Datum: 28.11.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 17:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 24.10.2016
4 Entlastungsstraße Hitzenau-Ost
5 BV Tannenstr. 9; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines EFH mit Doppelgarage in Hitzenau, Grundstück Fl.Nr. 517/111 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
6 BV Bergham 8; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen in Bergham, Grundstück Fl.Nr. 1761 Gemarkung Kirhdorf a.Inn
7 Bayer. Staatsforsten -Sachstandsinformation zum geplanten Wegebau in Hitzenau;
8 Anfragen / Anträge

zum Seitenanfang

1. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.11.2016 ö 1

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss besichtigt folgende Bereiche:
1.        Aufhebung der Sperrung des öFW südlich von Hitzenau; POK Mayer, Franz ist vor Ort und erklärt, dass der Weg aufgrund der Ausbaubreite weder für Einbahn- noch für Begegnungsverkehr geeignet sei. Bei einer Aufhebung der Sperrung könnten schwächere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. 
2.        Antrag auf Entfernung eines Straßenbaumes auf der Inntalstraße / Einmündung Mühlweg.  

zum Seitenanfang

2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.11.2016 ö informativ 2

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert die Bau- und Umweltausschussmitglieder über den Baufortschritt beim Anschluss des Brunnen III im Harter Forst. Die Maßnahme wird zum 31.12.2016 abgeschlossen.
Das gemeinsame Hochwasserkonzept Julbach – Kirchdorf, ausgearbeitet von Dr. Ammer, Straubing, wurde an dem WWA Deggendorf weitergeleitet.

zum Seitenanfang

3. Genehmigung des Protokolls vom 24.10.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.11.2016 ö 3

Sachverhalt

Das Protokoll des öffentlichen Teils der Bau- und Umweltausschusssitzung wurde mit der Ladung versandt.

Beschluss

Der Bau-und Umweltausschuss stimmt dem Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 24.10.2016 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Entlastungsstraße Hitzenau-Ost

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.11.2016 ö 4

Sachverhalt

Nach der Vorstellung der geplanten Gemeindeverbindungsstraße durch die Ingenieure Desch in der Sitzung vom 24.10.2016 wurde in der nachfolgenden Diskussion eine andere Variante der Straßenführung, vom südlichen Ende der Tannenstraße in die Schützenstraße und ggf. im weiteren Verlauf in die Feldstraße angeregt. Hierbei müssten begleitend verkehrsregelnde Maßnahmen getroffen werden.
Bei dieser Variante muss vorab geprüft werden, ob in dem Gebiet, in dem die Straße enden soll ein Bebauungsplan besteht und ob dort eine entsprechende Straße vorgesehen ist.
Die Ingenieure Desch haben für die Straßenvariante einen entsprechenden Plan und eine Kostenschätzung ausgearbeitet.
Diese Variante wurde am 22.11.2016 von 09.00 bis ca. 10.00 Uhr im LRA Rottal-Inn besprochen und von Herrn Edmüller folgender Aktenvermerk gefertigt:
Teilnehmer:        Fr. Schmid, LRA
               Hr. Hofer, Kreisbaumeister
               Hr. Desch, S. sen. Architekt
               Hr. Springer, Bgm. Gde. Kirchdorf a.Inn
               Unterzeichner

Thema:        Neubau einer Gemeindestraße von Hitzenau nach Machendorf / Verkehrskonzept Tannenstr. / Schützenstraße  / Simbacher Str. / Feldstraße;

Herr Desch verweist auf die letzte Bau- und Umweltausschusssitzung, in der die Anbindung der Tannenstraße über die Schützenstraße nach Machendorf als Alternative zur Anbindung an das Gewerbegebiet Atzing II angeregt wurde.

Von Seiten des Landratsamtes wird empfohlen, dass die geplante Verkehrsführung im Rahmen der Bauleitplanung  in bereits bebauten Bereichen schalltechnisch untersuchen zu lassen, da evtl. notwendige Schallschutzmaßnahmen am Bestand vom Verursacher (Gemeinde) zu tragen sind. Ein entsprechendes Gutachten sollte im Zuge der Bauleitplanung erstellt bzw. in Auftrag gegeben werden.

Beschluss

Der Bau- Und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Variante Tannenstraße bis Schützenstraße nicht mehr weiterzuverfolgen .

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

zum Seitenanfang

5. BV Tannenstr. 9; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines EFH mit Doppelgarage in Hitzenau, Grundstück Fl.Nr. 517/111 Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.11.2016 ö 5

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, BA III, entspricht aufgrund der geänderten Grundstücksaufteilung nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu. Sollten aufgrund der geänderten Grundstücksaufteilung Änderungen an der Erschließung (z. B. Straßenbeleuchtung)  notwendig sein, sind diese vom Bauherrn als Verursacher zu tragen. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

zum Seitenanfang

6. BV Bergham 8; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen in Bergham, Grundstück Fl.Nr. 1761 Gemarkung Kirhdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.11.2016 ö 6

Sachverhalt

Das Vorhaben ist baurechtlich dem unbeplanten Innenbereich (Dorfgebiet) zuzuordnen.  Die Bebauung des Grundstücks richtet sich somit nach §  34 BauGB, wonach sich das Vorhaben in die umliegende Bebauung einfügen, und die Erschließung gesichert sein muss. 

Der Erschließung an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen ist aufgrund der vorhandenen Hausanschlüsse (Vorgängeranwesen wurde bereits abgerissen), gesichert.

Die Eigentümer der Nachbargrundstücke haben dem Vorhaben durch Unterzeichnung des Lageplanes zugestimmt.   

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bayer. Staatsforsten -Sachstandsinformation zum geplanten Wegebau in Hitzenau;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.11.2016 ö 7

Sachverhalt

Der Wirtschaftsweg (Anliegerweg)  wird aufgrund seiner Ausführung (Hohlweg) bei jedem Starkregenereignis beeinträchtigt bzw. am 01.06.2016 komplett zerstört.
Die Forstdienststelle Pfarrkirchen hat zusammen mit den Waldbesitzern am 04.11.2016 und dem Wasserwirtschaftsamt am16.11.2016 Ortstermine durchgeführt.
Die Forstdienststelle plant den bisherigen Weg, der teilweise im Bachbett verläuft, aufzulassen und stattdessen eine Fuhrt in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Gew. III. Ordnung auf Höhe der Regenrückhaltebecken an der Eckener Str. zu errichten. Der Auflassung des bisherigen Weges und Beseitigung des Brückenbauwerkes auf Höhe des Anwesens Rieger wird eine Verbesserung der Wasserführung erreicht, da hier eine Engstelle beseitigt wird. Von den Grundeigentümern wurde in der Vergangenheit für den Brückenbau ein pauschaler Beitrag entrichtet.

Bei der Maßnahme handelt es sich Anlieger/Eigentümerwege die nicht in der Baulast der Gemeinde liegen. Durch die Verlegung des Weges und dem Rückbau der Brücke (Abflusshindernis) aus dem Bachbereich heraus würde sich eine Verbesserung für die Umwelt und dem Hochwasserschutz  ergeben.     

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis von Sachstand der Maßnahme und empfiehlt dem Gemeinderat die Bauträgerschaft für die Maßnahme zu übernehmen.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.11.2016 ö 8
Datenstand vom 07.04.2017 09:19 Uhr