Datum: 12.09.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 18.07.2016
4 Planvorstellung zum Bau von Mehrfamilienhäusern in Kirchdorf a. Inn
5 Anhörungsverfahren beim Planfeststellungsverfahren nach § 43 Satz 1 ENWG für den Neubau einer 380 -kV-Hochspannungsleitung vom Umspannwerk Simbach am Inn zur Landesgrenze St. Peter am Hart in Österreich
6 BV Simbacher Str. 18 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Carports (Maße ca. 5,0m x 5,0 m)
7 BV Tannenstr. 1 Antrag auf Baugenehmigung / Vorbescheid zur Errichtung eines EFH mit Doppelgarage in Hitzenau, Grundstück Fl.Nr. 517/180 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
8 BV Tannenstr. 17, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Geräteschuppens (Maße ca. 4,0m x 4,0 m)
9 BV Herbert-Zill-Str. 22, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines frei stehenden Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 506/8 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
10 BV Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von 4 Nebengebäuden und einer Zaunanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 579 Gmkg.Kirchdorf a.Inn
11 Anfragen/Anträge

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1. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.09.2016 ö 1

Sachverhalt

- Hart 4- wegen Straßenentwässerung.
Bei Starkregen läuft die Straßenentwässerung auf den dortigen Privatgrund.
Die Stelle soll mit dem Ingenieur Aigner begutachtet und Vorschläge zur Verbesserung der Situation gem acht werden.

- Ausfahrt Bierstraße in PAN 26
Die neu geteerte Ausfahrt erscheint zu steil, dort könnte sich im Winter eine Eisschicht bilden. Die Stelle soll zusammen mit der Baufirma und dem Landratsamt Rottal-Inn-Straßenbau- zeitnah besichtigt werden.

- Auweg 5 – Versitzgrube Kanal
  Die dortige Versitzgrube kann bei Starkregen das Straßenwasser nicht aufnehmen, sodass dieses in das dortige privat Anwesen läuft. Es werden Planungen angestoßen, um dieses Problem zu beheben.

- Atzinger Allee 1- Bauantrag zur Errichtung von 4 Nebengebäuden
  Der Kanaleinlaufschacht wurde abgedichtet.

- Atzing I- Getränkemarkt Orterer wegen Hochwasser

Hier muss die Straßenentwässerung verbessert werden. Der Erste Bürgermeister wird mit dem privaten Grundstückseigentümer, des neben der Straße liegenden unbebauten Grundstücks Kontakt aufnehmen, um über den Kauf des Grundstücks oder Teilen davon, zu verhandeln.
Die Straßenentwässerung soll zudem mit dem Ingenieurbüro Aigner begutachtet werden.

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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.09.2016 ö informativ 2

Sachverhalt

1.        Information über das Bauleitverfahren Gemeinde Julbach- Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung für das geplante Mehlverladesilo der Fa. Weiss in Brückmühl „GE Bruckmühl-Mehlloseverladung“

     Die Belange der Gemeinde Kirchdorf a. Inn sind durch dieses Vorhaben nicht berührt.

2.        Informa tion über das Antragsverfahren des Landratsamtes Rottal-Inn Wasserrecht zum Uferrückbau bei Flusskilometer 60,5.

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3. Genehmigung des Protokolls vom 18.07.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.09.2016 ö 3

Sachverhalt

Das Protokoll des öffentlichen Teils der Bau- und Umweltausschusssitzung wurde mit der Ladung versandt.

Beschluss

Der Bau-und Umweltausschuss stimmt dem Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 18.07.2016 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Planvorstellung zum Bau von Mehrfamilienhäusern in Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.09.2016 ö 4

Sachverhalt

Herrn Entholzner wird die Möglichkeit eröffnet dem Bau- und Umweltausschuss seine Planvorstellungen zum Bau von 6 Mehrfamilienhäusern in Kirchdorf a. Inn zu präsentieren. 

Erster Bürgermeister Springer verlie st das Schreiben von Herrn Entholzner und erteilt diesem danach das Wort.

Für die Ausweisung der Baugrundstücke kommt ein qualifizierter Bebauungsplan oder ein vorhabenbezogener Bebauungsplan in Frage. Es ist auch vorab zu klären, ob die Gemeinde dem Bauwerber die dortigen gemeindlichen Grundstücke ohne Ausschreibung bzw. ohne Wettbewerb verkaufen kann. Die Verwaltung wird sich zur Klärung dieser Fragestellung an Herrn Rechtsanwalt Dr. Spieß in München wenden.

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5. Anhörungsverfahren beim Planfeststellungsverfahren nach § 43 Satz 1 ENWG für den Neubau einer 380 -kV-Hochspannungsleitung vom Umspannwerk Simbach am Inn zur Landesgrenze St. Peter am Hart in Österreich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.09.2016 ö 5

Sachverhalt

Die Gemeindeverwaltung erhielt am 16.08.2016 folgendes Schreiben von der Regierung von Niederbayern vom 09.08.2016:
„Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Planfeststellungsverfahren nach § 43 Satz 1 EnWG für den Neubau einer 380 kV Höchstspannungsleitung vom Umspannwerk Simbach am Inn zur Landesgrenze bei St. Peter am Hart in Österreich-
-Anhörungsverfahren-

Sehr geehrte Damen und Herren,
für den Neubau einer 380 kV Leitung vom Umspannwerk Simbach am Inn (Landkreis Rottal-Inn, Niederbayern) zum Umspannwerk St. Peter am Hart (Oberösterreich) durch die Tenne T TSO GmbH (Vorhabenträgerin) wird die Planfeststellung nach § 43 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) durchgeführt.
Die Regierung von Niederbayern ist nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften zuständige Planfeststellungsbehörde.
Wir bitten Sie bis spätestens 26.09.2016 aus Ihrem Aufgabenbereich Stellung zu nehmen, ggf. unter Benennung konkreter Auflagen. Die Stellungnahmen bitten wir für die EDV-technische Erfassung zusätzlich möglichst auch als Word-Dokument an die Regierung von Niederbayern zu übermitteln.
Sollte bis zum genannten Termin Ihre Stellungnahme nicht vorliegen,  gehen wir davon aus, dass Sie gegen den Plan keine Bedenkenerheben. Auf Art. 73 Abs. 3 a BayVwVfG wird hingewiesen.

Hinweis für das Landratsamt Rottal- Inn als Kreisverwaltungsbehörde:
Wir bitten alle von der Kreisverwaltungsbehörde zu prüfenden staatlichen und kommunalen Belange in die Stellungnahme mit einzubeziehen (insbes. Naturschutz, Immissionsschutz, Abfallrecht, Bodenschutz / Altlasten, Baurecht, Denkmalschutz, Brand- und Katastrophenschutz, Wasserwirtschaft / Wasserrecht, Tiefbauverwaltung, Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Gesundheitsamt etc.)
Im Hinblick auf den nachfolgend durchzuführenden Erörterungstermin bitten wir die Planunterlagen bis zur Durchführung des Erörterungstermins zu behalten.
Mit freundlichen Grüßen“

Beschluss

Der Bau-und Umweltausschuss beschließt, dass seitens der Gemeinde Kirchdorf a. Inn keine Bedenken gegen den Plan erho ben werden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. BV Simbacher Str. 18 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Carports (Maße ca. 5,0m x 5,0 m)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.09.2016 ö 6

Sachverhalt

Das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) der Bayer. Bauordnung „verfahrensfreie“ Vorhaben liegt außerhalb der Baugrenze des Bebauungsplanes Machendorf.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. BV Tannenstr. 1 Antrag auf Baugenehmigung / Vorbescheid zur Errichtung eines EFH mit Doppelgarage in Hitzenau, Grundstück Fl.Nr. 517/180 Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.09.2016 ö 7

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, BA III, entspricht aufgrund einer Baulinienüberschreitung mit der Garage (Grenzbebauung) um ca. 2,0 m nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Das Grundstück Fl.Nr. 517/93 Gmkg. Kirchdorf a.Inn befindet sich noch im Besitz der Gemeinde. Für das Grundstück gibt es mittlerweile Kaufinteressenten, die das Grundstück reserviert haben.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. BV Tannenstr. 17, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Geräteschuppens (Maße ca. 4,0m x 4,0 m)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.09.2016 ö 8

Sachverhalt

Das (gem. Art. 57 BauBO) „verfahrensfreie“ Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, BA III, entspricht aufgrund  der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen. Die westlich angrenzenden Baunachbarn haben die Bauvorlage unterzeichnet und dem Vorhaben zugestimmt. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. BV Herbert-Zill-Str. 22, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines frei stehenden Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 506/8 Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.09.2016 ö 9

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Machendorf – Nord, entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Lt. Bauherr kann die bestehende Gehwegabsenkung als Zufahrt genutzt werden. Der östliche Grundstücksnachbar (Fl.Nr. 506/9 Gmkg. Kirchdorf a.Inn) hat die Bauvorlage unterzeichnet. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu. Evtl. notwendige Änderungen der Grundstückszufahrt sind vom Bauwerber zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. BV Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von 4 Nebengebäuden und einer Zaunanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 579 Gmkg.Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.09.2016 ö 10

Sachverhalt

Das Vorhaben war bereits Gegenstand der Sitzung vom 18.07.2016. Dabei wurde beschlossen, dass eine weitere Ortsbesichtigung durchgeführt werden soll, sobald die Abdichtung zum Gemeindekanal erfolgt ist.

Mittlerweile ist die Abdichtung erfolgt, jedoch besteht für die gemeindliche Kanalleitung keine Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde Kirchdorf a. Inn auf dem Grundstück Fl.Nr. 579.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18.07.2016 wurde dem Bauantrag aus den genannten Gründen das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Beschluss 1

Der Bau- und Umweltausschuss hebt den Beschluss vom 18.07.2016 auf.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Beschluss 2

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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11. Anfragen/Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.09.2016 ö 11

Sachverhalt

GR Probstmeier weist auf die überhängende Bepflanzung in Altramerding hin.

GR Brodschelm me rkt an, dass Brennesseln bei der Unterführung in Machendorf in den Gehweg ragen und das die Dacheindeckung am Schloss Ritzing schadhaft ist.

Datenstand vom 13.12.2016 09:15 Uhr