Datum: 01.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:05 Uhr bis 17:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 21.11.2016
3 Haushaltsplanung 2017
4 Zuschussanträge
4.1 Antrag BRK auf Förderung
4.2 Antrag auf Förderung DPSG
4.3 Zuschussantrag Bräuhausschützen Ritzing e.V.
4.4 Zuschussantrag Pfarr- und Gemeindebücherei
4.5 Zuschussantrag Kirchdorf Wildcats
4.6 Zuschussantrag Männerchor Kirchdorf/Inn
4.7 Zuschussantrag TSV Kirchdorf a.Inn eV - Unterhaltung Sportanlage
5 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.03.2017 ö informativ 1

Sachverhalt

Der Vorsitzende weist auf die laufende Prüfung durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband hin. Diese erfordert die Fertigstellung der Jahresrechnung bis 20.3.2017. Im Mai wird zudem ein Prüfer zu den Bauthemen erwartet.
Auf die Nachfrage von Gemeinderat Millrath zu den Kosten der Prüfung führt die Kämmerin aus, dass Kosten i.H.v. ca. 30 Tausend € erwartet werden.

Zudem weist der Vorsitzende auf den anstehenden Umzug der Feuerwehr Kirchdorf hin. Bis 10.3.2017 soll eine Telefonanlage in Betrieb sein. Offizielle Einweihung des Feuerwehrhauses sei für den 7.7.2017 geplant.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 21.11.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.03.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Protokolles und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Haushaltsplanung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.03.2017 ö 3

Sachverhalt

Das vorläufige Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2016 liegt nun vor. Der Entwurf zur Feststellung ist der Ladung beigefügt.

Der Verwaltungshaushalt 2016 schließt vorläufig mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt  von 886.000 Euro. Der Allgemeinen Rücklage 2016 können vorläufig 1.628.000 Euro zugeführt werden. Entnommen wurden 2016 der Allg. Rücklage bisher 1.834.000 Euro.

Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2017 schließt vorläufig mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 582.000 Euro.

Der Ladung beigefügt ist eine aktualisierte Liste aller anstehenden Projekte der Gemeinde Kirchdorf a.Inn zur Vorberatung für den Haushalt 2017.  Nach Durchsicht und Freigabe der Projektliste durch die Fraktionen erfolgt die Übernahme in die Haushalts- bzw. Finanzplanung.

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4. Zuschussanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.03.2017 ö 4
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4.1. Antrag BRK auf Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.03.2017 ö 4.1

Sachverhalt

Der BRK-Kreisverband Rottal-Inn stellt einen Antrag auf Unterstützung des Hilfeleistungssystems des Roten Kreuzes für die Arbeit im Landkreis Rottal-Inn.

Im Rahmen einer interkommunalen Abstimmung schlagen die Bürgermeister Buchbauer und  Sittinger vor, eine Zuwendung in Höhe von 0,25 € je Einwohner (Meldung Stat. Landesamt 5.389 Einwohner) zu gewähren.

Beschluss

Die Gemeinde Kirchdorf a.Inn gewährt dem Kreisverband BRK Rottal-Inn eG eine einmalige Zuwendung in Höhe von 1.000,00 €.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4.2. Antrag auf Förderung DPSG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.03.2017 ö 4.2

Sachverhalt

Von der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg, Stamm Kirchdorf a. Inn wurde ein Antrag auf Grundförderung durch die Gemeinde Kirchdorf a. Inn gestellt.
Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden, Herrn Reitmajer, empfiehlt die Verwaltung einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 500 € zu gewähren. Der Jugendverband betreut im Durchschnitt 30 Jugendliche. Der Zuschuss wird zur Verbilligung von Jugendfreizeiten bzw. Ausflügen für die Jugendlichen genutzt werden. Die Gruppe besteht seit 10.10.1987 und leistet eine aktive Jugendarbeit.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 500 Euro an die DPSG Stamm Kirchdorf a. Inn.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.3. Zuschussantrag Bräuhausschützen Ritzing e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.03.2017 ö 4.3

Sachverhalt

Die Bräuhausschützen Ritzing e.V. beantragen für Ihre Jugendarbeit auch in 2017 einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 Euro.
Der Verein erhielt im vergangenen Haushaltsjahr hierfür einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 Euro.

Zusätzlich beantragen die Bräuhausschützen e.V. einen Zuschuss für die Reparatur ihrer Kanal-Hebepumpenanlage. Die Reparatur und Überholung der Pumpe kostete ca. 1150 Euro, hierfür wird ein weiterer Zuschuss in Höhe von 1000 Euro beantragt.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss gewährt den Bräuhausschützen Ritzing e.V. für das Jahr 2017 einen Zuschuss für die Jugendarbeit in Höhe von 2.000,00 €.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4.4. Zuschussantrag Pfarr- und Gemeindebücherei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.03.2017 ö 4.4

Sachverhalt

Die Pfarr- und Gemeindebücherei bittet auch für das Jahr 2017 um Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von neuen Büchern.

Im Vorjahr wurde der Pfarr- und Gemeindebücherei ein Zuschuss in Höhe von 800,00 Euro gewährt.        

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss gewährt der Pfarr- und Gemeindebücherei für das Jahr 2017 einen Zuschuss für die Anschaffung neuer Bücher in Höhe von 800,00 €.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.5. Zuschussantrag Kirchdorf Wildcats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.03.2017 ö 4.5

Sachverhalt

Die Kirchdorf Wildcats bitten auch für den Sportbetrieb 2017 um Gewährung eines Zuschusses.

Im Haushaltsjahr 2016 erhielten die Kirchdorf Wildcats einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 Euro für die Jugendarbeit.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss gewährt den Kirchdorf Wildcats für das Jahr 2017 einen Zuschuss für die Jugendarbeit in von 3.000,00 €. Der Verein wird darauf hingewiesen, dass bei Antragstellung für 2018 ein Nachweis zur Anzahl der Jugendlichen und der Ausgaben hierfür erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.6. Zuschussantrag Männerchor Kirchdorf/Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.03.2017 ö 4.6

Sachverhalt

Der Männerchor bittet auch für das Jahr 2017 um Gewährung eines Zuschusses.

Im Vorjahr wurde dem Männerchor ein Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro gewährt.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 500 Euro an den Männerchor Kirchdorf a.Inn zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.7. Zuschussantrag TSV Kirchdorf a.Inn eV - Unterhaltung Sportanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.03.2017 ö 4.7

Sachverhalt

Der TSV Kirchdorf a.Inn bittet um Gewährung eines Zuschuss zur Unterhaltung und Erhaltung der Sportanlage für das Jahr 2017.
Im Haushaltsjahr 2016 erhielt der Verein für diesen Zweck einen Zuschuss in Höhe von 7.200,00 Euro.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt dem TSV Kirchdorf a. Inn zur Unterhaltung und Erhaltung der Sportanlage für das Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 7.200,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.03.2017 ö informativ 5
Datenstand vom 06.04.2017 18:16 Uhr