Datum: 27.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ortsbesichtigungen
1.1	Antrag auf Prüfung und Durchführung einer Ortsrandänderung im Bereich Seibersdorf
1.2	Aussehen der Urnenwände am Friedhof - Antrag der Gemeinderäte Brodschelm und Reith
1.3	Neubau Schulstraße; Wasserrecht Einbau Sedimentationsanlagen
1.4	Antrag auf Erwerb einer kommunalen Grundstücksfläche/Wendefläche - Fl.Nr. 441/33
1.5	Sanierung Julbacherstraße mittels Dünnschichtasphaltierung
1.6	LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung - Auswahl des neuen Lampentyps
2	Mitteilungen
3	Genehmigung des Protokolls vom 28. November 2016
4	LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung - Auswahl des neuen Lampentyps
5	Wohnblock Hauptstraße - Fördermöglichkeit des kommunalen Wohnraumförderprogramms und weitere Alternativen
6	Aussehen der Urnenwände am Friedhof - Antrag der Gemeinderäte Brodschelm und Reith
7	Antrag auf Erwerb des Grundstücks FlNr. 441/33 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
8	BV Eschenweg 2, Tekturplan zum Antrag auf Baugenehmigung zur Geländeaufschüttung, Errichtung eines Pools und eines Gartentores auf dem Grundstück Fl.Nr. 517/49 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
9	BV Ringstraße 7; Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau von Balkon und Bakonüberdachung, Einbau von Schleppdachgauben im DG mit Fassadenänderung auf dem Grundstück FL.Nr. 446/8 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
10	BV Feldstraße 12; Errichtung Grundstückseinfriedung, Höhe ca 2m auf best. Stützmauer auf Grundstück FlNr. 441/10 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
11	BV Münchnerstr. 7; Nutzungsänderung des ehem. Gastzimmers in Verkaufsraum auf dem Grundstück FlNr. 245 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
12	BV Kirchenweg 26; Errichtung einer Stein-/Granitmauer auf dem Grundstück FlNr. 45/29 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
13	BV Hauptstraße 110; Anbau - Esszimmer auf dem Grundstück FlNr. 708/16 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
14	BV Schloßstr. 3 b, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Stellplatzüberdachung für 2 Pkw (Carport) in Ritzing Grundstück Fl.Nr. 1453 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
15	BV Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Geräteraumes (L x B 5,80 m x 4,20m) in Ritzung, Piusstr. 22, Grundstück Fl.Nr. 62/4 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
16	BV Stadleckerweg 11, Abriss des best. Wintergartens und Anbau an das best. Wohnhaus Grundstück Fl.Nr. 706/18 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
17	BV Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Pool im Baugebiet Hitzenau-Ost, BA III, Grundstück Fl.Nr. 517/109 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
18	BV Armeding 11; Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Carports an best. Nebengebäude, Erneuerung der Dachkonstruktion und Erneuerung der Außenwände im OG des Nebengebädues, Grundstück Fl.Nr. 871/5 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
19	Wasserrecht; Einbau von Sedimentationsanlagen Schulstraße; Neubau Schulstraße
20	BV Antrag auf Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Seibersdorf um eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 2310 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
21	Geschwindigkeitsreduzierung Tempo 30 Hauptstraße Hitzenau; Antrag Hr. Grimm
22	Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Tannenstraße im OT Hitzenau
23	Anfragen/ Anträge

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1. Ortsbesichtigungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		1

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1.1. Antrag auf Prüfung und Durchführung einer Ortsrandänderung im Bereich Seibersdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		1.1

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1.2. Aussehen der Urnenwände am Friedhof - Antrag der Gemeinderäte Brodschelm und Reith

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö	beschließend	1.2

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1.3. Neubau Schulstraße; Wasserrecht Einbau Sedimentationsanlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		1.3

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1.4. Antrag auf Erwerb einer kommunalen Grundstücksfläche/Wendefläche - Fl.Nr. 441/33

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		1.4

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1.5. Sanierung Julbacherstraße mittels Dünnschichtasphaltierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		1.5

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1.6. LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung - Auswahl des neuen Lampentyps

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		1.6

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Er führt aus, dass sich die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer äußerst zäh und schwierig gestalten. 

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3. Genehmigung des Protokolls vom 28. November 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		3

Sachverhalt

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung - Auswahl des neuen Lampentyps

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		4

Sachverhalt

Der Gemeinderat beschließt die Modernisierung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Kirchdorf a.Inn flächendeckend auf LED-Lampen in 2017. Der Bauausschuss wird ermächtigt die hierfür benötigten Lampentypen festzulegen. Die für die Umrüstung notwendigen Mittel sind im Haushalt 2017 vorzusehen. Die endgültige Vergabe erfolgt durch den Gemeinderat nach Vorlage eines verbindlichen Angebotes durch die Bayernwerk AG.

Bemusterte Lampentypen / Preis:

Für die vorhandenen Pilzleuchten (338 Stück) soll ein neuer Lampentyp ausgewählt werden. Die Bemusterung ist durch das Bayernwerk in der Waldstraße in Hitzenau erfolgt.

Die Preise beinhalten die Leuchten einschließlich Montagearbeiten.

Leuchte	Preis netto	Preis brutto	Kosten gesamt (338 Stück)	Mehrkosten (ggü. günstigster Lampe)
Siteco Pilz 14 Watt	459,12 €	546,35 €	184 666,30 €	44.474,04 €
Schreder Pilzeo 19 Watt	427,15 €	508,31 €	171.808,78 €	31.616,52 €
Philips Townguide 18 Watt	391,48 €	465,86 €	157.460,68 €	17.268,42
Philips Microluma 15 Watt	348,55 €	414,77 €	140.192,26 €	---

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Wohnblock Hauptstraße - Fördermöglichkeit des kommunalen Wohnraumförderprogramms und weitere Alternativen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		5

Sachverhalt

1. Sanierung im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms

Am 26. Januar 2017 hat ein Gespräch mit der Leitenden Baudirektorin, Fr. Reuschl, von der Regierung von Niederbayern zu den Modalitäten des Komm. Wohnraumförderprogramms stattgefunden.

Grundlagen:

• Die Modernisierung bestehenden Mietwohnraums ist nach derzeitigem Stand bis Ende 2019 förderfähig.
• Förderung grundsätzlich 30 % Zuschuss, 60 % zinsverbilligtes Darlehen, 10 % Eigenanteil.
• Bagatellgrenze 25.000 €, Mietwohnungen müssen allg. üblichen Wohnstandards entsprechen.
• Im Falle Wohnblock: Sowohl Komplettsanierung (kein Wohnungsausbau) als auch eine Erweiterung z.B. durch Dachgeschossausbau wäre förderfähig.

Im Falle einer positiven Grundsatzentscheidung für das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wäre im nächsten Schritt ein Architekturbüro mit der Grundlagenermittlung und Vorplanung der Maßnahmen zu beauftragen.

2. Verkauf

Am Rande eines Gesprächs mit Hr. Meier von der VR-Bank hat dieser mitgeteilt, dass die Immobiliennachfrage nach entsprechenden Objekten derzeit äußerst gut sei.

Im Rahmen eines Bieterverfahrens hält Hr. Meier einen Verkaufspreis im jetzigen Zustand in Höhe von 200.000 € bis 250.000 € für realistisch.

3. Weiternutzung nach „kleiner“ Sanierung

Als kostengünstige Alternative könnte angedacht werden, die derzeit leerstehende Wohnung durch Reparaturen (Malerarbeiten, neue Böden, etc.) wieder „vermietbar“ zu machen.

Gerade mit Blick auf die Nachfrage nach der ausgeschriebenen gemeindlichen Wohnung im Gasthaus Wirt´s Kathi sollte ein dauerhafter Leerstand – falls keine große Maßnahme kommt oder ein Verkauf angestrebt wird – vermieden werden.

Dabei müsste mittelfristig jedoch auch über den äußerlichen Zustand des Gebäudes beraten werden (Stichwort Anstrich und Außenanlagen).

Beschluss

Variante 1

eine Sanierung im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms anzustreben. Hierfür wäre in einem nächsten Schritt ein Architekturbüro mit Grundlagenermittlung und Vorplanung der Maßnahme zu beauftragen.

Variante 2

den Verkauf des Wohnblocks im Rahmen eines Bieterverfahrens zu prüfen.

Variante 3

die Wiedernutzbarmachung der derzeit leerstehenden Wohnung. Die Verwaltung sollte diesbezüglich darstellen, in welchem Kostenrahmen eine „kleine“ Sanierungsmaßnahme umgesetzt werden soll.

Darüber hinaus ist eine Entscheidung über äußerlichen Maßnahmen am Gebäude (Außenanstrich, Außenanlagen) zu diskutieren.

Variante 4

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat von jeglichen Sanierungsmaßnahmen am Wohnblock Abstand zu nehmen, die Fördermöglichkeiten für einen Neubau zu prüfen und den Wohnblock als Vorbehaltsfläche für die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes (Abriss) vorzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Aussehen der Urnenwände am Friedhof - Antrag der Gemeinderäte Brodschelm und Reith

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		6

Sachverhalt

„Sehr geehrter Herr Übel,

Frau Reith und ich werden immer wieder von Inhabern eines Urnengrabes auf das Aussehen der Urnenwand am Friedhof angesprochen.

Wie Sie auf den Bildern im Anhang erkennen können haben die Holzabdeckungen der Urnen Wasser- und Stockflecken.

Aus diesem Grund möchten wir den Antrag stellen, dass der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung die Urnenwand und das Leichenhaus besichtigt und erforderliche Maßnahmen

(Holzbehandlung) einleitet.

Wenn wir hierzu einen förmlichen Antrag stellen sollen, machen wir dies gerne.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Susi Reith und Jürgen Brodschelm“

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Antrag auf Erwerb des Grundstücks FlNr. 441/33 Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		7

Sachverhalt

Durch Entfernung des Kiesunterbaus auf dem Grundstück FlNr. 441/33 und Aufschüttung mit Humus wurde das Mauerwerk des Grundstücks FlNr. 441/36 feucht und soll nun gründlich saniert werden.

Außerdem bittet der Eigentümer des Grundstücks FlNr. 441/36 um Gleichbehandlung mit dem Verkauf des Grundstücks FlNr. 441/13 Gemarkung Kirchdorf a. Inn, mit den darin liegenden Erschließungsleitungen.

Das Grundstück FlNr. 441/33 ist bereits mit einem Nutzungsrecht für den potentiellen Käufer belastet.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Bau- und Umweltausschuss hat am 29. Juli 2014 einen gleichlautenden Antrag mit 0:6 Stimmen abgelehnt. Die damaligen Konditionen für einen Verkauf lauteten:

Kaufpreis: 69,62 EUR/ qm;

Sicherung der best. Leitungen durch Grunddienstbarkeit;

Übernahme der Entschädigungsleistung an die Bayernwerk AG im Hinblick auf den Konzessionsvertrag bei einem eventuellen Verkauf .

Die vom Antragsteller vorgebrachte Begründung, die gründliche Sanierung des Garagenmauerwerks, kann auch ohne den Erwerb des Grundstücks durchgeführt werden.

Bezüglich des Verkaufs des Grundstücks FlNr. 441/13 Gemarkung Kirchdorf a. Inn ist anzumerken, dass diese Fläche rechtskräftig im Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Kirchdorf a. Inn als Ortsstraße eingetragen und somit als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet ist. Die beiden Fälle sind daher aus der Sicht der Verwaltung nicht vergleichbar.

Darüber hinaus werden durch einen Verkauf weder wirtschaftliche noch andere Vorteile für die Gemeinde gesehen. Im Gegenteil: es würde ein erneuter Bezugsfall geschaffen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. BV Eschenweg 2, Tekturplan zum Antrag auf Baugenehmigung zur Geländeaufschüttung, Errichtung eines Pools und eines Gartentores auf dem Grundstück Fl.Nr. 517/49 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		8

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, BA III widerspricht den Festsetzungen:

Geländeaufschüttungen sind bis zu einer Höhe von max. 0,50 m zulässig. Im Südlichen Bereich ist eine Aufschüttung von 0,90 m auf der Ostseite von 0,42  m bis zu 1,0 m beantragt. Das geplante Schwimmbecken liegt außerhalb der Baulinie.

Hinweis:

Im Bebauungsplan sind keine Beschränkungen hinsichtlich der seitlichen Grundstücksgrenzen getroffen. Somit sind Mauern und Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2,0 m verfahrensfrei. Das straßenseitig geplante Gartentor hat eine Höhe von 1,50 m.

Die Zustimmung der östlich angrenzenden Baunachbarn Fl.Nr. 517/48 wurde zum ursprünglichen Bauantrag nicht erteilt. Der Bauherr hat die Gemeindeverwaltung mit der Beteiligung des Baunachbarn beauftragt, Fristende war der 06. März 2017. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. BV Ringstraße 7; Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau von Balkon und Bakonüberdachung, Einbau von Schleppdachgauben im DG mit Fassadenänderung auf dem Grundstück FL.Nr. 446/8 Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		9

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. BV Feldstraße 12; Errichtung Grundstückseinfriedung, Höhe ca 2m auf best. Stützmauer auf Grundstück FlNr. 441/10 Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		10

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. BV Münchnerstr. 7; Nutzungsänderung des ehem. Gastzimmers in Verkaufsraum auf dem Grundstück FlNr. 245 Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		11

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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12. BV Kirchenweg 26; Errichtung einer Stein-/Granitmauer auf dem Grundstück FlNr. 45/29 Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		12

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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13. BV Hauptstraße 110; Anbau - Esszimmer auf dem Grundstück FlNr. 708/16 Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		13

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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14. BV Schloßstr. 3 b, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Stellplatzüberdachung für 2 Pkw (Carport) in Ritzing Grundstück Fl.Nr. 1453 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		14

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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15. BV Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Geräteraumes (L x B 5,80 m x 4,20m) in Ritzung, Piusstr. 22, Grundstück Fl.Nr. 62/4 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		15

Sachverhalt

Der Eigentümer des Nachbargrundstücks Fl. Nr. 64/5 Gmkg. Kirchdorf a.Inn hat die Bauvorlage auf dem  Lageplan unterzeichnet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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16. BV Stadleckerweg 11, Abriss des best. Wintergartens und Anbau an das best. Wohnhaus Grundstück Fl.Nr. 706/18 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		16

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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17. BV Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Pool im Baugebiet Hitzenau-Ost, BA III, Grundstück Fl.Nr. 517/109 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		17

Sachverhalt

Walmdach statt Sattel- oder Pultdach

Überschreitung der Baugrenze mit Pool und Technikraum

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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18. BV Armeding 11; Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Carports an best. Nebengebäude, Erneuerung der Dachkonstruktion und Erneuerung der Außenwände im OG des Nebengebädues, Grundstück Fl.Nr. 871/5 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		18

Sachverhalt

Hinweis:

Lt. Auskunft des Bauherrn wird der Bauantrag bis zur Sitzung vorgelegt. Die Bauausführung wurde mit Anordnung des Landratsamtes Rottal-Inn, vom 24.02.2017, eingestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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19. Wasserrecht; Einbau von Sedimentationsanlagen Schulstraße; Neubau Schulstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		19

Sachverhalt

Zu diesem Bescheid wurde bereits aufgrund der Sanierung der Schulstraße am 23.04.2013 sowie am 21.09.2016 je eine dreijährige Verlängerung beantragt und auch genehmigt.

Im wasserrechtlichen Bescheid wird die Verwaltung unter dem Punkt der Nachrüstungspflicht darauf hingewiesen, dass mit den Baumaßnahmen zur Sanierung der Versickerungsanlagen nach den geltenden Regeln der Technik bis spätestens 31.03.2019 zu beginnen ist.

Aufgrund des schlechten Allgemeinzustands der Schulstraße wäre es sinnvoll die Sanierung der Schulstraße mit dem Einbau der Versickerungsanlagen zu kombinieren. Zudem sollte eine Hauptwasserleitung (bisher nicht vorhanden) in der Schulstraße von der Hauptstraße bis zur Grafen- von Berchem- Straße eingebunden werden.

Überschlägige Kostenschätzung IB Xaver Aigner:

Die Kostenschätzung liegt der Verwaltung am Tag zur Einhaltung der Ladungsfrist nicht vor. Diese wird bis zum Sitzungstermin nachgereicht.

Voraussichtlich führt diese Maßnahme zu Ausbaubeiträgen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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20. BV Antrag auf Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Seibersdorf um eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 2310 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		20

Sachverhalt

Der Verwaltung liegt ein Antrag des Bauwerbers auf Einbeziehung einer Grundstücksteilfläche Fl.Nr. 2310 Gmkg. Kirchdorf a. Inn in den Geltungsbereich der Ortsabrundungsatzung Seibersdorf vor.

Beschluss

Satzungsentwurf

Gemeinde Kirchdorf a. Inn

Landkreis Rottal-Inn

Aufgrund des § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung  vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20. Okt. 2015 (BGBl. I S. 1722) erlässt die Gemeinde Kirchdorf a. Inn folgende Satzung:

Satzung zur Änderung der Ortsabrundungsatzung Seibersdorf - Fährweg

vom 13.07.2005

§ 1

Erweiterung des Geltungsbereiches

Die Grenzen für den bebauten Bereich im Außenbereich der Gemeinde Kirchdorf a. Inn, Ortsteil Seibersdorf, werden gemäß dem beiliegenden Lageplan M 1 : 1000 ersichtlichen Darstellungen erweitert. Der Lageplan vom 27.03.2017 ist Bestandteil dieser Satzung. Der Geltungsbereich wird um eine Teilfläche des Grundstücks FlNr. 2310 Gemarkung Kirchdorf a. Inn erweitert.

§ 2

Zulässigkeit von Vorhaben

Innerhalb der in § 1 festgesetzten Grenzen kann zu Wohnzwecken dienenden Vorhaben nicht entgegen gehalten werden, dass sie

• Einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder
• Die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.

§ 3

Rechtsfolgen

Innerhalb der in § 1 festgesetzten Grenzen richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben gem. § 29 BauGB nach § 34 BauGB.

§4

Inkrafttreten

Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Kirchdorf a. Inn, den …………………

Johann Springer, Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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21. Geschwindigkeitsreduzierung Tempo 30 Hauptstraße Hitzenau; Antrag Hr. Grimm

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		21

Sachverhalt

Antrag Herr Grimm:

An die Mitglieder des Gemeinderates von Kirchdorf/Inn                        Kirchdorf, 8.12.2016

Verkehrssituation auf der Hauptstraße im Ortsteil Hitzenau

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verkehrssituation auf der Hauptstraße im Ortsteil Hitzenau ist schon seit mehreren Jahren problematisch. Sie hat sich aber durch den rasanten Ausbau des Siedlungsgebietes Hitzenau- Ost noch erheblich verschärft. Und es ist damit zu rechnen, dass mit dem Hinzukommen weiterer Wohneinheiten in Hitzenau-Ost die Lage nicht besser wird, sondern sich weiter verschlechtert.

Ich hatte im Rahmen der Bürgerversammlung am 16. November 2016 im Inntalhof die Möglichkeit, dieses Problem kurz anzusprechen. Da jedoch nicht alle Damen und Herren des Gemeinderates an dieser Versammlung teilgenommen haben, möchte ich Ihnen meine Überlegungen in dieser Sache nun auf diesem Wege vortragen.

Der Straßenabschnitt der Hauptstraße, der durch Hitzenau führt, weist im Vergleich zu allen anderen wichtigen, durch die Gemeinde Kirchdorf führenden Straßen gewisse Besonderheiten auf:

Sie ist äußerst schmal und verfügt zudem, im Gegensatz zu allen anderen vergleichbaren Straßen, über kein Trottoir. An manchen Stellen reicht die Straßenbreite gerade so weit aus, dass zwei sich begegnende Autos nur knapp aneinander vorbeikommen. Ein Fußgänger, der an einer solchen Stelle und in einer solchen Situation unterwegs ist, ist gut beraten, wenn er sich, soweit möglich, rechtzeitig eine schützende Stelle am Straßenrand sucht und dort stehen bleibt.

Außerdem weisen nahezu alle Grundstücke zur Straße hin eine Hecke oder eine massive, gemauerte Begrenzung auf, die an manchen Stellen sogar noch etwas in die Straße hineinragen und eine zusätzliche Gefahrenstelle darstellen. Da die Hauptstraße durch Hitzenau zudem nicht geradlinig verläuft, sondern mehrere Kurven aufweist, ergibt sich daraus eine weiteres Problem: an solchen Stellen kann der Verkehrsteilnehmer zum Teil nur 20 Meter weit die Straße bzw. den Verkehr überblicken. Das hat zur Folge, dass sich die Ausfahrt aus manchen Grundstücken stets zu einem gefährlichen Abenteuer gestaltet. Selbst bei äußerster Vorsicht kommt es immer wieder zu äußerst gefährlichen Beinahe-Zusammenstößen.

Mir ist bewusst, dass an dieser über viele Jahre gewachsenen Situation bauliche Eingriffe kaum realisierbar sind. Eine Verbreiterung der Straße also nicht möglich ist. Es gibt aber andere Möglichkeiten, das bestehende Problem wenigstens etwas zu entschärfen.

Eine Möglichkeit wäre, die Hauptstraße im Bereich Hitzenau nur noch als Einbahnstraße zu nutzen. In diesem Fall könnte man nachträglich zum Schutze der Fußgänger ein Trottoir anlegen. Solche Lösungen gibt es in vielen vergleichbaren Orten schon seit Jahren.

Die zweite Möglichkeit: eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, wie zum Beispiel in Julbach geschehen. Hierzu ist noch anzumerken: der entsprechende Straßenabschnitt in Julbach weist im Vergleich zu Hitzenau sogar einen Fußgänger-Weg auf und ist schnurgerade und daher auch voll einsehbar.

Unabhängig von der Einführung eines Tempolimits sollten aber auch umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um wenigstens an einigen besonders kritischen Stellen bessere Sichtverhältnisse zu schaffen. Es gibt einige Hecken, die deutlich über die Grundstücksgrenzen hinausragen. Hier wäre es Aufgabe der Gemeinde, Abhilfe zu schaffen. Ebenso ist es unverständlich, dass sogar in jüngster Zeit noch der Bau einer zwei Meter hohen Mauer, die direkt entlang der Straßenbegrenzung verläuft, genehmigt bzw. nicht verhindert wurde.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass an der Hauptstraße in Hitzenau ausschließlich Wohnhäuser stehen. Es gibt keinen einzigen Gewerbebetrieb. Somit handelt es sich also um ein reines Wohngebiet, das sich auch noch dadurch „auszeichnet“, dass hier der Anteil älterer Menschen besonders hoch ist.

Aus verschiedenen Äußerungen, die im Rahmen der erwähnten Bürgerversammlung gefallen sind, habe ich entnommen, dass die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptstraße in Hitzenau und das „Zurechtstutzen“ von Hecken und anderen Gefahrenstellen würde zwar nicht alle aufgrund zu hoher Geschwindigkeit bedingten Verkehrsprobleme beseitigen, sie aber doch etwas entschärfen.

Es ist aus meiner Sicht eine wichtige Aufgabe des Gemeinderates, dafür zu sorgen dass in allen Gemeindebereichen die Bewohner ohne Gefahr für Leib und Leben ihre Straße nutzen können, unabhängig davon wie laut und massiv sich die betroffenen Bürger dafür einsetzen.

Ich möchte Sie bitten, dieses Anliegen, wohlwollend zu prüfen und eine positive Entscheidung in dieser Sache zu treffen. Es betrifft nicht nur die Anwohner der Hauptstraße in Hitzenau, sondern auch alle die anderen Bürger, die diese Straße nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Grimm

Ergebnisse der Verkehrsschau:

POK Mayer befürwortet die Temporeduzierung aufgrund drei gezählter Verkehrsunfälle seit 2010 in diesem Bereich, der unübersichtlichen Kurven, der Einengungen und des schlechten Straßenzustandes.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

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22. Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Tannenstraße im OT Hitzenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		22

Sachverhalt

Antrag „Bremsschwellen in der Tannenstraße“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Antrag:

Bremsschwellen für die Fahrbahn als verkehrsberuhigende Maßnahme in der Tannenstraße ähnlich wie in Reut beim Sportplatz.

Begründung:

In der Tannenstraße wird die erlaubte Geschwindigkeit von 30 km/h kaum eingehalten und der gerade Verlauf und die Breite der Straße laden viel Autofahrer gerade zur Raserei ein. Diese wird von den Anwohnern als äußerst störend und gefährlich vor allem für die hier wohnenden Kinder empfunden. Seit Jahren wird uns von Seiten der Gemeinde versprochen, dass etwas gegen die Raserei auf der Tannenstraße unternommen wird. Mit den Bremsschwellen könnte die Gemeinde Rasern ein deutliches Zeichen setzen, dass Geschwindigkeitsübertretungen nicht akzeptiert und geduldet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Rechenmacher, Simon Hackl, Johannes Niebler, August Lutz, Roland Zierer, Reiner Eichinger

Hierzu wird die Verwaltung eine Verkehrsschau mit dem Verkehrsbeauftragen der PI Simbach am Inn, Herr POK Franz Mayer durchführen und das Ergebnis dem Bau- u. Umweltausschuss in der Sitzung am 27.03.2017 vorlegen.

Aus Sicht der Verwaltung ist darauf hinzuweisen, dass dadurch haftungsrechtliche Konsequenzen entstehen können und dass sich für die Anwohner die Lärmbelästigung erhöht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

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23. Anfragen/ Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.03.2017	ö		23

Sachverhalt