Datum: 20.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Mitteilungen
2	Genehmigung des Protokolls vom 23.10.2017
3	Weiterführung Planungsauftrag Ersatzbau Seniorenheim St. Josef
4	Bauangelegenheiten
4.1	Gewerbegebiet Atzing II, Deckblatt 1 - Satzungsbeschluss
4.2	Außenbereichssatzung Fährweg - Satzungsbeschluss
4.3	Änderung Bebauungsplan Kirchdorf Nord Bauabschnitt I mit Deckblatt-Nr.2;
5	Änderung der Friedhofsgebührensatzung zum 01.01.2018
6	Breitensportförderung - Erlass Nutzungsgebühren Otto-Steidle-Halle 2016/17
7	Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.11.2017	ö	informativ	1

Sachverhalt

zu Top 10.2 – Bauprojekt Piusstraße

Der Top wird abgesetzt.

Der Bauwerber hat am Freitag, den 17.11.2017 mitgeteilt, dass die dem Bau- und Umweltausschuss vorgestellte neue Planungsvariante 2 – Terrassenreihenhäuser – nicht mehr weiterverfolgt wird. Es soll demnächst eine aktualisierte und veränderte Planung für die Variante 1 – sechs Mehrfamilienhäuser - eingereicht werden.

Eine Behandlung macht insofern zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.

Mitteilungen

1. Informationstermin A94

In der Sitzung am 22. Januar 2018 (Beginn um 18 Uhr) wird Herr Baudirektor Pritscher vom Projektteam A94 im Gemeinderat berichten und für Fragen zur Verfügung stehen.

2.)        Hitzenauer Bach
Letzte Woche haben die Bauarbeiten am Hitzenauer Bach zwischen Waldstraße und Ortsende durch die Firma Pinzl begonnen. Die Wiederherstellung wird durch den Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Wiederherstellung der vom Hochwasser geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden des Landkreises Rottal-Inn“ zu 100 % gefördert.

3.)        Hangrutsch Stadleck
Im Bau- und Umweltausschuss am 13.11.2017 wurde die Räumen des Wald- und Forstweges vergeben. Diese Maßnahme soll noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Die Verbaumaßnahme ist noch in der Planung und soll nächstes Jahr stattfinden.

4.)        Sanierung PAN 26

Es hat ein Gespräch mit der Tiefbauverwaltung des Landkreises stattgefunden. Die PAN 26 soll zwischen der Brücke Kirchdorf und dem Autohaus Schick im Jahr 2018 saniert werden (vss. Mai – August). Dies führt zu einer längerfristigen Sperrung, da teilweise ein Straßenneubau erforderlich werden wird. Die Gemeinde wird in der Dezembersitzung die aus Gemeindesicht erforderlichen Maßnahmen am Gehweg zur Beschlussfassung vorlegen.

5.)        Bürgerversammlungen

Am 5. Dezember 2017 wird in Seibersdorf und am 7. Dezember 2017 wird in Kirchdorf jeweils um 19.30 Uhr eine Bürgerversammlung stattfinden.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 23.10.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.11.2017	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3. Weiterführung Planungsauftrag Ersatzbau Seniorenheim St. Josef

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.09.2017	ö		5
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.11.2017	ö		3

Sachverhalt

Innerhalb der Projektgruppe herrscht Einigkeit, dass eine sinnvolle Weiterführung der Planungen nur möglich ist, wenn im Vorfeld zwei Kernfragen geklärt werden:

• Welches Gebäude bzw. Gebäudeteile sollen bestehen bleiben
• Welche Ausrichtung soll der neue Gebäudekomplex erhalten

Der dem Gremium bei der Auswahl des zu beauftragenden Architekturbüros vorgestellte Entwurf der Architekten Entholzner/Kißling ging von einem vollständigen Abriss der Bestandsgebäude und einer parallel zur Kreisstraße verlaufenden Gebäudefront aus.

Die Architekten haben im Rahmen der Projektgruppensitzung die Gründe für diesen Vorschlag ausführlich erläutert. In der zweiten Projektgruppensitzung hat der hiermit beauftragte Architekt Duldinger die notwendigen Maßnahmen für eine Gebäudesanierung erläutert. Eine Amortisationsrechnung hierzu ist im RIS abrufbar.

Nach eingehender Diskussion innerhalb der Projektgruppe kam diese überein dem Gemeinderat zu empfehlen, diesen Planungsansatz unverändert weiter voran zu treiben.

Der Planentwurf ist als Datei im RIS abrufbar.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Bauangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.11.2017	ö		4

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4.1. Gewerbegebiet Atzing II, Deckblatt 1 - Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.11.2017	ö		4.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. Außenbereichssatzung Fährweg - Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.11.2017	ö		4.2

Sachverhalt

Landratsamt Rottal-Inn:

Seitens der Technischen Abteilung, der Tiefbauverwaltung und des Fachreferenten für Naturschutz werden keine Einwendungen erhoben.

Der Technische Umweltschutz erhebt ebenfalls keine Einwendungen, hat aber folgende Anmerkung:

Auf die Hinweise des Techn. Umweltschutzes vom 30.05.2017 zum letzten Satzungsentwurf wird verwiesen. (Rücksichtnahme durch ausreichenden Abstand zu den landwirtschaftlichen Nebenanlagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2244 Gemarkung Kirchdorf a.Inn).

Amt für Ernährung Landwirtschaft u. Forsten Pfarrkirchen:

Das Plangebiet grenzt an landwirtschaftlich genutzte Flächen. Bei deren Bewirtschaftung kann es zu Emissionen kommen. Ein entsprechender Hinweis wurde in die Planung eingearbeitet. Mit der vorliegenden Planung wird der Geltungsbereich der bestehenden Ortsabrundungssatzung erweitert. Dadurch kommt es zu einer Zunahme der Wohnbebauung. Es ist daher vor allem darauf zu achten, dass es nicht zu einer schleichenden Änderung des Gebietscharakters kommt und aus dem Dorfgebiet ein Wohngebiet wird, mit den entsprechenden nachteiligen Auswirkungen auf die Entwicklungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe im Umgriff.

Aus landwirtschaftlicher Sicht bestehen ansonsten keine weiteren Einwände gegen vorliegende Planung.

Bayernwerk AG Eggenfelden:

Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt wird.

Regionaler Planungsverband Landshut:

Aus der Sicht des Regionalen Planungsverbandes Landshut bestehen keine Bedenken gegen die Planung.

Regierung von Niederbayern:

Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Es wird darauf hingewiesen, dass in dem ausgewiesenen Dorfgebiet noch mehrere Bauflächen zur Verfügung stehen welche es bevorzugt zu entwickeln gilt.

Deutsche Telekom AG Regensburg:

Die Deutsche Telekom verweist auf die Stellungnahme vom 06.06.2017, wonach keine Einwendungen gegen die Planung erhoben werden. 

Beschluss

Der Hinweis des Technischen Umweltschutzes im Hinblick auf die Abstände zu den landwirtschaftlichen Nebenanlagen wird zur Kenntnis genommen. Die landwirtschaftlichen Nebenanlagen befinden sich abseits der vorherrschenden Hauptwindrichtung West – Ost. Den zukünftigen Bauherren sind die örtlichen Verhältnisse bekannt. 

Amt für Ernährung Landwirtschaft u. Forsten Pfarrkirchen:

Die Befürchtung einer schleichenden Änderung des Gebietscharakters kann aufgrund der Größe des bereits mit Wohnhäusern bebauten Satzungsgebietes nicht geteilt werden. Die Erweiterungsfläche schafft für maximal zwei Bauparzellen Baurecht, wodurch der Gebietscharakter noch nicht verändert wird. Es befinden sich auch keine landwirtschaftlichen Hofstellen in der unmittelbaren Umgebung des Plangebiets, die durch die Ausweisung in der Entwicklung beeinträchtigt werden könnten. 

Der Gemeinderat beschließt folgende Satzung:

Aufgrund des § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung  vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20. Okt. 2015 (BGBl. I S. 1722) erlässt die Gemeinde Kirchdorf a. Inn folgende Satzung:

Satzung zur Änderung der Ortsabrundungsatzung Seibersdorf - Fährweg

vom 13.07.2005

§ 1

Erweiterung des Geltungsbereiches

Die Grenzen für den bebauten Bereich im Außenbereich der Gemeinde Kirchdorf a. Inn, Ortsteil Seibersdorf, werden gemäß dem beiliegenden Lageplan M 1 : 1193 ersichtlichen Darstellungen erweitert. Der Lageplan vom 10.08.2017 ist Bestandteil dieser Satzung. Der Geltungsbereich vom 13.07.2005 wird um die Grundstücke Flurnummern  2310 , 2311, 2258, 2259 und 2260 Gemarkung Kirchdorf a. Inn erweitert.

§ 2

Zulässigkeit von Vorhaben

Innerhalb der in § 1 festgesetzten Grenzen kann zu Wohnzwecken dienenden Vorhaben nicht entgegen gehalten werden, dass sie

• Einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder
• Die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.

§3

Hinweise

Mit landwirtschaftlichen Emissionen und jahreszeitlich bedingten Geruchsbeeinträchtigungen, wie sie üblicherweise im ländlichen Raum vorkommen, ist zu rechnen. Zur Minderung dieser Einwirkungen wird empfohlen, eine Eingrünung (Schutz- und Deckbepflanzung) auf dem jeweiligen Baugrundstück herzustellen.  Auf die Einhaltung der Pflanzabstände nach dem AGBGB (4,0 m Pflanzabstand zu landwirtschaftlichen Flächen)  wird hingewiesen.

§ 4

Rechtsfolgen

Innerhalb der in § 1 festgesetzten Grenzen richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben gem. § 29 BauGB nach § 34 BauGB.

§ 5

Inkrafttreten

Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.3. Änderung Bebauungsplan Kirchdorf Nord Bauabschnitt I mit Deckblatt-Nr.2;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.11.2017	ö		4.3

Sachverhalt

Beschluss

Für das Gebiet wird wie folgt umgrenzt:

Im Norden:        durch die Nordgrenze des Grundstücks Fl. Nr. 38 und 37 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Im Osten:         durch die Ostgrenze des Grundstücks Fl. Nr. 45/26 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Im Süden:        durch den Kirchenweg

Im Westen:        durch die Westgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 45/26 Gmkg. Kirchdorf a.Inn 

Das Änderungsdeckblatt betrifft folgende Grundstücke der Gemarkung Kirchdorf a.Inn:

Flurnummer:        45/26, 37 und 38 sowie die Teilflächen der Flurnummer 45/19.

Ein Planentwurf einschließlich Begründung in der Fassung vom 02.11.2017 wurde vom Architekturbüro Desch, Kirchham, angefertigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch, auf der Grundlage der Planentwürfe durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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5. Änderung der Friedhofsgebührensatzung zum 01.01.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.11.2017	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Nachfolgend eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Preise:

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6. Breitensportförderung - Erlass Nutzungsgebühren Otto-Steidle-Halle 2016/17

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.11.2017	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Verein                                Nutzungsgebühren

TSV Kirchdorf a.Inn        27.361,00 €

FC Julbach – Kirchdorf a.Inn        16.083,00 €

TSV Simbach, Abt. Handball        567,00 €

Skigymnastik Skiclub Julbach        270,00 €

River Striker        513,00 €

Ministranten Fußball        360,00 €

Reha Sport Gruppe        825,00 €

TSC Boogie Lipsticks        550,00 €

FFW  Kirchdorf        360,00 €

Boogieschmiede Kirchdorf e.V.        506,00 €

       

Die Vereine beantragen wie in den Vorjahren einen Teilerlass in Höhe von 90 v. H. der Nutzungsgebühren als Förderung der Jugendarbeit bzw. des Breitensports.

Auf Grund der Vorschläge des Rechnungsprüfungsausschusses bzw. des letztjährigen Beschlusses zur Breitensportförderung hat die Verwaltung mit den Vorstand des TSV ein Gespräch zur Fördersituation gehalten. Die Stellungnahme des Vereinsvorstandes hierzu ist im RIS abrufbar.

Beschluss

Im Einzelnen ergeben sich somit folgende Beträge:

Verein                                               Nutzungsgebühren

TSV Kirchdorf a.Inn        27.361,00 €        24.624,90 €

FC Julbach – Kirchdorf a.Inn        16.083,00 €        14.474,70 €

TSV Simbach, Abt. Handball        567,00 €        510,30 €

Skigymnastik Skiclub Julbach        270,00 €        243,00 €

River Striker        513,00 €        461,70 €        

Ministranten Fußball        360,00 €        324,00 €

Reha Sport Gruppe        825,00 €        742,50 €

TSC Boogie Lipsticks        550,00 €        495,00 €

FFW  Kirchdorf        360,00 €        324,00 €

Boogieschmiede Kirchdorf e.V.        506,00 €        455,40 €

       

Auch für die Hallensaison 2017/2018 wird eine Förderung in Höhe von 90 % in Aussicht genommen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Anfragen / Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.11.2017	ö	informativ	7