Datum: 16.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großes Besprechungszimmer im alten Feuerwehrhaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen
1.1 Ortsbesichtigung Zollhausstraße
1.2 Ortsbesichtigung Julbacher Straße
1.3 Ortsbesichtigung Einfahrtssituation Herbert-Zill-Straße 33
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 12. Juni 2017
4 Bauanträge
4.1 BV Berg 14; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines EFH mit Garage und Carport in Berg, Grundstück Fl.Nr. 1057 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
4.2 BV Tannenstr. 2; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, BA III, zur Errirchtung eines Gartenhauses (5,5 m x 3,5 m) auf dem Grundstück Fl.Nr. 517/92 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
5 Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung Julbacher Straße
6 Einfahrtssituation Herbert-Zill-Straße 33
7 Änderung Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbegebiet Simbach-West" Deckblatt Nr. 6 - Beteiligung der Gemeinde Kirchdorf am Inn - Änderungsverfahren
8 Anfragen / Anträge

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1. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 1
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1.1. Ortsbesichtigung Zollhausstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 1.1
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1.2. Ortsbesichtigung Julbacher Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 1.2
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1.3. Ortsbesichtigung Einfahrtssituation Herbert-Zill-Straße 33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 1.3
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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö informativ 2

Sachverhalt

Am Donnerstag beginnt die Umgestaltung des Kreisverkehrs in Atzing.
Erste Maßnahme: Pflanzung eines Bergahorns.

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3. Genehmigung des Protokolls vom 12. Juni 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 3

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 12. Juni 2017 wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 12. Juni 2017 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 4
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4.1. BV Berg 14; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines EFH mit Garage und Carport in Berg, Grundstück Fl.Nr. 1057 Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben ist baurechtlich dem unbeplanten Innenbereich (Baulücke, Gebiet ohne Bebauungsplan) zuzuordnen. Gem. § 34 Baugesetzbuch sind Vorhaben innerhalb des bebauten Ortsteils zulässig, wenn sich das Vorhaben in die umliegende Bebauung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Das Grundstück ist an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. BV Tannenstr. 2; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, BA III, zur Errirchtung eines Gartenhauses (5,5 m x 3,5 m) auf dem Grundstück Fl.Nr. 517/92 Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 4.2

Sachverhalt

Für das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) der Bayer. Bauordnung verfahrensfreie Vorhaben (Gartengerätehütte unter 75 m³ umbauter Raum) ist ein Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hitzenau-Ost, BA III“ erforderlich, da es außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche liegt. Der nördlich angrenzende Baunachbar hat die Antragsunterlagen unterzeichnet.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung Julbacher Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 5

Sachverhalt

Der Verwaltung liegt folgender Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung vor.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Anlieger der Julbacher Straße (Verbindung zw. Hitzenau und Julbach) würden, über den gesamten Streckenverlauf, eine Geschwindigkeitsbegrenzung anregen. Telefonisch wurde dieses bereits bei ihrem Mitarbeiter, Hrn. Robert Boborowski, angesprochen. Man wurde gebeten dieses schriftlich zu beantragen, was hier somit geschieht.
Teilbereiche dieser Straße sind schwer einsehbar und werden zudem von Freizeitsportlern, Radfahrern, Fußgängern und landwirtschaftlichen Maschinen genutzt.
Mit der hiesigen Polizeiinspektion, vertreten durch Hrn. Franz Maier, wurde dieses Anliegen besprochen und fand auch Verständnis dafür. Hr. Maier empfiehlt, mit zuständigen Gemeinde- Sachbearbeitern, eine vor Ort- Begehung zu veranstalten  
In Abstimmung mit meinen Nachbarn, bitte ich hiermit diesem Antrag nachzugehen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Peter Geiwagner

Aufgrund des oben angeführten Antrages wurde am Mittwoch, den 20.09.2017 um 8:30 Uhr eine Verkehrsschau mit Herrn POK Franz Mayer durchgeführt.

Stellungnahme POK Mayer:

Für den Bereich der Julbacher Str. kann ich Ihnen für den Zeitraum 2010 bis 2017 folgende Unfallzahlen mitteilen. Insgesamt kam es in dem Bereich zu drei Kleinunfällen, darunter ein Wildunfall. Hier besteht momentan keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Aufgrund der Straßenbreite ist es nicht ratsam, 100 km/h zulässige Höchstgeschwindigkeit zu erlauben. 60, bzw. 70 km/h würden hier völlig ausreichen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Julbacher-Straße auf Tempo 60 km/h zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Einfahrtssituation Herbert-Zill-Straße 33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 6

Sachverhalt

Die Einfahrtssituation am Grundstück „Herbert-Zill-Str. 33“ muss verändert werden. Das nun bebaute Grundstück war ursprünglich als Erweiterungsfläche Kindergarten vorgesehen. Eine Einfahrt war hierfür nicht vorgesehen. Der geänderte Bebauungsplan sieht an der besichtigten Stelle nun eine Einfahrt vor.
Die Einfahrtssituation in der Herbert-Zill-Straße 33 wurde vom Bau- und Umweltausschuss besichtigt. Die Verwaltung schlägt diesbezüglich vor, den Einfahrtsbereich mit Rasengittersteinen zu befestigen und den vorhandenen Baum zu entfernen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Einfahrtssituation in der Herbert-Zill-Straße 33 zu verbessern. Die Einfahrt wird mit Rasengittersteinen oder in Eigenregie durch die Antragsteller gestaltet. Der vorhandene Baum wird entfernt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Änderung Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbegebiet Simbach-West" Deckblatt Nr. 6 - Beteiligung der Gemeinde Kirchdorf am Inn - Änderungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 7

Sachverhalt

Die Gemeinde Kirchdorf wird im Rahmen der Träger öffentlicher Belange am Aufstellungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet Simbach-West“ mit Deckblatt Nr. 6 beteiligt. Die Frist für Einwendungen und Anregungen endet am 02.11.17.
Die Änderungen betreffen folgende Festsetzungen:
  • Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel
  • Art und Maß der baulichen Nutzung
  • Baugrenzen, Bauweise

Belange der Gemeinde Kirchdorf werden durch die Bauleitplanung der Stadt Simbach am Inn nicht berührt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erhebt weder Bedenken, noch Anregungen zur vorliegenden Bauleitplanung.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 8
Datenstand vom 16.11.2017 11:32 Uhr