Datum: 22.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 18. Dezember 2017
3 Information durch das Projektteam A94 - Sachstandsbericht
4 Bauanträge
4.1 Auweg 9; Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Carports u. Geräteschuppens an best. Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 267/7 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
4.2 Berg 15, Umbau und Erweiterung des best. Neben- und Garagengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1072 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
4.3 Hauptstr. 13 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 15/0 Teilfläche Gmkg. Kirchdorf a.Inn
5 Bebauungsplan Bergham "Am Feldberg" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 Gemeinde Reut Bebauungsplan Buchenberg III; Beteiligung als Nachbargemeinde;
7 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2018 ö informativ 1

Sachverhalt

Breitbandausbau
Die Gemeinde hat das Markterkundungsverfahren für das 3. Bayerische Verfahren eingeleitet. Wenn Ergebnisse hierzu vorliegen, wird dem Gemeinderat über weitere Schritte berichtet werden.

Prüfbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes
Der Prüfbericht ist letzte Woche eingetroffen. Er wird jetzt Schritt für Schritt abgearbeitet werden.

Städtebauförderung
Hr. Leidl von den arc Architekten bittet um Vorschläge für Mitglieder einer Lenkungsgruppe. Ich habe die Mail verteilt und bitte um Vorschläge.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 18. Dezember 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2018 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 18. Dezember 2017 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Information durch das Projektteam A94 - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2018 ö 3

Sachverhalt

Das Projektteam A94 – vertreten durch Herrn Baudirektor Pritscher und Herrn Baurat Krötz – wird den aktuellen Sachstand mitteilen und für Anfragen im Gemeinderat zur Verfügung stehen.

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2018 ö 4
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4.1. Auweg 9; Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Carports u. Geräteschuppens an best. Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 267/7 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2018 ö 4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben innerhalb des bebauten Ortsbereichs fügt sich in die umliegende Bebauung ein. Die Beteiligung der Baunachbarn wurde auf Antrag des Bauherrn von der Verwaltung durchgeführt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. Berg 15, Umbau und Erweiterung des best. Neben- und Garagengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1072 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2018 ö 4.2

Sachverhalt

Das Vorhaben innerhalb des bebauten Ortsteils von Berg – in einem Gebiet ohne Bebauungsplan - fügt sich in die umliegende Bebauung ein. Das Grundstück ist an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen. Die Nachbarunterschriften und eine Abstandsflächenübernahmeerklärung liegen vor.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.3. Hauptstr. 13 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 15/0 Teilfläche Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2018 ö 4.3

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb des bebauten Ortsteiles von Kirchdorf in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Somit ist es baurechtlich dem Innbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen. Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan ist der Bereich als Dorfgebiet (MD) ausgewiesen. Das Grundstück ist an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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5. Bebauungsplan Bergham "Am Feldberg" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2018 ö 5

Sachverhalt

Von den beauftragten Planungsbüros Entholzner, Kirchdorf, und Klose-Dichtl, Triftern, wurde ein Bebauungsplanentwurf vorgelegt. Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung ist im RIS enthalten.
Geplant ist die Ausweisung von 13 Bauparzellen mit einer Größe von 641 Quadratmeter bis 1.005 Quadratmeter.
Gemäß § 13 b BauGB wird das beschleunigte Verfahren angewandt (vgl. Beschlussvorlage). 

Beschluss

Der Gemeinderat Kirchdorf a.Inn billigt den vom Planungsbüro Entholzner, Kirchdorf a. Inn, und Landschaftsplanungsbüro Klose-Dichtl, Triftern, gefertigten Planentwurf einschließlich Begründung in der Fassung vom 22.01.2018.
Die Aufstellung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13b i.V.m. §13a Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. In diesem Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Die Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz entfällt (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird abgesehen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB).
Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Kirchdorf a.Inn: Fl.Nr. 1863 und 1862/1. Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Gemeinde Reut Bebauungsplan Buchenberg III; Beteiligung als Nachbargemeinde;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2018 ö 6

Sachverhalt

Die Gemeinde Kirchdorf a. Inn wird von der Gemeinde Reut am Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan „Buchenberg III“ als Nachbargemeinde beteiligt. Die Belange der Gemeinde Kirchdorf a. Inn werden durch die Ausweisung von insgesamt 8 Bauparzellen im Ortsbereich von Reut nicht berührt.

Beschluss

Der Gemeinderat Kirchdorf a.Inn stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Kirchdorf a.Inn durch die Bauleitplanung „Buchenberg III“ nicht berührt werden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2018 ö informativ 7
Datenstand vom 05.03.2018 09:31 Uhr