Datum: 26.06.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
1.1 Schülerbeförderung
1.2 Nutzung altes Feuerwehrhaus
1.3 Tachymetrische Vermessung Hitzenauer Bach
1.4 Kreisverkehr Hitzenau
1.5 Termin WWA
1.6 Dorffest der Bräuhausschützen Ritzing
2 Genehmigung des Protokolls vom 29.5.2017
3 Bauanträge
3.1 BV Heuwieserweg 11; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurnummer 145/24 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
3.2 BV Änderung des Flächennutzungsplanes / Landschaftsplan mit Deckblatt-Nr. 22; Aufstellung eines Bebauungsplanes Ritzing, An der Piusstraße;
3.3 BV Erneute Änderunge des Bebaungsplans "GE Atzing II" mit Deckblatt 1
4 Neuerlass der Verordnung über das Halten von Hunden (Hundeverordnung)
5 Neuerlass der Verordnung zum Schutze des Ortsbildes
6 Projektgruppe Neubauplanung Seniorenheim
7 Jahresabschluß 2015 gemeindliches Wasserwerk
8 Antrag zur Erhöhung des Sitzungsgeldes
9 Antrag zur Bestellung eines Jugendbeauftragten
10 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö informativ 1
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1.1. Schülerbeförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö informativ 1.1

Sachverhalt

Im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch den BKPV wurde die bisherige Praxis bei der Abwicklung der Schülerbeförderung durch die Gemeinde sehr kritisch gesehen. Die Verwaltung wurde angehalten auf die Einhaltung der 2 bzw. 3 Km Grenze ein verstärktes Augenmerk zu haben. Durch die bestehenden technischen Möglichkeiten ist der Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung für jedes einzelne Anwesen und nicht z.B. Straßen- oder Ortsteilbezogen zu ermitteln. Die Verwaltung hat von beiden betroffenen Schulen entsprechende Schülerlisten angefordert und entsprechend geprüft. Alle Eltern erhalten in den nächsten Wochen ein Anschreiben aus dem ersichtlich ist ob im neuen Schuljahr ein Anspruch auf Schülerbeförderung durch die Gemeinde besteht. In den Fällen, in denen die notwendige Entfernung nicht erreicht wird, wird ein Antrag auf zusätzliche freiwillige Schülerbeförderung empfohlen. Grundsätzlich ist die Mitnahme von nicht anspruchsberechtigten Kindern nicht förderschädlich, solange dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen

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1.2. Nutzung altes Feuerwehrhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö informativ 1.2

Sachverhalt

Der Verwaltung liegen in der Zwischenzeit einige Anfragen auf eine mögliche Nutzung des alten Feuerwehrhauses vor. Unter anderem bestünde die Möglichkeit die Fahrzeughalle und den Bereich des ehemals vom Bauhof genutzten Bereiches gewerblich zu verpachten. Der Bürgermeister und die Verwaltung sind der Meinung, dass der komplette Erdgeschoßbereich des Gebäudes zumindest vorübergehend örtlichen Vereinen kostengünstig zur Verfügung gestellt werden sollte. Der erste Stock soll weiterhin der Verwaltung zur Verfügung stehen. Mittelfristig muss ein Nutzungskonzept erstellt werden. In einer ersten Begehung durch die Verwaltung wurden mögliche Raumaufteilungen erarbeitet. In den nächsten Wochen erhalten alle Kirchdorfer Vereine die Möglichkeit ihre Vorstellungen/Wünsche für eine Nutzung bei der Verwaltung einzureichen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Gemeinderat über eine mögliche gewerbliche Verpachtung zu entscheiden.

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1.3. Tachymetrische Vermessung Hitzenauer Bach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 1.3

Sachverhalt

Das IB Desch wird den Hitzenauer Bach an der Unterführung regelmäßig tachymetrisch vermessen. Veränderung können damit erfasst werden um insbesondere Beschädigungen der Hauptwasserleitung ausschließen zu können.

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1.4. Kreisverkehr Hitzenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 1.4

Sachverhalt

Das IB Desch hat eine erste Vermessung zum Mini-Kreisverkehr vorgenommen.
Eine Umsetzung erscheint möglich. Das IB Desch wird gebeten, eine grobe Kostenschätzung zu erstellen. Problematisch wird ggf. die Situation am Buswartehäuschen. Hier wären Veränderungen (z.B. Umbau Eingangsbereich oder Abriss) ggf. erforderlich.

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1.5. Termin WWA

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 1.5

Sachverhalt

Am 3. Juli 2017 findet ein Besprechungstermin mit den Gemeinden Kirchdorf a. Inn, Julbach und Reut mit dem WWA zum weiteren Vorgehen in Sachen Hochwasserschutzkonzept statt.

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1.6. Dorffest der Bräuhausschützen Ritzing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 1.6

Sachverhalt

Verweis auf das Dorffest der Bräuhausschützen am 29.7.2017.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 29.5.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 29.5.2017 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 3
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3.1. BV Heuwieserweg 11; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurnummer 145/24 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 3.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kirchdorf-Dobl entspricht aufgrund folgender Abweichungen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Dachneigung 22 ° statt 26 – 34 °


Die Unterschriften der Baunachbarn liegen vor.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. BV Änderung des Flächennutzungsplanes / Landschaftsplan mit Deckblatt-Nr. 22; Aufstellung eines Bebauungsplanes Ritzing, An der Piusstraße;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 3.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat Kirchdorf a.Inn beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes mit Deckblatt-Nr. 22 und die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch für das Gebiet „Ritzing An der Piusstraße“, das wie folgt umgrenzt ist:

Im Norden:        durch die Piusstraße
Im Osten:        durch den gemeindlichen Friedhof
Im Süden:        durch den Pfarrhof und das Pfarrzentrum
Im Westen:        durch die Albrecht-Dürer-Straße


Folgende Grundstücke der Gemarkung Kirchdorf a.Inn sind betroffen: Flurnummer 53, sowie auf den Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 53/8 und 53/4 der Gemarkung Kirchdorf a.Inn soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Ein Planentwurf wurde vom Architekturbüro Kremsreiter, Simbach a.Inn, ausgearbeitet. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB (vorgezogene Bürgerbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung Träger öffentlicher Belange) durchzuführen.

Beschluss

Der Gemeinderat Kirchdorf a.Inn beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes mit Deckblatt-Nr. 22 und die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch für das Gebiet „Ritzing An der Piusstraße“, das wie folgt umgrenzt ist:

Im Norden:        durch die Piusstraße
Im Osten:        durch den gemeindlichen Friedhof
Im Süden:        durch den Pfarrhof und das Pfarrzentrum
Im Westen:        durch die Albrecht-Dürer-Straße


Folgende Grundstücke der Gemarkung Kirchdorf a.Inn sind betroffen: Flurnummer 53, sowie auf den Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 53/8 und 53/4 der Gemarkung Kirchdorf a.Inn soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Ein Planentwurf wurde vom Architekturbüro Kremsreiter, Simbach a.Inn ausgearbeitet. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB (vorgezogene Bürgerbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung Träger öffentlicher Belange) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3.3. BV Erneute Änderunge des Bebaungsplans "GE Atzing II" mit Deckblatt 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 3.3

Sachverhalt

Aufgrund verschiedener Wünsche der Bauwerber (vgl. hierzu auch TOP 15.2 der nichtöffentlichen Sitzung) ist eine erneute Anpassung des Deckblatts erforderlich.
Es ist eine erneute Auslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen .

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die erneute Auslegung und erneute Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach Art. 3 Abs. 2 und
Art. 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Neuerlass der Verordnung über das Halten von Hunden (Hundeverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 4

Sachverhalt

Es ist ein Neuerlass einer Verordnung über das Halten von Hunden (Hundeverordnung) in der Gemeinde Kirchdorf a. Inn erforderlich.
Die Verordnung entspricht vom Reglungsinhalt her weitgehend der bisherigen Verordnung. Neu eingefügt wurde § 4 zur Vermeidung der Verunreinigung von öffentlichen Straßen.
Der Verordnungsentwurf wurde mit der Ladung zugestellt.

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5. Neuerlass der Verordnung zum Schutze des Ortsbildes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 5

Sachverhalt

Es ist ein Neuerlass einer Verordnung zum Schutze des Ortsbildes in der Gemeinde Kirchdorf a. Inn erforderlich.
Die Verordnung entspricht vom Reglungsinhalt her weitgehend der bisherigen Verordnung. Neu eingefügt wurden in § 2 Abs. 2 die Standorte der Großplakatständer für die Wahlplakatierungen.
Der Verordnungsentwurf wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung zum Schutze des Ortsbildes in der als Anlage beigelegten Form zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Projektgruppe Neubauplanung Seniorenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 6

Sachverhalt

Am 31. Mai 2017 fand ein erstes Treffen der Verwaltung (Teilnehmer Bürgermeister Springer, GL Übel, Fr. Pfanzelt) mit den Architekten Entholzner und Kissling statt.
Für die Begleitung der Neubauplanung und des Neubaus wird die Einrichtung einer Projektgruppe mit folgenden Mitgliedern vorgeschlagen:
  • 1. Bürgermeister Springer
  • Architekten Entholzner und Kissling
  • Mitglieder des Werkausschusses
  • 2 Vertreter der Arbeitnehmer (noch zu bestimmen)
  • Kämmerin Pfanzelt
  • Geschäftsleiter Übel

Geplant ist dabei ein regelmäßiges (monatliches oder zumindest zweimonatliches) Treffen der Projektgruppe insbesondere zur Koordination des Projekts, zur Abklärung von Grundsatzfragen und zur Vorbereitung von erforderlichen Gemeinderatsbeschlüssen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung einer Projektgruppe für die Umsetzung der Neubauplanung des Seniorenheims. Das Protokoll der Projektgruppe wird allen Gemeinderäten zur Kenntnis gegeben.

Die Projektgruppe besteht aus:
  • 1. Bürgermeister Johann Springer
  • Architekten Entholzner und Kissling
  • allen Mitgliedern des Werkausschusses
  • 2 Vertretern der Arbeitnehmer (noch zu bestimmen)
  • Kämmerin Pfanzelt
  • Geschäftsleiter Übel

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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7. Jahresabschluß 2015 gemeindliches Wasserwerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 7

Sachverhalt

Durch den Kommunalen Prüfungsverband, vertreten durch Herrn Straßer, wurde der Jahresabschluss 2015 des gemeindlichen Wasserwerks erstellt.
Die Unterlagen hierzu wurden dem Gemeinderat mit der Ladung zugestellt.
Die Wasserverluste betragen 2015  11,53  % (Vorjahr: 8,37 %).
Die Bilanzsumme beträgt 1.064.965,18 € (Vorjahr: 1.217.393,26 €) und weist einen Jahresverlust von 19.748,23 € (Vorjahr: 90.720,18 €) aus.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 1.064.965,18 € und einem Jahresverlust von 19.748,23 € ohne Änderungen fest. Der Jahresverlust 2015 ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Antrag zur Erhöhung des Sitzungsgeldes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 8

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 2. Juni 2017 beantragt Gemeinderat Probstmeier die Erhöhung des Sitzungsgeldes für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf eine Höhe von 40 € pro Sitzung.

Hierfür ist die Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts erforderlich. Folgeänderungen, insbesondere die Anpassung der Entschädigungen aufgrund lfd. Dynamisierung, wurden übernommen.
Der Verordnungsentwurf wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der als Anlage beigefügten Form zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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9. Antrag zur Bestellung eines Jugendbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö 9

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 beantragt Gemeinderätin Reith die Bestellung eines Jugendbeauftragten und schlägt hierfür Gemeinderat Brodschelm vor.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Hans!

Ich stelle hiermit zur nächsten Sitzung am 26.06.2017 den Antrag, dass per Gemeinderatsbeschluss ein Jugendbeauftragter aus dem Gemeinderat, ergänzend zu dem in der Gemeindeverwaltung angesiedelten Jugendbeauftragten Herrn Koidl gewählt wird. (Der Tagesordnungspunkt " Wahl des Jugendbeauftragten" wurde in einer der vorangegangenen Sitzungen wegen ungeklärter Fragen zurückgestellt )

Nachdem die Fragen zum Versicherungsschutz nunmehr ausgeräumt wurden, möchte ich als Bewerber hierzu nach wie vor Gemeinderat Jürgen Brodschelm vorschlagen, falls sich nicht zwischenzeitlich ein anderes Mitglied des Rates zur Verfügung stellen möchte.

Der Jugendbeauftragte aus dem Gemeinderat ist ausdrücklich nicht als Gegenpol oder Konkurrenz zum Sachbearbeiter in der Gemeindeverwaltung gedacht, sondern soll diesen beim Aufbau der Jugendarbeit in Kirchdorf unterstützen und ihm die direkte Zusammenarbeit und Vorschlagsmöglichkeit im Gemeinderat eröffnen.


Mit freundlichen Grüßen

Susi Reith
Gemeinderätin“

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt Herrn Gemeinderat Brodschelm als Jugendbeauftragten der Gemeinde zu benennen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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10. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.06.2017 ö informativ 10
Datenstand vom 08.08.2017 07:45 Uhr