Datum: 13.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen
1.1 Ortsbesichtigung Hauptstraße Machendorf
1.2 Ortsbesichtigung Kulaer Straße 3
1.3 Ortsbesichtigung - Aktuelle Baustelle Fichtenstraße
1.4 Ortsbesichtigung - Aktuelle Baustelle Königsdobler Straße
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 16. Oktober 2017
4 Bauanträge
4.1 Stellungnahme als Träger öffentlicher Trinkwasserversorgung
4.2 Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kirchdorf-West zur Errichtung eines Gewächshauses auf dem Grundstück Piusstraße 16
5 Straßenverkehrsrecht; Tempo 30 in der Hauptstraße vor dem Kindergarten Sonnenschein
6 Antrag auf Fällung von Bäumen in der Kulaer Str. 3
7 Anfragen / Anträge

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1. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö 1
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1.1. Ortsbesichtigung Hauptstraße Machendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö 1.1
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1.2. Ortsbesichtigung Kulaer Straße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö 1.2
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1.3. Ortsbesichtigung - Aktuelle Baustelle Fichtenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö 1.3
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1.4. Ortsbesichtigung - Aktuelle Baustelle Königsdobler Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö 1.4
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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö informativ 2

Sachverhalt

Heute haben die Bauarbeiten am Hitzenauer Bach zwischen Waldstraße und Ortsende durch die Firma Pinzl begonnen. Die Wiederherstellung wird durch den Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Wiederherstellung der vom Hochwasser geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden des Landkreises Rottal-Inn“ zu 100 % gefördert.
Damit kann eine weitere Maßnahme noch in diesem Jahr angegangen werden.

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3. Genehmigung des Protokolls vom 16. Oktober 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö 3

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung vom 16. Oktober 2017 wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 16. Oktober 2017 zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö 4
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4.1. Stellungnahme als Träger öffentlicher Trinkwasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö 4.1

Sachverhalt

Das Landratsamt Rottal-Inn bittet gemäß Art. 65 Abs. 1 BayBO die Gemeinde Kirchdorf a. Inn, als Träger öffentlicher Trinkwasserversorgung, bis zum 14.11.17, zum geplanten Vorhaben „Errichtung eines Gerätelagers in Buch, FlNr. 988/2, Gemarkung Julbach“ Stellung zu nehmen. Ein Teil des Vorhabens liegt in der Wasserschutzgebietszone der Gemeinde Kirchdorf W IIIA.
Gemäß Nr. 6.1 der Schutzgebietsverordnung ist es in Zone W IIIA verboten, bauliche Anlagen zu errichten, sofern die Gründungssohle tiefer als 2 m über dem höchsten Grundwasserstand liegt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt einer Ausnahmegenehmigung zu Punkt 6.1 der Schutzgebietsverordnung zu. Es wird davon ausgegangen, dass keine Beeinträchtigungen für die Wasserversorgung der Gemeinde Kirchdorf vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kirchdorf-West zur Errichtung eines Gewächshauses auf dem Grundstück Piusstraße 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö 4.2

Sachverhalt

Das gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr.1 Buchst. a) der BayBO „verfahrensfreie Vorhaben“ entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans Kirchdorf-West.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Straßenverkehrsrecht; Tempo 30 in der Hauptstraße vor dem Kindergarten Sonnenschein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö 5

Sachverhalt

Zum 01.01.2017 wurde die StVO geändert. § 45 Abs. 9 erleichtert seither die Anordnung von innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h aus Gründen der Sicherheit und Ordnung auf Straßen an denen Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäuser und Kindertagesstätten im unmittelbaren Bereich liegen.
Ziel dieser Gesetzesänderung ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und Senioren zählen.

Aufgrund der Änderung der Straßenverkehrsordnung regt die Verwaltung an, die Hauptstraße in Machendorf vom Bahnübergang bis zur Einfahrt in die Herbert- Zill- Straße auf Tempo 30 zu reduzieren. In diesem Bereich liegt eine unübersichtliche Engstelle sowie im weiteren Verlauf der Kindergarten Sonnenschein.
Diese Vorgehensweise wurde mit Herrn POK Franz Mayer in einer Verkehrsschau besichtigt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss befürwortet die oben genannte Temporeduzierung und beauftragt den 1. Bürgermeister eine entsprechende Anordnung einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen gemäß § 45 StVO anzuordnen. Über ein Verkehrskonzept soll im Rahmen der anstehenden Städtebauförderungsmaßnahme beraten werden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Antrag auf Fällung von Bäumen in der Kulaer Str. 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö 6

Sachverhalt

Hr. Franz Dobler und Fr. Martina Dobler, beide wohnhaft Kulaer Str. 3, haben folgenden Antrag gestellt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Springer,

unser Grundstück mit der Flst.Nr. 409/17, Kulaer Str. 3, ist von drei Linden im öffentlichen Bereich umgeben. Auf Höhe der Baumkrone, in etwa 6 Meter Höhe ragen diese bereits mehrere Meter in unser Grundstück. Dies hat zur Folge, dass die drei Bäume nahezu ihr vollständiges Laubwerk sowohl in die Dachrinnen des Hauses, als auch auf unser Grundstück ablassen. Die Beseitigung des Laubwerkes dieser drei Bäume stellt einen erheblichen Aufwand für uns als Eigner des Grundstücks dar.
Im Frühling spritzen die Blüten ihren klebrigen Saft auf unsere, in der Einfahrt abgestellten PKWs. Auch hier ist ein erheblicher Mehraufwand bei der Reinigung der PKWs, um bleibende Lackschäden zu vermeiden.
Nun kommt hinzu, dass das Wurzelwerk aller drei Bäume unsere Grundstücksumrandung bereits ausheben und uns hier bereits ein monetärer Schaden entstanden ist.

Wir bitten die Gemeinde Kirchdorf a. Inn, bei den drei Bäumen Abhilfe zu schaffen und den bereits entstanden Schaden zu beheben.

Mit freundlichen Grüßen
…“

Aus Sicht der Verwaltung wird mit dem Antrag begehrt, die drei Bäume zu fällen und die Grundstücksumrandung wiederherzustellen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt bei den drei Bäumen Abhilfe zu schaffen und den bereits entstanden Schaden zu beheben. Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die drei Bäume zu fällen und die Grundstücksumrandung wiederherzustellen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

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7. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2017 ö 7
Datenstand vom 07.02.2018 08:58 Uhr