Datum: 05.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigung
1.1 Geplante Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Seibersdorf
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 13. November 2017
4 Bauanträge
4.1 Tannenstraße 21, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Gartenzaunes mit einer Höhe von 1,30 Meter auf einer Länge von ca. 15 Meter
4.2 Seibersdorfer Str. 1 a; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1102/2 Gmkg. Kirchdorf a. Inn
5 Geplante Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Seibersdorf
6 Anfragen / Anträge

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1. Ortsbesichtigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.02.2018 ö 1
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1.1. Geplante Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Seibersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.02.2018 ö 1.1
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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.02.2018 ö informativ 2

Sachverhalt

  1. Beweissicherung im Zuge der Baumaßnahme PAN 26
    Die Gemeinde hat eine Beweissicherung für die Simbacher Straße, die Feldstraße und die Hauptstraße im Zusammenhang mit der Sanierung der PAN 26 an die Firma LGA vergeben.
    Kosten rund 1.800 €.
  2. Gehweg Edeka Markt
    Der Bau- und Umweltausschuss hat am 29. Februar 2016 beschlossen, dass „die beiden Fußwege nur angelegt werden, wenn der Eigentümer bzw. der Marktbetreiber die Räum- und Streupflicht für diese übernehmen“.
    Zum Thema Gehweg am Edeka Markt ist der Sachstand unverändert. Der Eigentümer und der Betreiber sind nicht bereit einen Gehweg – selbst wenn er von der Gemeinde gebaut würde – zu räumen.

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3. Genehmigung des Protokolls vom 13. November 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.02.2018 ö 3

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung vom 13. November 2017 wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 13.  November 2017 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.02.2018 ö 4
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4.1. Tannenstraße 21, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Gartenzaunes mit einer Höhe von 1,30 Meter auf einer Länge von ca. 15 Meter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.02.2018 ö 4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost BA III entspricht aufgrund der Höhe von 1,30 Meter nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Laut Bebauungsplan ist die Höhe der straßenseitigen Grundstückseinfriedungen bis zu einer Gesamthöhe von 1,00 m zulässig.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Gartenzauns zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

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4.2. Seibersdorfer Str. 1 a; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1102/2 Gmkg. Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.02.2018 ö 4.2

Sachverhalt

Das Vorhaben innerhalb des bebauten Ortsteils von Ritzing in einem Gebiet ohne Bebauungsplan (gem. § 34 BauGB) umfasst die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garagengebäude. Für das Grundstück FlNr. 1102/2 wurden bereits Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal erhoben. Der Anschluss an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen ist über eine Sondervereinbarung gemäß § 8 der gemeindlichen Entwässerungs- bzw. Wasserabgabesatzung zu regeln. Wegen des Anbaus an die Kreisstraße PAN 23 wird dem Bauherren empfohlen mit der Tiefbauverwaltung des Landkreises Rottal-Inn Kontakt aufzunehmen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss  stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zu. Mit dem Bauherren ist eine Sondervereinbarung gemäß § 8 der gemeindlichen Entwässerungs- bzw. Wasserabgabesatzung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Geplante Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Seibersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.02.2018 ö 5

Sachverhalt

Ausgangslage:
Die Freiwillige Feuerwehr Seibersdorf hat Hr. Architekten Reinhold Entholzner gebeten Überlegungen für die Erweiterung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses vorzulegen.
Geplant wurde dabei mit 2 Stellplätzen, da die Feuerwehr es für erforderlich hält, mittelfristig einen Mannschaftstransportwagen (MTW) anzuschaffen.
Mit E-Mail vom 18.01.2018 hat Hr. Entholzner einen Planentwurf, Flächenberechnungen, eine Berechnung des umbauten Raumes und eine Kostenschätzung übermittelt. Auf dieser Grundlage wird der Bau- und Umweltausschuss informiert.

Einschätzung der Verwaltung:
Die Verwaltung ist seit Ende des Jahres 2017 mit der Feuerwehr Seibersdorf bezüglich der beabsichtigen Baumaßnahme in Kontakt. Seitdem wurden u.a. die baulichen Anforderungen und die Fördermöglichkeiten mit Hr. Kreisbrandrat Lippeck und der Regierung von Niederbayern vorabgeklärt.
Der Wunsch der Feuerwehr nach einem MTW ist nachvollziehbar. Dies würde zudem das vorhandene Fahrzeug entlasten (Fahrten zu Schulungen, Jugendfeuerwehr etc.). Die Anschaffung binnen eines Zeitraums von 5 Jahren wäre Voraussetzung um die Förderung eines zweiten Stellplatzes genehmigt zu bekommen. Darüber hinaus wäre auch die Anschaffung eines MTW förderfähig nach den geltenden FwZR da die Feuerwehr über ein Löschfahrzeug mit Atemschutz (mindestens vier Pressluftatmer) verfügt.
Kreisbrandrat Lippeck und die Regierung von Niederbayern würden sowohl die Notwendigkeit eines MTW als auch eines Erweiterungsbaus als erforderlich und damit förderfähig ansehen.

Vorteilhaft an der Planung erscheint:
  • Am Feuerwehrhaus in Seibersdorf würden unabhängig von einer Erweiterung große Sanierungsmaßnahmen im Toilettenbereich und bei der Heizung anstehen.
  • Die Erweiterung kann auf dem bisherigen Grundstück erfolgen und das Bestandsgebäude kann sinnvoll und zukunftsorientiert weitergenutzt werden (barrierefreier Schulungsraum, Mannschaftsräume, etc.).
  • Der jetzt vorgelegte Entwurf erscheint mit Blick auf die Kosten als angemessen und einem kompletten Neubau wie z.B. in Julbach oder Ering vorzugswürdig.
  • Mit Blick auf die Mängel in der bestehenden Fahrzeughalle (Problem bei der Torhöhe und Problem bei den Unfallverhütungsvorschriften aufgrund fehlender Entwässerungsrinne) hat die Regierung in Aussicht gestellt die Schaffung von 2 Stellplätzen zu fördern obwohl bereits einer vorhanden ist.

Mögliche Förderung der Baumaßnahme:
Gem. geltenden FwZR bei der Schaffung von notwendigen Stellplätzen durch Anbau an ein bestehendes Feuerwehrgerätehaus: je 28.875 € für den 1. und 2. Stellplatz.

Zeitschiene:
Da das Fahrzeug der Feuerwehr Seibersdorf während der Bauphase anderweitig im Dorf untergestellt werden muss, kann nur in der frostfreien Zeit gebaut werden.
Es wäre daher, falls der Gemeinderat der Maßnahme zustimmt, vorgesehen, die Baumaßnahme vss. im Jahr 2019 durchzuführen. Im Jahr 2018 könnte Bauplanung, Genehmigung, Beantragung der Förderung und Ausschreibung erfolgen.

Kostenrahmen:
Kostenschätzung lt. Architekt
461.590,02 €
Abzüglich Eigenbeteiligung Feuerwehr
30.000,00 €
Abzüglich Förderung (2 x Stellplatz)
57.750,00 €
Kostenanteil Gemeinde
373.840,02 €

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Planentwurf für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Seibersdorf zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat sich für eine Umsetzung der Baumaßnahme auszusprechen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.02.2018 ö 6
Datenstand vom 29.03.2018 16:43 Uhr