Datum: 14.05.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 23. April 2018
3 Breitbandausbau - Vorstellung Bitratenanalyse - Ausblick auf das 3. Förderverfahren
4 Verhandlungen Trägerwechsel Seniorenheim - Sachstand
5 Bauanträge
5.1 BV Wieshäuserstraße 2; Antrag auf Errichtung einer Fertiggarage mit offenem Carport
5.2 BV Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Bushalle, Waschhalle mit Büro-, Aufenthalts- und Lagerräumen im Gewerbegebiet Atzing II, Grundstück Flurnummer 664/2 Gmkg. Kirchdorf a. Inn
5.3 BV Bauleitplanung Stadt Simbach, Bebauungsplan Erlacher Straße Süd und Änderung des Flächennutzungsplanes Deckblatt-Nr. 2, Erlacher Str. Süd
6 Sanierungsmaßnahme PAN 26; Beteiligung der Gemeinde Kirchdorf a.Inn
7 Straßensanierung 2018
8 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2018 ö informativ 1

Sachverhalt

Vor Eintritt in TO:
Es liegt auch eine Mitteilung für den nichtöffentlichen Teil vor. Wenn Einverständnis besteht, würde ich diesen TOP ergänzen.
Der Gemeinderat war einverstanden.

Mitteilungen öffentlich:
  1. Am 16.5.2018 wird das Bayernwerk ab 20.30 Uhr die gemeldeten Lampenprobleme besichtigen. Treffpunkt am Rathaus.
  2. Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 7.5.2018 eine Machbarkeitsstudie für das Hochwasserrückhaltebecken an der Steidle-Brücke vergeben. Das Ingenieurbüro prüft insbesondere die Realisierbarkeit eines Hochwasserrückhalts an diesem Standort.
  3. Für das Gasthaus Wirts Kathi liegt eine zweite Beurteilung eines Statikers vor. Dieser sieht die Thematik Standfestigkeit weniger kritisch und empfiehlt in einem Sicherungskonzept Sicherungsmaßnahmen. Diese sollen als nächster Schritt mit dem Denkmalschutzamt abgestimmt werden um evtl. Fördermöglichkeiten abzustimmen.
    Klar ist aber: Die Gemeinde wird im weiteren Verfahren (Sanierung Städtebauförderung und Denkmalschutz) ein Vorprojekt angehen müssen.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 23. April 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2018 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 23. April 2018 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Breitbandausbau - Vorstellung Bitratenanalyse - Ausblick auf das 3. Förderverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2018 ö 3

Sachverhalt

Fr. Hiebl vom Landratsamt Rottal-Inn wird die für die Gemeinde erstellte Bitratenanalyse vorstellen und darüber hinaus einen Ausblick auf das anstehende 3. Verfahren für den Breitbandausbau (südlicher Gemeindeteil) geben.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Bitratenanalyse zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung das anstehende 3. Förderverfahren für den Breitbandausbau voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Verhandlungen Trägerwechsel Seniorenheim - Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2018 ö 4

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 9.4.2018 (TOP 7.4) wurden Bürgermeister und Verwaltung beauftragt mit Interessenten die Geschäftsbedingungen für einen möglichen Trägerwechsel inklusive Neubau zu verhandeln. Der Gemeinderat ist umgehend über die Ergebnisse zu informieren.

Sachstandsinformation:
Die Gemeinde hat mit Schreiben vom 12. April 2018 den Kreis-Caritasverband, den BRK-Kreisverband und die Arbeiterwohlfahrt Niederbayern angefragt, ob grundsätzliches Interesse an einer Übernahme des gemeindlichen Altenheims bestehen würde. Um Rückäußerung bis 11. Mai 2018 wurde gebeten.

  • Der Kreis-Caritasverband hat mit Schreiben vom 24. April 2018 mitgeteilt, dass kein Interesse an einer Übernahme besteht.
  • Von der Arbeiterwohlfahrt war bis zum Zeitpunkt der Ladung noch keine Rückantwort vorhanden.
  • Mit der Geschäftsführung des BRK wurde am 27.4.2018 bereits ein erstes positives Vorgespräch geführt. Vor einer Vertiefung der Gespräche und der Verhandlung von Einzelthemen muss das BRK jedoch in seinen Gremien abklären, ob eine Übernahme des Seniorenheims St. Josef erfolgen soll.
Nach Rückmeldung des BRK zum weiteren Vorgehen wird das Gremium umgehend informiert.

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2018 ö 5
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5.1. BV Wieshäuserstraße 2; Antrag auf Errichtung einer Fertiggarage mit offenem Carport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2018 ö 5.1

Sachverhalt

Das Vorhaben ist baurechtlich dem Außenbereich zuzuordnen. Die Bebauung richtet sich nach § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuches (sonstiges Vorhaben). Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist.
Die Unterschrift des östlichen Nachbarn wird bis zur Sitzung nachgereicht.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.2. BV Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Bushalle, Waschhalle mit Büro-, Aufenthalts- und Lagerräumen im Gewerbegebiet Atzing II, Grundstück Flurnummer 664/2 Gmkg. Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2018 ö 5.2

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes GE Atzing II, Deckblatt-Nr. 1 entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.3. BV Bauleitplanung Stadt Simbach, Bebauungsplan Erlacher Straße Süd und Änderung des Flächennutzungsplanes Deckblatt-Nr. 2, Erlacher Str. Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2018 ö 5.3

Sachverhalt

Die Belange der Gemeinde Kirchdorf a. Inn werden durch die Bauleitplanung der Gemeinde Kirchdorf a. Inn nicht berührt.

Die Ökoausgleichsfläche auf dem Grundstück Flurnummer 561 Gmkg. Kirchdorf a. Inn befindet sich westlich der bestehenden Ausgleichsfläche der Gemeinde Kirchdorf a. Inn für das Baugebiet Hitzenau-Ost, BA III im Stadlecker Moos. Geplant ist ein flächiger Humusabtrag und die Errichtung eines Kleinseggenrieds mit einmal jährlicher Mahd.

Beschluss

Der Gemeinderat erhält Kenntnis von der Bauleitplanung der Stadt Simbach und der Ökoausgleichsfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 561 Gmkg. Kirchdorf a. Inn. Die Belange der Gemeinde Kirchdorf a. Inn werden durch die Baugebietsausweisung in Erlach nicht berührt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Sanierungsmaßnahme PAN 26; Beteiligung der Gemeinde Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2018 ö 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 18.12.2017 beschlossen den gemeindlichen Gehweg im Zuge der Straßensanierung der PAN 26 zu erneuern.
Die damalige Kostenschätzung betrug 80.240,00 €. Im Haushaltsplan 2018 wurden bei Titel 6320.9520 (Bürgersteigmaßnahmen) 85.000 € vorgesehen.

Der Verwaltung liegt der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Landkreis Rottal- Inn und Gemeinde vor, die die Durchführung sowie die Kostenbeteiligung an der Sanierungsmaßnahme regelt (vgl. RIS).
Lt. Landkreis errechnen sich Kosten, die durch die Gemeinde zu tragen sind, in Höhe von 58.849,71 € brutto (nach Abzug der staatlichen Förderung).

Aus Sicht der Verwaltung besteht nach Prüfung der vorgelegten Vereinbarung kein Änderungsbedarf. Die Vereinbarung kann so angenommen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt Hr. 1. Bürgermeister Johann Springer die Vereinbarung zum Ausbau der Ortsdurchfahrt PAN 26 in Kirchdorf a. Inn zwischen dem Landkreis Rottal- Inn und der Gemeinde Kirchdorf a. Inn zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Straßensanierung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2018 ö 7

Sachverhalt

Im Haushaltsplan 2018 sind bei Titel 6300.5110 insgesamt 300.000 € für Sanierungsmaßnahmen an Straßen vorgesehen.

Der Bau- und Umweltausschuss wird am 7.5.2018 mögliche Straßenzüge besichtigen und dem Gemeinderat für die Sitzung am 14.5.2018 eine Sanierungsempfehlung vorlegen.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Rosenstraße, die Grafen- von Berchem- Straße (von Hauptstr. bis Mühlweg) und den Anschluss- bzw. Kreuzungsbereich zum Mühlweg zu sanieren.

Um die Maßnahme zeitlich noch im Jahr 2018 umsetzen zu können, ist ein straffer Zeitplan für Ausschreibung und Vergabe erforderlich.
Es wird daher vorgeschlagen, in der Mai-Sitzung über den Umfang der Maßnahme und das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Beschluss

Der Gemeinderat spricht sich für die Sanierung der Rosenstraße, der Grafen- von Berchem- Straße (von Hauptstr. bis Mühlweg) und des Anschluss- bzw. Kreuzungsbereichs zum Mühlweg aus. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem IB Aigner die Vergabe der Sanierungsmaßnahme vorzubereiten und die Maßnahme auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2018 ö informativ 8
Datenstand vom 27.06.2018 10:53 Uhr