Datum: 06.08.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 9. Juli 2018
3 Genehmigung des Protokolls vom 16. Juli 2018
4 Hangrutsch Stadleck; Bauantrag für Trägerbohlenwand mit Stahlbetonausfachung
5 Bauanträge
5.1 BV Fichtenstr. 3; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Baugebiet Hitzenau-Ost, BA III, Grundstück Fl.Nr. 517/104 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
5.2 BV Kulaer Str. 2; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebaungsplanes zur Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 409/15 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
5.3 BV Herbert-Zill-Str. 20; Antrag auf Vorbescheid zum Anbau und Aufstockung eines best. Wohnhauses sowie Errichtung einer Dachterrasse mit Treppenaufgang auf best. Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 506/9 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
6 Beschaffung Helme - Feuerwehren Kirchdorf und Seibersdorf
7 Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) Grund- und Mittelschule Kirchdorf a.Inn
8 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö informativ 1

Sachverhalt

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass TOP 5.3 abgesetzt wird, weil der Bauantrag zurückgenommen wurde.

  • Biotopfläche Strohhamm (Anfrage GR Brodschelm)
Die Besichtigung mit der unteren Naturschutzbehörde findet am 7.8.2018 ab 14 Uhr statt.

  • Personalversammlung für Mitarbeiter des Seniorenheims
Die Personalversammlung hat am 1. August 2018 stattgefunden. Hr. Wiedemann vom BRK hat sich den Fragen der Mitarbeiterinnen und des Werkausschusses gestellt. Die Mitarbeiterinnen wurden eingeladen in einem gesonderten Termin ein Haus des BRK in Wurmannsquick oder Bad Birnbach zu besichtigen um mit BRK-Mitarbeitern sprechen zu können.

  • Aktueller Sachstand der Planungen zum Hochwasserschutz
Das IB Behringer hat erste Planungen für zwei Rückhaltebecken vorgelegt. Bis Ende des Jahres muss nun eine Baugrunderkundung vorgenommen werden. Dabei wird bei dem im Wasserschutzgebiet geplanten Rückhaltebecken an der Steidle Brücke die Gründung entscheidend sein.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 9. Juli 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll zum öffentlichen Teil der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt de m öffentlichen Teil des Protokolls vom 9. Juli 2018 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Genehmigung des Protokolls vom 16. Juli 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö 3

Sachverhalt

Das Protokoll zum öffentlichen Teil der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 16. Juli 2018 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Hangrutsch Stadleck; Bauantrag für Trägerbohlenwand mit Stahlbetonausfachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö 4

Sachverhalt

Das IB Coplan AG hat für die Gemeinde Kirchdorf a. Inn die Planungen, statischen Berechnungen sowie die Bauantragsunterlagen für eine Trägerbohlenwand mit Stahlbetonausfachung zur Hangsicherung des Hangrutsches in Stadleck erstellt.

Zur Sitzung wird der zuständige Ingenieur von der Fa. Coplan AG anwesend sein um das Bauprojekt vorzustellen und evtl. Fragen zum Bauprojekt beantworten.

Die Unterlagen zum Bauantrag Hangsicherung Stadleck liegen der Verwaltung vor und sollen nach positiver Beschlussfassung dem Landratsamt übermittelt werden.

Nach Genehmigung des Bauantrages durch das Landratsamt sollen im Herbst Ausschreibung und Vergabe der Maßnahme erfolgen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Planungen zur Hangsicherung zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt den 1. Bürgermeister auf dieser Grundlage einen Bauantrag zu stellen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit dem IB Coplan AG die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten und die Maßnahme auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö 5
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5.1. BV Fichtenstr. 3; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Baugebiet Hitzenau-Ost, BA III, Grundstück Fl.Nr. 517/104 Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö 5.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, BA III, entspricht aufgrund folgender Abweichungen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

Dachform und Dachneigungen:
Walmdach mit Dachneigung 22 °statt Pult oder Satteldach

Gebäudeproportionen:
Seitenverhältnis Breite x Länge 1 / 1,23 statt 1 / 1,33

Baulinienüberschreitung mit Garage (ca. 5,0 m )


Die Baunachbarn haben die Bauvorlagen unterzeichnet.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung zu.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.2. BV Kulaer Str. 2; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebaungsplanes zur Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 409/15 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö 5.2

Sachverhalt

Das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) der Bay er. Bauordnung verfahrensfreie Vorhaben entspricht aufgrund seiner Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Machendorf-Nord“.
Der östlich angrenzende Baunachbar (Flur-Nr. 414/11 Gmkg. Kirchdorf a.Inn) hat die Bauvorlage unterschrieben.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.3. BV Herbert-Zill-Str. 20; Antrag auf Vorbescheid zum Anbau und Aufstockung eines best. Wohnhauses sowie Errichtung einer Dachterrasse mit Treppenaufgang auf best. Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 506/9 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö 5.3

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Machendorf-Nord, Deckblatt-Nr. 1 entspricht aufgrund folgender Abweichungen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Bauweise E + I  statt E + D;
  • Stellplätze/Carport außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

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6. Beschaffung Helme - Feuerwehren Kirchdorf und Seibersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö 6

Sachverhalt

Im Vermögenshaushalt sind für die Feuerwehren der Gemeinde 31.000 € für Ersatzbeschaffungen vorgesehen. Die Feuerwehren Kirchdorf a. Inn, Seibersdorf und die Verwaltung haben sich in einem Vorgespräch darauf geeinigt aus diesen Mitteln eine erste Tranche an neuen Schutzhelmen anzuschaffen.

Ziel ist dabei die Schutzausstattung beider Feuerwehren dauerhaft zu vereinheitlichen. Aus Haushaltssicht ist dabei von Vorteil, dass bei größeren Beschaffungsmengen deutlich bessere Preise erzielt werden können.

Die Kommandanten werden in der Sitzung den aktuellen Sachstand zur Helmauswahl darstellen.

Beschluss

Der Gemeinderat spricht sich für eine einheitliche Beschaffung von Schutzhelmen für beide Feuerwehren aus. Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit den beiden Feuerwehren und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel eine Ausschreibung für Schutzhelme vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) Grund- und Mittelschule Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Regierung von Niederbayern hat mit Bescheid vom 18.07.2018 die Bewerbung der Gemeinde Kirchdorf a.Inn positiv berücksichtigt. Für die Maßnahme ist eine maximale Zuwendung von 174.000,00 EUR vorgesehen (der max. Fördersatz liegt bei 90 % der angemeldeten Kosten – auf die Gemeinde Kirchdorf entfallen somit 10 % der Sanierungskosten).
In dem Förderantrag wurden folgende Projekte im Schulgebäude zur Sanierung bzw. Erneuerung angemeldet:

1. Erneuerung der Sanitäreinrichtungsgegenstände und der Heizkörper
Geplante Gesamtkosten: 155.390,00 EUR
2. Netzwerkverkabelung und Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes
Geplante Gesamtkosten: 38.389,00 EUR

Die endgültige Förderzusage erfolgt nach sachlicher Prüfung der entsprechenden Antragsunterlagen. Dazu ist eine Ausschreibung der Gewerke notwendig. Mit dem Bescheid vom 18.07.2018 erfolgte zugleich die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Die Umsetzung der Maßnahme darf förderunschädlich begonnen werden.
Haushalt 2018:
Im Haushaltsplan 2018 sind Haushaltsmittel in entsprechender Höhe vorgesehen.
 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Inanspruchnahme des Förderprogramms KIP-S mit einem Eigenanteil von 10 % der geförderten Kosten und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der geplanten Maßnahme. Zunächst mit der Ausschreibung der beiden Maßnahmen (Sanierung Sanitäreinrichtung mit Heizkörper und Netzwerkverkabelung mit Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes).

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö informativ 8
Datenstand vom 20.09.2018 14:27 Uhr