beantragt nun für den Kath. Kindergarten St. Nikolaus in Erlach eine generelle Anerkennung der Weiterförderung mit Faktor 2,0 für alle Kinder, die das dritte Lebensjahr vollenden. Es ist damit zu rechnen, dass ähnliche Anträge in Zukunft auch für die Kindergärten Marienhöhe und Dreifaltigkeit gestellt werden.

Der Basiswert beträgt für Kindertageseinrichtungen (bei einer täglichen Buchungszeit von mehr als drei bis einschließlich vier Stunden) 2016 derzeit 1.084,23 €,

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die generelle Förderung abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

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5. Antrag auf Unterstützung des Hilfeleistungssystems des Roten Kreuzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.02.2016 ö 5

Sachverhalt

Der Kreisverband Rottal-Inn beantragt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 0,25 € je Bürger für den Aufbau und Betrieb des Hilfeleistungssystems des Roten Kreuzes.

Der Beitrag ist ein zweckgebundener Zuschuss für den Katastrophenschutz im Landkreis Rottal-Inn.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, kein jährlicher Zuschuss zu entrichten. Dem BRK wird für das Jahr 2016 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 500,00 EUR gewährt. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Beschaffung eines hydraulischen Rettungsssatzes für die FFW Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.02.2016 ö 6

Sachverhalt

Die Einsatzfahrzeuge der FFW Kirchdorf a.Inn sind derzeit nicht mit einem dem heutigen Standard entsprechenden hydraulischen Rettungssatz ausgerüstet. Bei einem kürzlich stattgefundenen Einsatz mussten weitere Rettungskräfte der FFW Simbach a.Inn nachalarmiert werden. Die FFW Kirchdorf a.Inn beantragt die Ersatzbeschaffung des HLS-Satzes für den LF 16/12 für das Haushaltsjahr 2017. Der Freistaat Bayern fördert seit 2011 die Ersatzbeschaffung derartiger Gerätschaften mit einem Festbetrag von 6.000 €. Die Kostenschätzung für die Ersatzbeschaffung beläuft sich auf 22.500 €.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuß stimmt der Ersatzbeschaffung eines HLS-Satzes für den LF 16/12 der FFW Kirchdorf a.Inn zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Ausschreibung durchzuführen sowie den dazu gehörenden Förderantrag umgehend zu stellen. Die notwendigen Mittel sind im Haushaltsjahr 2016 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.02.2016 ö informativ 7

Sachverhalt

Keine

Datenstand vom 17.05.2016 07:32 Uhr