Datum: 09.05.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 17:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Ortsbesichtigungen
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Gremium
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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09.05.2016
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Sachverhalt
-Otto-Steidle-Halle –
Hier wurden die Garderobe und die Sprossenwand besichtigt. Die Vergabe der Aufträge, die aufgrund der Prüfung durch den Bayerischen Sportstättenservice notwendig werden, soll im nachfolgenden nicht-öffentlichen
- Am Moosgraben 14- Besichtigung Beschädigung wegen gemeindlichem Baum
Nach der Besichtigung vor Ort herrschte Einigkeit, dass hier keine Maßnahmen seitens der Gemeinde zu ergreifen sind.
- Hauptstraße Hitzenau- Senken in der Straße
Die Behebung der Schäden bzw. die Sanierung der kompletten Straße soll erst nach Abschluss aller Bautätigkeiten im Baugebiet Hitzenau-Ost erfolgen.
Von der Verwaltung sind vorab Kostenschätzungen für den Straßenbau, den Austausch der Wasserleitung und für eventuelle Kanalsanierungsmaßnahmen einzuholen. Für die Zustandsbestimmung der Kanalleitung sollen ggf. Kamerabefahrungen durchgeführt werden.
- Bergham- Anwesen Kugler
Hier sind durch die Verwaltung die rechtlichen und historischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der dortigen Anliegerstraße und den Gebäuden zu klären.
Weiterhin sind Kostenschätzungen für die Herstellung der Straße, der Straßenentwässerung und für die Beleuchtung einzuholen. Den dortigen Grundstückseigentümern sollen die auf ihr Grundstück entfallenden Erschließungskosten im Rahmen einer Anliegerversammlung mitgeteilt werden.
- Gemeindewohnung Hauptstraße
Die Gemeindewohnung soll nicht separat saniert werden, es sollen von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit einem Architekten die Kosten für eine Sanierung des Gesamtgebäudes (Austausch der vorhanden Fenster, Einbau neue Heizkörper, Wärmedämmung, Dachfenster, Dach etc.) erheben, um danach einen entsprechenden Antrag (Wohnungspakt Bayern) an die Regierung von Niederbayern stellen zu können.
- Zaun am Anwesen Molnar, Moosgraben 24
Die Familie Molnar soll in einem Schreiben zum Rückbau des Zaun und des Fundaments aufgefordert werden, da sich dieser auf Gemeindegrund befindet. Alternativ könnte der Familie Molner das betreffende Gemeindegrundstück zum Kauf angeboten werden.
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2. Mitteilungen
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Gremium
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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informativ
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Sachverhalt
- Erster Bürgermeister Springer schlägt vor folgende Tagesordnungspunkte zusätzlich auf die Tagesordnung aufzunehmen:
TOP 11 – Antrag der Stadt Simbach a. Inn auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Überhebepumpwerks in Hitzenau, Eckener Straße, Grundstück Fl.Nr. 712/2, Gemarkung Kirchdorf a. Inn
Top 12- Ersatzbeschaffung eines Buswartehäuschens für die Haltestelle „Waldstraße“ in Hitzenau
Nachdem es keine Einwände gibt, werden die beiden Tagesordnungspunkte auf die heutige Tagesordnung mitaufgenommen.
- Erster Bürgermeister Springer informiert über die Anträge des Fördervereins Kindergarten Sonnenschein in Machendorf.
Die beantragte Errichtung von Fallnetzen in den Gruppenräumen im Bereich der Galerien wird durchgeführt, ebenso wie die Montage eines Schallschutzes in den Regelgruppen. Die Verwaltung wird hierzu entsprechende Angebote einholen.
Dem dritten Antrag auf Nutzung des Kellerraumes als Vorschulraum oder Meditationsraum kann vor allem aus Sicherheitsgründen nicht zugestimmt werden. Der Antragsteller wird von der Verwaltung darüber informiert, dass aus Sicherheitsgründen von der Gemeinde keine Planungen hinsichtlich der Nutzungsänderung des Kellerraums angestrebt werden.
- Erster Bürgermeister Springer weist auf die kommenden Ausschreibungen für verschiedene Gewerke beim Neubau des Feuerwehrhauses hin und geht dabei auf die Firmenlisten der beschränkten Ausschreibungen sowie auf die Kostenschätzungen der einzelnen Gewerke ein. Das Gewerk „ Außenanalgen“ wird öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabe der Aufträge soll in der Gemeinderatsitzung am 30.05.2016 erfolgen. Da die Submission des Gewerks „Außenanlagen“ erst am 08.06.2016 stattfindet, soll in der Sitzung am 30.05.2016 ein Vorratsbeschluss für die Vergabe getroffen werden.
Die Leistungsbeschreibung für das Gewerk „Außenfassade“ wird Herr Architekt Gramer dem Gemeinderat am 30.05.
2016 vorstellen, damit danach die Ausschreibung erfolgen kann.
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3. Genehmigung Protokoll vom 29.02.2016
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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09.05.2016
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Sachverhalt
Das Protokoll des öffentlichen Teils der Bau- und Umweltausschusssitzung wurde mit der Ladung versandt.
Beschluss
Der Bau-und Umweltausschuss stimmt dem Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 29.02.2016
zu.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
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4. BV Einsiedlerstr. 7 a, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Carports in Hitzenau, Grundstück Fl.Nr. 699/82 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
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Gremium
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Sitzung
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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Sachverhalt
Das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der Bayer. Bauordnung verfahrensfreie Gebäude (Carport unter 50 am Nutzfläche) entspricht aufgrund seiner Lage außerhalb der Baugrenzen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Der Eigentümer des südlich angrenzenden Grundstücks (Fl.Nr. 699/50 Gemkg. Kirchdorf a.Inn) hat den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes unterzeichnet.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag zur Errichtung eines Carports zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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5. BV Hauptstr. 13; Neubau einer Halle und Verlängerung des best. Rinderstalles auf dem Grundstück Fl.Nr. 15 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
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Gremium
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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09.05.2016
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Sachverhalt
Gemeinderat Gantner ist gem. Art 49 GO persönlich beteiligt und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Das Vorhaben innerhalb des bebauten Ortsteiles von Kirchdorf a.Inn ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als „MD“ Dorfgebiet ausgewiesen. Gem. § 5 Abs. 1 der BauNVO dienen Dorfgebiete der Unterbringung von land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nichtwesentlich störenden Gewerbebetrieben.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt der anwesende Bauwerber an, dass er die geplante Halles als Holzkonstruktion ausführen und diese dann als Maschinen- und Lagerhalle nutzen wird.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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6. BV Joseph-Rathgeber-Str. 4 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zum Neubau eines Gartengerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 14/6 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
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Gremium
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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Sachverhalt
Das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) der Bayer Bauordnung verfahrensfreie Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kirchdorf – Mitte BA IV“ innerhalb der Baugrenze auf der Vorbehaltsfläche für den gemeindlichen Bauhof. Diese Flächen wird jedoch nicht mehr benötigt, da der Bauhof bereits Mitte der 1990-iger Jahre ins Gewerbegebiet Stölln verlagert wurde.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Vorhabens und erteilt die notwendige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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7. BV Am Moosgraben 3 a, Machendorf, Anbau eines Esszimmers an best. Wohnhaus, Grundstück Fl.Nr. 400/41 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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09.05.2016
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Sachverhalt
Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Machendorf-Nord, entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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8. BV Strohham; Flächennutzungsplan Errichtung Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 1221/1 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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09.05.2016
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8 |
Sachverhalt
Aufgrund der negativen Stellungnahmen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zur Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Stohham von Seiten des Landratsamtes und der Regierung von Niederbayern ist eine Bebauung des Grundstücks FlNr. 1221/1 Gemarkung Kirchdorf a. Inn nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich.
In der Gemeinderatssitzung am 22.02.2016 wurden die Stellungnahmen der Träger der Behörden und der sonstigen Träger vorgetragen. Vom Gemeinderat wurde kein Beschluss gefasst, die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Landratsamt Rottal-Inn zu klären, ob die Möglichkeit das besteht das gesamte Gebiet hinsichtlich einer Bebaubarkeit zu überplanen.
Eine Möglichkeit für die Baugebietsausweisung bestünde, wenn der Flächennutzungsplan/ Landschaftsplan geändert werden könnte und die bisher als Splittersiedlung ausgewiesene Bebauung entlang der Seibersdorfer Straße bzw. der Bergstraße als WA oder MI ausgewiesen werden könnte. Hierzu müssten die Möglichkeiten im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens geprüft werden. Die Zufahrtsmöglichkeiten zu einem möglichen Baugebiet (Erschließungskonzept) wurde vom Ingenieurbüro Desch, Kirchham im Jahr 1998 überprüft und auch Vorentwürfe erstellt. Das damalige Flächennutzungsplan Deckblatt für den Bereich Strohham wurde nicht mehr weitergeführt, da das Baugebiet Hitzenau- Ost ausgewiesen wurde und somit ausreichende Bauplätze zur Verfügung standen.
Herr Zipfhauser hat bei einem Gespräch in der Gemeindeverwaltung geäußert, dass er eine Erschließung eines möglichen Baugebiets nördlich seines Anwesens auf der Westseite des Anwesens Seibersdorfer Str. 60, begrüßen würde.
Bei einem Gespräch im Kreisbauamt (Teilnehmer: Fr. Schnid, Hr. Hofer, Bürgermeister Springer, Hr. Desch, sen. Hr. Edmüller) wurde die Angelegenheit nochmals besprochen. Von Seiten des Kreisbauamtes besteht keine Möglichkeit die Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 1221/1 Gmkg. Kirchdorf a.Inn über eine Ortsabrundungssatzung zu ermöglichen. Als mögliche Lösung wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes / Landschaftsplanes im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens angesprochen.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, das Architekturbüro Desch, Kirchham und das Landschaftsplanungsbüro Klose-Dichtl, Triftern, mit der Ausarbeitung eines Erschließungskonzepts sowie eines Flächennutzungsplans-/ Landschaftsplandeckblattes zu beauftragen.
Ein möglicher Geltungsbereich für ein Änderungsdeckblatt ist im Lageplan M 1 : 5000 blau gekennzeichnet.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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9. Schloss Ritzung- weiteres Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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09.05.2016
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Sachverhalt
Als mögliche Varianten kommen der Verkauf der Immobilie oder eine umfassende Sanierung in Betracht.
Bei einer Sanierung könnte ggf. das Kommunale Wohnraumförderprogramm des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. Hierzu müssten vorab die Kosten einer Sanierung des Baubestandes ermittelt und danach ein entsprechender Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern gestellt werden.
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10. Information Kommunales Wohnraumförderprogramm
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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09.05.2016
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Sachverhalt
Die Verwaltung informiert den Bau- und Umweltausschuss über das Kommunale Wohnraumförderprogramm sowie über die Förderungsmöglichkeiten von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern.
Im Rahmen des Wohnraumförderprogramms können auch Modernisierungsmaßnahmen von bereits bestehendem Wohnraum gefördert werden.
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11. Antrag der Stadt Simbach a. Inn auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Überhebepumpwerks in Hitzenau, Eckener Straße, Grundstück Fl.Nr. 712/2, Gemarkung Kirchdorf a. Inn
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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09.05.2016
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Sachverhalt
Das Vorhaben ist gem. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Außenbereich privilegiert, weil es der öffentlichen Wasserversorgung der Stadt Simbach a.Inn, dient. Der Neubau ersetzt das bestehende Überhebepumpwerk welches nach Inbetriebnahme des Neubaus zurückgebaut wird.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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12. Ersatzbeschaffung eines Buswartehäuschens für die Haltestelle „Waldstraße“ in Hitzenau
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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09.05.2016
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Sachverhalt
Das Buswartehäuschen an der Bushaltestelle „Waldstraße“ im Ortsteil Hitzenau (Lichtbilder) birgt aufgrund seines desolaten Zustandes (scharfe Kanten an den Stahlstützen längsseits) Gefahren für die dort wartenden Fahrgäste. Diese Stahlstützen sind nicht mehr reparabel.
Das vorhandene Buswartehäuschen steht dort schon seit ca. 20 Jahren (bei dem Standort handelt es sich um ein Grundstück der Gemeinde Kirchdorf a. Inn) und davor schon an einer anderen Bushaltstelle in Kirchdorf a. Inn.
Das Buswartehäuschen ist von hinten mit Blech verkleidet und die beiden Seitenwände sind mit Glasscheiben versehen, durch die man nicht in den Innenraum des Buswartehäuschens sehen kann.
Die Haltestelle befindet sich an der Buslinie 7542 Burghausen-Seibersdorf-Simbach am Inn bzw. Simbach am Inn-Seibersdorf-Burghausen.
Die Bushaltstelle wird neben den erwachsenden Fahrgästen insbesondere von Schülerinnen und Schüler zum Ein- und Ausstieg Fahrgäste je Fahrtrichtung.
Das defekte Buswartehäuschen soll im Wege der Ersatzbeschaffung durch ein neues Buswartehäuschen, welches auf dem neusten Stand der Technik ist, ersetzt werden.
Es soll ein Buswartehäuschen (4,80 m breit mit durchsichtiger Seiten- und Rückwand) montiert werden.
Die Regierung von Niederbayern hat der Gemeinde Kirchdorf a. Inn mitgeteilt, dass die Ersatzbeschaffung des Buswartehäuschens förderfähig ist.
Der Auftrag für die Lieferung und Montage des Buswartehäuschens (ca. 5.500,00 €) wird erst nach der Erteilung des Förderbescheids durch die Regierung von Niederbayern erteilt.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss
beschließt die Ersatzbeschaffung des Buswartehäuschens für die Bushaltestelle „Waldstraße“ in Hitzenau.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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13. Anfragen / Anträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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09.05.2016
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ö
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Sachverhalt
Keine Anfragen und Anträge
Datenstand vom 28.07.2016 09:44 Uhr