Datum: 01.08.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
1.1 Aufnahme zusätzlicher TOP nichtöffentlicher Teil" Auftragsvergabe für die Ersatzbeschaffung Schmutzwasserpumpen und Wassersauger für die Freiwillige Feuerwehr Kirchdorf a.Inn"
1.2 Ausspielgerät U3 Gruppe Kindergarten St. Martin
1.3 Sachstand Antragstellung Fristverlängerung Umsetzung bauliche Anforderungen FQA
1.4 Stand Spendenkonto Hochwasserhilfe Gde Kirchdorf
1.5 Information über die Straßensanierungsmaßnahmen und Sperrngen an der PAN 26
2 Neubau Seniorenheim Ritzing-Information durch die Bayerische Architektenkammer zu den Themen " Plangutachten /Wettbewerb und Vergabe"
3 Neubau Seniorenheim Ritzing- Fristverlängerung für die Präsentation der Ergebinsse von Plangutachten
4 Bauanträge
4.1 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen, Zollhausstraße, FlNr. 1194/1 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
5 Anfragen / Anträge

zum Seitenanfang

1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2016 ö informativ 1
zum Seitenanfang

1.1. Aufnahme zusätzlicher TOP nichtöffentlicher Teil" Auftragsvergabe für die Ersatzbeschaffung Schmutzwasserpumpen und Wassersauger für die Freiwillige Feuerwehr Kirchdorf a.Inn"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2016 ö 1.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende beantragt den oben genannten Tagesordnungspunkt aufgrund dessen Dringlichkeit zusätzlich in die Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils der heutigen Sitzung aufzunehmen. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme des zusätzlichen TOP 9 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

1.2. Ausspielgerät U3 Gruppe Kindergarten St. Martin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2016 ö 1.2

Sachverhalt

Durch den Elternbeirat wurde für den Kindergarten St. Martin die Errichtung einer Spielkombination für den U3-Bereich beantragt. Dieser Bereich ist bisher nur mit mobilen Spielgeräten bzw. einem Sandkasten ausgestattet. Durch den Förderverein in Zusammenarbeit mit der Kiga-Leitung wurden mehrere Angebote eingeholt.

Bei drei der Verwaltung vorliegenden Angeboten ist das Angebot der Firma Spielplatzgeräte Maier zu einem Gesamtpreis von 6.932,23 € das günstigste. Auf Grund des Gesamtpreises wurde der Auftrag durch den Bürgermeister daraufhin vergeben.

zum Seitenanfang

1.3. Sachstand Antragstellung Fristverlängerung Umsetzung bauliche Anforderungen FQA

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2016 ö 1.3

Sachverhalt

Entsprechend der Beschlussfassung am 04.07.2016 hat die Verwaltung beim LRA Rottal-Inn, FQA, Antrag auf Fristverlängerung für die Verpflichtung zur Umsetzung der baulichen Anforderungen der AVPfleQoqG für fünf Jahre bis zum 31.08.2021 gestellt.

Eine schriftliche Antwort der FQA liegt bis dato noch nicht vor.

zum Seitenanfang

1.4. Stand Spendenkonto Hochwasserhilfe Gde Kirchdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2016 ö 1.4

Sachverhalt

Derzeit weist das bei der Gemeinde Kirchdorf a.Inn geführte Spendenkonto für Hochwasseropfer einen Stand in Höhe von 26.780 € aus.

zum Seitenanfang

1.5. Information über die Straßensanierungsmaßnahmen und Sperrngen an der PAN 26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2016 ö 1.5

Sachverhalt

Die Verwaltung informiert über die Sanierungsmaßnahmen des Landratsamts Rottal-Inn, Tiefbauabteilung, an der K reisstraße PAN 26.

zum Seitenanfang

2. Neubau Seniorenheim Ritzing-Information durch die Bayerische Architektenkammer zu den Themen " Plangutachten /Wettbewerb und Vergabe"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2016 ö 2

Sachverhalt

Nach Erscheinen des Presseartikels in der PNP am 06.07.2016 “Seniorenheim: Architekten im Wettbewerb“ erhielt die Gemeinde Kirchdorf a. Inn am 12.07.2016 ein Schreiben der Bayerischen  Architektenkammer. Dort wurde die Gemeinde über die verschiedenen Möglichkeiten der Einholung von Architektenentwürfen informiert.
Die Bayerische Architektenkammer hat der Gemeinde Kirchdorf a. Inn angeboten, diese bei der Durchführung und ggf. Umwandlung in ein rechtskonformes Verfahren umfassend und unverzüglich zu unterstützen.
Nach telefonischer Kontaktaufnahme mit Herrn Architekt Voitl, Bayerische Architektenkammer, Referent für Wettbewerb und Vergabe  erklärte er sich bereit zu den genannten Themen in der Gemeinderatssitzung am 01.08.2016 zu referieren.
Nach der Einladung hat Herr Voitl mitgeteilt, dass er aus persönlichen Gründen den Termin nicht wahrnehmen kann, er wird deshalb von der Architektin Frau Doris Lackerbauer vom Staatlichen Bauamt Traunstein, Bereichsleitung Hochbau vertreten.
Frau Lackerbauer informiert über Bestimmungen der neuen Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge und hierbei insbesondere über die besonderen Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Die Nichtanwendung der Vergabeordnung oberhalb der jeweiligen Schwellenwerte, könnte sich bei einer staatlichen Förderung als förderschädlich erweisen.

Sie geht ebenfalls auf die planerischen Möglichkeiten wie Mehrfachbeauftragung und Architektenwettbewerb ein. Frau Lackerbauer würde hinsichtlich der Planung des Neubaus des Seniorenheims einem „kleinen“ Architektenwettbewerb den Vorzug geben.

Im Anschluss beantwortet Frau L ackerbauer die Fragen aus dem Gremium. 

zum Seitenanfang

3. Neubau Seniorenheim Ritzing- Fristverlängerung für die Präsentation der Ergebinsse von Plangutachten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2016 ö 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.07.2016 auf von Gemeinderat Feirer und Gemeinderat Unterhuber -  Neubau Altenheim St. Josef Ritzing Planung im Sinne eines Plangutachtens beschlossen, dass die Verwaltung ein Plangutachten beauftragen soll und die  Ergebnisse dem Gemeinderat zwei Monate nach Beschlussfassung im Rahmen einer Gemeinderatssitzung vorstellen soll.

Von den beiden Antragstellern wurde in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 18.07.2016 angeregt, die Frist von zwei Monaten angemessen zu verlängern. Es wurde vorgeschlagen die Frist bis zum 31.10.2016 zu verlängern.

Beschluss 1

1.        Der Gemeinderat hebt den Beschluss vom 04.07.2016 hinsichtlich der Frist von 2 Monaten auf.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 2

2.  Der Gemeinderat beschließt die Frist für die Vorstellung der Ergebnisse der eingeholten Plangutachten    bis zum 31.12 .2016 zu verlängern.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

zum Seitenanfang

4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2016 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen, Zollhausstraße, FlNr. 1194/1 Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2016 ö 4.1

Sachverhalt

Eingang des Bauantrages am 21.07.2016. Bis zur Sitzung wird eine Stellungnahme der Verwaltung hierzu erarbeitet. Auf Grund der Sitzungspause im August wurde der Antrag auf die Tagesordnung genommen.

Das Vorhaben ist baurechtlich als „unbeplanter  Innenbereich“ gem. § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen. Das Grundstück ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Dorfgebiet (MD) ausgewiesen, ein Bebauungsplan wurde nicht aufgestellt. Die Bebaubarkeit des Grundstücks richtet sich somit nach der umliegenden Bebauung. Das Vorhaben mit der Bauweise E + I fügt sich in die umliegende Bebauung ein.

Der Bauvorlage liegt eine Abstandsflächenübernahmeerklärung für das Grundstück Fl.Nr. 1197/1 Gmkg. Kirchdorf a.Inn und die Unterschrift des Baunachbarn des Grundstücks Fl.Nr. 1197 Gmkg. Kirchdorf a.Inn,  vor.

Die Wasser- und Kanalhausanschlusskosten sind über eine entsprechende Sondervereinbarung  gem. § 8   WAS / EWS, wonach der Bauherr die Hausanschlusskosten von der Hauptleitung bis zum Baugrundstück übernimmt, zu regeln. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu. Die Wasser- und Kanalhausanschlusskosten sind über eine entsprechende Sondervereinbarung  gem. § 8   WAS / EWS, wonach der Bauherr die Hausanschlusskosten vo n der Hauptleitung bis zum Baugrundstück übernimmt, zu regeln. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2016 ö informativ 5

Sachverhalt

1.        Gemeinderat Gantner merkt an, dass der Aufzug im Seniorenheim defekt ist.
Frau Seghutera erläutert, dass die Reparaturmaßnahmen bereits angelaufen sind.

2.        Gemeinderat Feirer fragt nach, ob die Gemeinde informiert wurde, dass auf dem Gelände der Fa. Heraklith Abfälle und Abraum im Rahmen des Katastropheneinsatzes abgelagert werden. Wurden hier Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern das Schadstoffe in den unbefestigten Untergrund gelangen. Was geschieht mit dem verunreinigten Boden?
Zweiter Bürgermeister Unterhuber erklärt, dass sich die Verwaltung bei den zuständigen Stellen informieren und dann den Gemeinderat in Kenntnis setzen wird.   

3.        Gemeinderat Hitzenauer merkt an, dass Ingenieur Dr. Ammer im Gemeinderat Julbach das Hochwasserschutzkonzept vorgestellt hat. Der Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger von Kirchdorf wurden bisher noch nicht informiert.
Gemeinderat Gantner spricht sich ebenfalls für eine baldige Information der Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Situation aus.
Zweiter Bürgermeister Unterhuber sagt zu, dass er sich mit Herrn Dr. Ammer in Verbindung setzen und diesen kurzfristig zu einem Gespräch bitten werde. Zu diesem internen Gespräch sollen die Fraktionsvorsitzenden eingeladen werden.  

4.        Gemeinderat Kainzelsperger – teilt mit das schiefe und dürre Bäume entlang des Palmbaches Nähe Unterführung in Machendorf entfernt werden sollten

5.        Gemeinderat Kainzelsperger- teilt mit das Betonrohre im Palmbach bei  Unterführung in Machendorf repariert und evtl. lose Flussbausteine befestigt werden sollten

6.        Gemeinderat Kainzelsperger- fragt nach dem Stand der Nachkalkulation bezüglich der Erschließungskosten Baugebiet Hitzenau-Ost

Geschäftsleiter Englert erklärt, dass die Prüfung in dieser Sache noch nicht abgeschlossen sei, sobald das endgültige Ergebnis vorliegt wird dies dem Gemeinderat präsentiert

Datenstand vom 20.09.2016 10:18 Uhr