Datum: 21.11.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 31.10.2016
3 Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote der Gemeinde Kirchdorf a.Inn für Grundschüler ab dem Schuljahr 2017/2018
4 Umsetzung Vorschläge Rechnungsprüfungsausschuss
4.1 Vergabe Grünflächenpflege
4.2 Anschaffung zusätzliches Arbeitsgerät zur Unkrautpflege
4.3 Ersatzbeschaffung Unimog U 130
4.4 Nutzungsvereinbarungen Gemeindemobil
4.5 Kündigung Mitgliedschaft Tourismusverband Ostbayern
4.6 Beitritt Tourismusverband Unterer Inn
4.7 Verrechnungssätze Dienstleistungen gemeindliches Wasserwerk
5 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö informativ 1

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Springer stellt das Spendenantragsformular der Gemeinde Julbach vor und erklärt, dass sich die Gemeinde Kirchdorf a. Inn an die sem orientieren will.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 31.10.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Protokolls und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote der Gemeinde Kirchdorf a.Inn für Grundschüler ab dem Schuljahr 2017/2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2016 ö 6
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2017 ö 9

Sachverhalt

Seit dem Schuljahresbeginn 2016/17 stehen für die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern grundsätzlich fünf verschiedene, durch den Freistaat Bayern geförderte, Angebote zur Verfügung. Derzeit nutzt die Gemeinde hiervon zwei Angebote: Mittagsbetreuung an der Grund- und Inntalmittelschule und Hortbetreuung im Kindergarten St. Martin.

Ein umfassender Überblick über alle möglichen Betreuungsformen, sowie die dazu entsprechenden staatlichen Fördermöglichkeiten kann dem der Ladung beiliegenden Artikel aus der Kommunalpraxis Zeitschrift entnommen werden.

In mehreren Gesprächen mit Schul- und Kindergartenleitung wurde über eine Ausweitung dieses Betreuungsangebotes besprochen. Durch die geänderte staatliche Förderung könnte ein zusätzliches kostenfreies Angebot mit einer bzw. zwei offenen Ganztagesgruppen an der Grundschule Kirchdorf geschaffen werden. Die Schulleitung begrüßt dies ausdrücklich, da damit der Schulstandort Kirchdorf gefördert würde.

Wie bereits bei der offenen Ganztagesgruppe an der Mittelschule könnte auch für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 ein Bildungs- und Betreuungsangebot bis 16:00 Uhr an mindestens vier Schultagen der Unterrichtswoche eingerichtet werden. Der verbindliche Leistungskatalog der OGTS beinhaltet folgendes:

-        Angebot einer täglichen Mittagsverpflegung
-        Angebot einer verlässlichen Hausaufgabenbetreuung
-        Verschiedene Freizeitangebote

Üblicherweise wird die Schule einen Kooperationspartner mit der Durchführung der Ganztagesangebote beauftragen. Der Verwaltung liegt in diesem Zusammenhang bereits die Zusage des BRK Kreisverbandes Rottal-Inn vor, der die Ausweitung der offenen Ganztagesschule auf die Grundschule mittragen würde.

Die Gemeinde müsste jede Gruppe (die Schulleitung spricht sich nach Rücksprache mit der Kindergartenleitung für die Bildung von zwei offenen Ganztagesgruppen aus) jeweils mit 5.500 Euro Geldzuschuss fördern und als Sachaufwandsträger die entsprechenden Räume zur Verfügung stellen. Das hierfür notwendige Raumprogramm wurde mit der Schulleitung abgesprochen. Grundsätzlich sind genügend Räume für die Einführung vorhanden. Ausstattungsergänzungen bzw. Neuausstattung werden im Rahmen der Haushaltsberatung 2017 geklärt.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der Einführung von zwei offenen Ganztagessgruppen an der Grundschule Kirchdorf a.Inn zu zustimmen. Die hierfür notwendigen Zuschussmittel sind im Haushalt 2017 vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Umsetzung Vorschläge Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö 4

Sachverhalt

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 2015 zahlreiche Vorschläge für die Verwaltung erarbeitet. Zur Umsetzung werden entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gremien benötigt.

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4.1. Vergabe Grünflächenpflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö 4.1

Sachverhalt

Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurde eine Aufstellung sämtlicher Grünflächen, die die Gemeinde zu pflegen hat vorgelegt. Es wurde festgestellt, dass es eine große Entlastung für den Bauhof darstellen würde, wenn zusätzlich zu den bereits vergebenen Flächen weitere Flächen vergeben würden. Im Ratsinformationssystem kann sowohl die Flächenaufstellung als auch die zu vergebenen Flächen eingesehen werden.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung eine Ausschreibung zur Vergabe der Grünflächenpflege entlang des Hitzenauer- und Palmbaches sowie der Grünflächen im Baugebiet Hitzenau-Ost (Gesamtfläche ca. 45.000 qm) durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Anschaffung zusätzliches Arbeitsgerät zur Unkrautpflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö 4.2

Sachverhalt

Die Pflege der Gehwege (Unkrautbekämpfung) mit Motorsensen ist sehr arbeitsintensiv. Durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde vorgeschlagen, die Anschaffung eines Heißwasserhochdruckreinigers mit Verbrennungsmotor hierfür zu überdenken. Ein erstes entsprechendes Angebot durch die Fa. Janetschek in Höhe von 10.981,59 € wurde bereits eingeholt.

Am 26.10.2016 fand eine Vorführung des Gerätes am Bauhof in Stölln statt. Nach Probebetrieb sieht der Bauhofleiter derzeit keine mögliche Zeitersparnis durch diese Anschaffung.

Beschluss

Der Haupt- u nd Finanzausschuss beschließt, dass diese Thematik in einem Jahr auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss gesetzt werden soll. Der Bauhofleiter wird beauftragt sich mit anderen Kommunen auszutauschen, die dieses Verfahren bereits anwenden. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.3. Ersatzbeschaffung Unimog U 130

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö 4.3

Sachverhalt

Bei der Begehung des Bauhofes wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss durch den Bauhof nochmals die Problematik im Betriebsablauf des alten Unimogs U130 erläutert.

Die Ersatzbeschaffung dieses Fahrzeuges wurde bereits mehrfach abgelehnt.

Für 2017 stehen erneut Reparaturen für dieses Fahrzeug an. Der Rechnungsprüfungsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass eine Ersatzbeschaffung dringend in Form eines Kommunalschleppers durchgeführt werden sollte. Er empfiehlt die hierfür notwendigen Mittel im Haushalt 2017 bereit zu stellen.

Ohne Einholung von Angeboten kann von einer möglichen Vergabesumme bei einer Ersatzbeschaffung von 100.000 Euro ausgegangen werden.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich für eine Ersatzbeschaffung für den Unimog U130 in Form eines Kommunalschleppers aus. Die entsprechenden Mittel hierfür sind im Haushaltsplan 2017 vorzusehen.
Die Verwaltung fragt bei Landwirten an, ob Interesse für die Übernahme von Teilen des gemeindlichen Winterdienstes besteht und zu welchen Konditionen dies durchgeführt werden könnte. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4.4. Nutzungsvereinbarungen Gemeindemobil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö 4.4

Sachverhalt

Im Rahmen der Rechnungsprüfung wurde festgestellt, dass die Kosten für den Unterhalt des Gemeindesmobils laufend gestiegen sind. Dies ist zum einen durch das Ansteigen der altersbedingten Verschleißreparaturen begründet, als auch der vermehrten Nutzung durch verschiedene Gruppierungen, Vereine und Personengruppen. Zusätzlich übernimmt die Gemeinde in den letzten Jahren auch die vollständigen Treibstoffkosten für das Fahrzeug.

Der Gemeinderat hat für die Nutzung des Gemeindemobils einen Pauschalsatz je gefahrenen km in Höhe von 0,10 € festgesetzt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt sowohl die Nutzungsbedingungen als auch den km-Preis zu überdenken.

Beschluss 1

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt ab dem Haushaltsjahr 2017 für die Nutzung des Gemeindemobils ein Km-Entschädigungssatz von 0,20 €/km gelten soll.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Beschluss 2

Das Gemeindemobil ist grundsätzlich nur mehr Vereinen oder Personengruppen für soziale, gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 3

Das Fahrzeug ist den Vereinen oder Personengruppen vollgetankt vor genehmigten Fahrten zur Verfügung zu stellen. Erstattungen von weiteren Tank-, Maut- oder ähnlichen Kosten erfolgt nicht.

Die Verwaltung wird angewiesen, die bisherigen Nutzer des Gemeindemobils vor Beginn des Haushaltsjahres auf die geänderten Bedingungen hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.5. Kündigung Mitgliedschaft Tourismusverband Ostbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö 4.5

Sachverhalt

Die Gemeinde Kirchdorf a.Inn ist Mitglied im Tourismusverband Ostbayern e.V. mit zuletzt einem Jahresbeitrag von 528,13 €. Sowohl der Bericht der Rechnungsprüfung 2014 als auch der Rechnungsprüfung 2015 sieht diesen Beitrag kritisch, da nach Auffassung des Ausschusses, keine für die Gemeinde spürbaren positive Aspekte sich durch die Mitgliedschaft ergeben.

Die vorgeschlagene Kündigung der Mitgliedschaft wurde durch die Verwaltung im Frühjahr 2016 nach Rücksprache mit dem Tourismusverband zurückgestellt, da der Tourismusverband zu diesem Zeitpunkt auch an dem Aufbau eines Radwegenetzes im Landkreis Rottal-Inn arbeitete.

Beschluss 1

Der Haupt- und Finanzausschuss sieht keine Notwendigkeit für eine Kündigung der Mitgliedschaft im Tourismusverband Ostbayern e.V.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

Beschluss 2

Der Haupt- und Finanzausschuss weist die Verwaltung an, die Mitgliedschaft im Tourismusverband Ostbayern e.V. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.6. Beitritt Tourismusverband Unterer Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö 4.6

Sachverhalt

Durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde angeregt, statt der Mitgliedschaft im Tourismusverband Ostbayern eine Mitgliedschaft im Tourismusverband Unterer Inn e.V. anzustreben.

Der Tourismusverband Unterer Inn e.V. ist schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Zweckverbandes Freizeit- und Erholung Unterer Inn tätig. Eine Mitgliedschaft würde für die Gemeinde Kirchdorf a.Inn einen Jahresbeitrag von 150 Euro bedeuten.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung den Beitritt zum Tourismusverband Unterer Inn e.V. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erklären.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.7. Verrechnungssätze Dienstleistungen gemeindliches Wasserwerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö 4.7

Sachverhalt

Durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde festgestellt, dass die Verrechnungssätze für Dienstleistungen des Bauhofes im Rahmen von Wasserhausanschlüssen seit Jahren nicht mehr angepasst wurden. Speziell der Stundensatz für den gemeindlichen Bagger mit 32 Euro netto erschien dem Gremium als nicht mehr zeitgemäß.

Durch die Verwaltung wurde im Rahmen der Schlussbesprechung zur Rechnungsprüfung die fehlende Kostendeckung bei den angesetzten Stundensätzen bejaht. Gleichzeitig wurde aber daraufhin gewiesen, dass die Anschaffung des Baggers 2006 nicht aus dem Dienstleistungsgedanken heraus erfolgte, sondern der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Bauhofes dienen sollte. Naturgemäß können derartige Gerätschaften des Bauhofes keine Kostendeckung erreichen. Die Unterdeckung der Betriebskosten bei den einzelnen Betriebsstunden wird über die Gebühren aller Wasseranschlussnehmer refinanziert.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss sieht durch die Gesamtkostendeckung im Bereich Wasserwerk keine Notwendigkeit für die Überrechnung der Verrechnungssätze.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2016 ö informativ 5

Sachverhalt

Gemeinderat Hitzenauer fragt na ch, welche Firma den Auftrag für die Spülung der Entwässerungsrohre im Baugebiet Hitzenau-Ost erhalten hat.

Datenstand vom 22.03.2017 16:53 Uhr