Datum: 04.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Mitteilungen
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.07.2016
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informativ
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1 |
Sachverhalt
1. Erster Bürgermeister Springer gibt bekannt, dass die VR Bank Rottal-Inn für die Flutopfer 500.000 € bereitstellt. Von diesem Betrag kommen 25.000 € den Geschädigten in Kirchdorf a. Inn zu Gute. Er schlägt vor, dass ein Ausschuss gebildet werden soll, der dann über die Verteilungskriterien der Spenden entscheiden soll.
2. Erster Bürgermeister Springer informiert über den Sachstand der Hochwasserstudie. Das Konzept wurde vom beauftragten Ingenieurbüro Vertretern der Gemeinden Julbach und Kirchdorf a. Inn und dem Wasserwirtschaftsamt bekanntgegeben.
3. Erster Bürgermeister Springer informiert über die Hochwasserschäden an der gemeindlichen Infrastruktur und über die bisher erfolgten Sofortmaßnahmen sowie über die noch durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen.
4. Erster Bürgermeister Springer teilt mit, dass es in Kürze ein Gespräch zwischen der Verwaltung und der Feuerwehr wegen der Hochwassereinsätze geben wird.
Dritter Bürgermeister Brodschelm von 19.05 Uhr bis 19.10 Uhr nicht im Sitzungssaal anwesend
.
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2. Genehmigung des Protokolls vom 25.04.2016
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.07.2016
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Das Protokoll wurde zusammen mit der Ladung an die Mitglieder des Gemeinderates versandt.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teilen des Protokolls vom 25.04.2016 zu.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt
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3. Antrag 1 Gemeinderat Feirer und Gemeinderat Unterhuber - Weiterführung des Altenpflegeheimes mit 39 Betten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.07.2016
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3 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat möge eine Weiterführung des Altenpflegeheim St. Josef Ritzing mit 39 Betten bei Deckelung der Herstellkosten eines Neubau, schlüsselfertig mit betriebsbereiter Einrichtung incl. Außenanlagen und incl. Architektenkosten bei 4,0 Mio. € brutto beschließen.
Begründung:
Die geforderte Maximalkostengrenze garantiert Planungssicherheit für die Weiterführung. Nur so können die künftig zu erhebenden Tagessätze in einem marktüblichen und konkurrenzfähigen Bereich gehalten werden.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt die Weiterführung des Altenpflegeheim St. Josef Ritzing mit 39 Betten in Trägerschaft der Gemeinde Kirchdorf a. Inn.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt eine Weiterführung des Altenpflegeheim St. Josef Ritzing mit 39 Betten in Trägerschaft der Gemeinde Kirchdorf a. Inn, bei Deckelung der Herstellkosten eines Neubau, schlüsselfertig mit betriebsbereiter Einrichtung incl. Außenanlagen und incl. Architektenkosten bei 4,0 Mio. € brutto.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
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4. Antrag 2 Gemeinderat Feirer und Gemeinderat Unterhuber- Baugrundstück für den Ersatzneubau
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Gremium
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Gemeinderat
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4 |
Sachverhalt
Das Grundstück nördlich des bestehenden Altenpflegeheims St. Josef Ritzing im Eigentum der Pfarrer-Reslhuber-Stiftung wäre für einen Neubau günstig gelegen. Deshalb erteilt der Gemeinderat dem Bürgermeister und der Verwaltung den Auftrag eine mögliche Vereinbarung zur Nutzung des Grundstücks mit der Pfarrer-Reslhuber-Stiftung auszuarbeiten. Dies könnte z. B. der Entwurf eines Pachtvertrages sein oder ein Vorschlag zu einem Grundstücktausch. Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Bau alternativ auf einem bereits im Besitz der Gemeinde befindlichen Grundstück erfolgen könnte. Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat bei
der nächstfolgenden Gemeinderatssitzung vorzustellen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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5. Antrag 3 Gemeinderat Feirer und Gemeinderat Unterhuber - Neubau Altenheim St. Josef Ritzing Planung im Sinne eines Plangutachtens
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Gremium
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Gemeinderat
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Sachverhalt
Grundlage der Planung:
- Das Altenpflegeheim soll drei Wohngruppen mit je 13 Bewohnerplätzen umfassen, das Wohngruppenmodell soll Anwendung finden.
- Bei den Herstellkosten eines Neubaus schlüsselfertig mit betriebsbereiter Einrichtung, incl. Außenanlagen, incl. Architektenkosten sind mit 4,0 Mio. Euro brutto nicht zu überschreiten.
- Die geltenden gesetzlichen Vorgaben sind einzuhalten.
- Als Honorar sind 2.000,-- Euro je Architektur-/Planungsbüro vorgesehen.
Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister und der Verwaltung den Auftrag, Investoren, Bauträger, Architekten oder andere Komplettanbieter mit Planungen im Sinne eines Plangutachtens zu beauftragen. Bisher bekannte „Kandidaten“ wären Architekten Hein-Hoefelmayr, Architekt Dillinger, Bauträger Duldinger, weitere Vorschläge von Seiten Bürgermeister und der Verwaltung sind erwünscht.
Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat zwei Monate nach Beschlussfassung im Rahmen einer Gemeinderatssitzung vorzustellen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag, in der ergänzten Fassung, zu.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
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6. Antrag 4 Gemeinderat Feirer und Gemeinderat Unterhuber - weitere Fristverlängerung zum Betrieb des Altenheims
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Gremium
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Gemeinderat
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Sachverhalt
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, bei der zuständigen FQA (Heimaufsicht) unverzüglich eine weitere Fristverlängerung für den weiteren Betrieb des Altenpflegeheims St. Josef Ritzing zu beantragen.
Begründung:
Bei mehrheitlicher Zustimmung zu Antrag 1, welcher die Weiterführung des Seniorenheims und die Erstellung eines Neubaus beinhaltet sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt eine Fristverlängerung durch die FQA erteilt zu bekommen.
Beschluss
Der Ge
meinderat stimmt dem Antrag, in der ergänzten Fassung, zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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7. Antrag Gemeinderat Eichinger - Abhaltung Bürgerversammlung
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Gremium
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Gemeinderat
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Sachverhalt
Mit Schreiben vom 15.06.2016 beantragt Gemeinderat Eichinger die Beschlussfassung über folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge das Abhalten einer Bürgerversammlung mit folgenden Themen
? Informationen zum Hochwasser
? geplante Maßnahmen zum Hochwasserschutz
? Inf
ormationen und Vorgehensweise Erhalt Seniorenheim
? Informationen Arbeiten Bauhof auf Gemeinde- und Privatgrundstücken
bis spätestens 31.07.2016 beschließen.
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8. Anfragen / Anträge
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.07.2016
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informativ
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8 |
Sachverhalt
- Gemeinderat Hitzenauer weist darauf hin, dass der Stöllner Bach verschlammt ist und dass eine Hecke in der Egerlander Straße weit in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt.
- Gemeinderat Feirer weist darauf hin, dass er hinsichtlich seiner Anfrage betreffend des derzeitigen Betriebszustands der Kläranlage Simbach noch keine ausreichende Antwort erhalten habe.
- Gemeinderat Kainzelsperger merkt an, dass im letzten Mitteilungsblatt des Bürgermeisters teilweise Ausführungen nicht den Tatsachen entsprechen würden.
Er spricht sich für eine baldige Bauausschusssitzung aus, damit dieser die Hochwasserschäden vor Ort in Augenschein nehmen kann.
Außerdem weist er auf eine Absenkung des Straßenbelages in der Wiesenstraße (Anwesen Hattinger) hin. Hier sollte die Ursache der Absenkung ergründet werden.
Gemeinderätin Strohhammer, J. bittet um Überprüfung, ob die Gemeinde Kirchdorf a. Inn verpflichtet ist, die Rückhaltebecken in Hitzenau-Ost durch eine Abzäunung abzusichern.
Sie weist darauf hin, dass beim Hochwasser die Felder in unteren Bereich von Hitzenau-Ost überflutet wurden, weil das untere Rückhaltebecken nicht funktioniert hat.
Gemeinderat Eichinger fragt nach dem Sachstand Fortführung Breitbandausbau in Kirchdorf a. Inn.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass in dieser Sache in der nächsten Gemeinderatssitzung am 25.07.2016 ein Grundsatzbeschluss sowie eine Auftragsvergabe erfolgen sollen.
Gemeinderat Feirer regt an, dass die Verwaltung wegen der Errichtung von preiswerten Mietwohnungen mit der Wohnbaugesellschaft Pfarrkirchen sowie der Stadt Simbach
Kontakt aufnehmen soll.
Herr Zeiler erklärt dem Gemeinderat die Historie und die Struktur der Wohnbaugesellschaft Pfarrkirchen. Aus rechtlichen Gründen könne die Gemeinde Kirchdorf a. Inn aus seiner Sicht nicht Mitglied in die Gesellschaft werden.
Gemeinderat Propstmeier fragt nach, wann der Breitbandausbau in Seibersdorf abgeschlossen sein wird wann die neuen Tarife gebucht werden können. Es soll dann eine Information in der Presse und im Gemeindeblatt erfolgen.
Die Verwaltung sagt zu, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert werden, sobald die Tarife gebucht werden können, evtl. findet eine gesonderte Informationsveranstaltung statt.
Zweiter Bürgermeister Unterhuber spricht sich für die Fortführung des Bebauungsplans „Ritzing-An der Piusstraße“ aus, um dort die Möglichkeit von Mietwohnungsbau zu schaffen.
Datenstand vom 28.07.2016 09:42 Uhr