Datum: 25.04.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 05.04.2016
3 Genehmigung des Protokolls vom 11.04.2016
4 Stromtrasse Harter Forst
5 Bauanträge
5.1 BV Blumenweg 8; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 85/26 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
5.2 BV Stölln 15 b; Antrag auf Vorbescheid Überdachung der Brennholzproduktion (15 x 20 m) in Stölln, Grundstück Fl.Nr. 1030/3 und 1030/5 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
5.3 BV Am Wirtsgarten 5; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Gartenhauses und eines Gartengeräteschuppens
6 Eigenbetrieb Seniorenheim St. Josef
6.1 Antrag 1 GR Feirer - Namentliche Abstimmung
6.2 Antrag 2 GR Feirer - Aufhebung Gemeinderatsbeschluss vom 06.07.2015
6.3 Antrag 3 GR Feirer - Einstellung Eigenbetrieb
6.4 Antrag 4 GR Feirer - Planungszuschuss für Pfarrer Resslhuber Stiftung
7 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö informativ 1

Sachverhalt

1.        Gemeinderat Erlemeier stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
„Der Gemeinderat soll beschließen den Tagesordnung 6 der heutigen Tagesordnung abzusetzen“.
2.        Erster Bürgermeister Springer gibt die Einladung zum Schulfest am 06. Mai 2016 bekannt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt 6 von der Tagesordnung abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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2. Genehmigung des Protokolls vom 05.04.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll wurde zusammen mit der Ladung an die Mitglieder des Gemeinderates versandt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teilen des Protokolls vom 05.04 .2016 zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3. Genehmigung des Protokolls vom 11.04.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 3

Sachverhalt

Das Protokoll wurde zusammen mit der Ladung an die Mitglieder des Gemeinderates versandt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teilen des Protokolls vom 11.04.2016 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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4. Stromtrasse Harter Forst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 4

Sachverhalt

Zur Sitzung wird Herr Jetzlsperger von der Bayernwerk AG dem Gemeinderat die Planung bzw. die Kostenschätzung zur Erstellung einer Stromtrasse zum Brunnen III im Harter Forst vorstellen. Die Umsetzung sollte möglichst zügig erfolgen (noch im Jahr 2016), da die Brunnenanlage derzeit nur über Notstromaggregate versorgt wird.

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den Planungen und der Kostenschätzung zur Erstellung einer Stromtrasse im Harter Forst und beschließt dass die Umsetzung im Jahr 2016 abgeschlossen werden soll.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 5
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5.1. BV Blumenweg 8; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 85/26 Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 5.1

Sachverhalt

Das gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) BayBO verfahrensfreie Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kirchdorf-Ost entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.2. BV Stölln 15 b; Antrag auf Vorbescheid Überdachung der Brennholzproduktion (15 x 20 m) in Stölln, Grundstück Fl.Nr. 1030/3 und 1030/5 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 5.2

Sachverhalt

Das Vorhaben ist baurechtlich dem Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) zuzuordnen. Die Anlage zur Brennholzproduktion soll durch den Hallenneubau überdacht werden. In Richtung Nord-Westen ist lt. Bauherrn eine Lärmschutzverkleidung vorgesehen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben - vorbehaltlich der Unterschrift des westlich angrenzenden Baunachb arn (Fl. Nr. 1030/4 Gmkg. Kirchdorf a.Inn) - zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.3. BV Am Wirtsgarten 5; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Gartenhauses und eines Gartengeräteschuppens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 5.3

Sachverhalt

Das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) der Bayer. Bauordnung, verfahrensfreie Vorhaben entspricht aufgrund seiner Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Die Unterschriften der angrenzenden Baunachbarn liegen vor.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Eigenbetrieb Seniorenheim St. Josef

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 6
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6.1. Antrag 1 GR Feirer - Namentliche Abstimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 6.1

Sachverhalt

Durch Beschluss des Gemeinderates wurde dieser TOP von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

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6.2. Antrag 2 GR Feirer - Aufhebung Gemeinderatsbeschluss vom 06.07.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 6.2

Sachverhalt

Durch Beschluss des Gemeinderates wurde dieser TOP von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

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6.3. Antrag 3 GR Feirer - Einstellung Eigenbetrieb

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 6.3

Sachverhalt

Durch Beschluss des Gemeinderates wurde dieser TOP von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

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6.4. Antrag 4 GR Feirer - Planungszuschuss für Pfarrer Resslhuber Stiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 6.4

Sachverhalt

Durch Beschluss des Gemeinderates wurde dieser TOP von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

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7. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö informativ 7

Sachverhalt

1.        Zweiter Bürgermeister Unterhuber kündigt einen Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung an und verliest den Inhalt des Antrages. 

Im Anschluss entsteht eine Diskussion hinsichtlich des gegenwärtigen Standes der Planungen des Ersatzneubaus des Seniorenheims und wegen des Antrags des Zweiten Bürgermeisters.

2.        Gemeinderat Kainzlsperger fragt nach dem Sachstand der Straßensperrung durch einen Privaten in Gstetten und ob ein Anlieger beim Ersten Bürgermeister persönlich vorgesprochen hat.
Erster Bürgermeister Springer erklärt, dass es keinen Termin mit einem Anlieger gegeben hat.
Er erklärt, die gegenwärtige Situation und weist darauf hin, dass in dieser Sache zeitnah Gespräche mit den Beteiligten und mit der Polizei Simbach geführt werden.

3. Gemeinderat Kainzelsperger erkundigt sich bezüglich eventueller Vorsprachen möglicher
     Investoren zum Neubau Seniorenheim in der Verwaltung.

Erster Bürgermeister Springer entgegnet hierzu, dass zwar eine Anfrage erfolgt ist, jedoch zum damaligen Zeitpunkt noch keine detaillierte Auskunft diesbezüglich erfolgen konnte, da bis dato nur eine Entwurfsplanung vorlag.


4. Gemeinderat Kainzelsperger fragt nach Sachstand Hundehaltung im Seniorenheim und ob es schon eine Gerichtsverhandlung gegeben hat.

Erster Bürgermeister Springer verneint dies.

Datenstand vom 28.07.2016 09:41 Uhr