Datum: 30.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen
1.1 Pumphaus Dobl / Notstromaggregat
1.2 Baustelle Königsdobler Straße
1.3 BV Waldseestraße 4
1.4 Wirts Kathi
1.5 BV Hopfenstraße 5
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 7. Mai 2018
4 Bauanträge
4.1 BV Gstetten 5; Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flurnummer 1690 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
4.2 BV Hopfenstraße 5; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Grundstückseinfriedung/Sichtschutz Grundstück Flurnummer 1151/21 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
4.3 BV Kapellenweg 14; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Caports (Maße ca. 6,0 m x 7,0 m) und einer Gartenhütte (Maße ca. 3,0 m x 4,0 m) auf dem Grundstück Flurnummer 532/4 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
4.4 Beteiligung Bauleitplanung Gde. Julbach; Außenbereichssatzung für den Bereich der Ortschaft Oberjulbach "Waldesruh" Gemeinde Julbach, Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB
4.5 BV Waldseestr. 4; Antrag auf Befreiung von der Zaunsatzung zur Errichtung eines Sicht- und Lärmschutzes auf dem Grundstück Flurnummer 626 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
4.6 BV Waldseestr. 8b, Neubau von Garagen zur Vermietung im Gewerbegebiet Ach auf dem Grundstück Flurnummer 631 Gmkg. Kirchdorf a. Inn
5 Wirts Kathi - Sicherungskonzept
6 BV Notstromaggregat Pumphaus Dobl; Brückenelement für Fundament
7 Anfragen / Anträge

zum Seitenanfang

1. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 1
zum Seitenanfang

1.1. Pumphaus Dobl / Notstromaggregat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 1.1

Sachverhalt

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses werden vom Vorsitzenden über die geplante Maßnahme informiert.

zum Seitenanfang

1.2. Baustelle Königsdobler Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 1.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert den Bau- und Umweltausschuss über die bis auf Restarbeiten (Geländer und Asphaltfeinschicht) nunmehr fast fertig gestellte Maßnahme. Aufgrund eines Regengusses bei den Asphaltierungsarbeiten wurden Bohrkerne entnommen. Das Ergebnis liegt jedoch noch nicht vor.

zum Seitenanfang

1.3. BV Waldseestraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 1.3

Sachverhalt

Die Mitglieder des Bau-und Umweltausschusses besichtigen die Örtlichkeit vom Fahrzeug aus.  

zum Seitenanfang

1.4. Wirts Kathi

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 1.4

Sachverhalt

Die Mitlieder des Bau- und Umweltausschusses besichtigen das östliche Nebengebäude „Wirts-Kathi“.

zum Seitenanfang

1.5. BV Hopfenstraße 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 1.5

Sachverhalt

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses können sich vor Ort ein Bild von der Situation machen.

zum Seitenanfang

2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö informativ 2

Sachverhalt

Das IB Behringer hat erste Planungen für zwei Rückhaltebecken vorgelegt. Bis Ende des Jahres muss nun eine Baugrunderkundung vorgenommen werden. Dabei wird bei dem im Wasserschutzgebiet geplanten Rückhaltebecken an der Steidle Brücke die Gründung entscheidend sein.
  • Bauarbeiten am Hitzenauer Bach beginnen Ende August
Die Wiederherstellung des Hitzenauer Baches im Ortsbereich von Hitzenau beginnt Ende August 2018. Die Ausführung erfolgt durch die Firma Pinzl.
  • Unterführung in Machendorf wird aber deutlich teurer
Der Hochwasserschaden an der Unterführung ist schwieriger zu beheben als ursprünglich gedacht. Das IB Desch hat die Kostenschatzung von netto rd. 56.000 € auf netto rd. 230.000 € erhöht. Die Kostenmehrung der zu 100 % förderfähigen Wiederherstellungsmaßnahme wird der Regierung von Niederbayern angezeigt.
Die Maßnahme soll demnächst ausgeschrieben werden. Die Baumaßnahme kann wohl frühestens ab Winter 2018 beginnen. Ob die Unterführung nach Wegfall der PAN 26-Umleitung wieder geöffnet werden kann erscheint fraglich.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

3. Genehmigung des Protokolls vom 7. Mai 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 3

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss hat den öffentlichen Teil des Protokolls vom 7.5.2018 mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 7.5.2018 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. BV Gstetten 5; Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flurnummer 1690 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Außenbereich ist baurechtlich nach §35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Die Zulässigkeit des Vorhabens wird zuständigkeitshalber vom Landratsamt Rottal-Inn geprüft. Ein Anschluss an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen der Gemeinde ist aufgrund der Außenbereichslage nicht möglich.

Beschluss

Der Bau und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung zu. Ein Anschluss an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen der Gemeinde ist aufgrund der Außenbereichslage nicht möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. BV Hopfenstraße 5; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Grundstückseinfriedung/Sichtschutz Grundstück Flurnummer 1151/21 Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 4.2

Sachverhalt

Für das gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) Bayerische Bauordnung (BayBO) Verfahrensfreie Vorhaben ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Ritzingerbach“ erforderlich. Laut textlicher Festsetzungen (Nr. 2.4) ist die Höhe von Einfriedungen straßenseitig auf 0,80 m – 1,0 m beschränkt. Das Vorhaben umfasst eine Kombination aus Mauerwerk und Sichtschutzelementen mit einer Gesamthöhe von ca. 1,80 m.
Der Vorsitzende verweist auf die Besichtigung vor Ort und verliest die Begründung des Antragstellers für das geplante Vorhaben: Die Bauzeichnungen und Skizzen des Antragstellers werden an die Ausschussmitglieder zur Kenntnisnahme überreicht.

Beschluss

Der Bau und Umweltausschuss stimmt dem Vorhaben zu und erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 7

zum Seitenanfang

4.3. BV Kapellenweg 14; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Caports (Maße ca. 6,0 m x 7,0 m) und einer Gartenhütte (Maße ca. 3,0 m x 4,0 m) auf dem Grundstück Flurnummer 532/4 Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 4.3

Sachverhalt

Für die gemäß Artikel 57. Absatz 1. Nr. 1 Buchst. a) und b) verfahrensfreien Vorhaben ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, BA II erforderlich:

  • Pultdach statt Satteldach lt. Bebauungsplan
  • geringfügige Überschreitung der Baugrenze mit Gartenhütte

Die Unterschriften der Baunachbarn Flurnummer 532/3 und 532/8 liegen vor.

Beschluss

Der Bau und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4.4. Beteiligung Bauleitplanung Gde. Julbach; Außenbereichssatzung für den Bereich der Ortschaft Oberjulbach "Waldesruh" Gemeinde Julbach, Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 4.4

Sachverhalt

Im Rahmen der Bauleitplanung wird die Gemeinde Kirchdorf am Inn am Verfahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Es wird um Stellungnahme bis spätestens 27.07.2018 gebeten.

Beschluss

Der Bau und Umweltausschuss erhebt weder Bedenken noch Anregungen gegen die geplante Außenbereichssatzung in Oberjulbach, zumal die Belange der Gemeinde Kirchdorf nicht berührt werden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4.5. BV Waldseestr. 4; Antrag auf Befreiung von der Zaunsatzung zur Errichtung eines Sicht- und Lärmschutzes auf dem Grundstück Flurnummer 626 Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 4.5

Sachverhalt

Das Vorhaben mit einer Höhe von 2,50 m entspricht nicht den Festsetzungen „der Satzung über die Errichtung von Grundstückseinfriedungen“ vom 16.07.2001, wonach die Höhe aller straßenseitigen Grundstückseinfriedungen auf maximal 1,0 m beschränkt ist. Der Bauherr begründet die Ausnahme mit dem hohen Verkehrsaufkommen in der Atzinger Allee. Durch die geplante Maßnahme mit einer Gesamtlänge von ca. 30,0 m entlang des Kreisverkehrs sollen die Auswirkungen abgemildert werden. Da das Grundstück ca. 1,0 m unter dem Straßenniveau liegt, müsste der Zaun an der tiefsten Stelle ca. 2,50 m hoch werden im weiteren Verlauf reduziert sich die Zaun Höhe auf ca. 2,0 m.

Hinweis: Es bestehen seitens der Tiefbauverwaltung des Landratsamtes Rottal-Inn keine Bedenken.

Beschluss

Der Bau und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag (Sicht und Lärmschutzzaun) zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

zum Seitenanfang

4.6. BV Waldseestr. 8b, Neubau von Garagen zur Vermietung im Gewerbegebiet Ach auf dem Grundstück Flurnummer 631 Gmkg. Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 4.6

Sachverhalt

Das Vorhaben (12 Einzel- und 4 Doppelgaragen) mit einer Fläche von ca. 12,0 m x 30,0 m soll vermietet werden. Die geplante Dachform ist aus dem Unterlagen (Lageplan M 1 : 1.000) nicht ersichtlich. Gemäß den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sind geneigte Dächer mit einer Dachneigung von 15 – 25 Grad zulässig.

Mit Zustimmung zum Vorbescheid wird auch der Verkauf der gemeindlichen Fläche in Ach gebilligt (Flurnummer 631/0, 2.828 Quadratmeter).

Das Grundstück wurde im Rahmen der Ortsbesichtigungen besichtigt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Vorbescheid zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Wirts Kathi - Sicherungskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 5

Sachverhalt

Der für die Statik der Wirts Kathi beauftragte Statiker hat am 12.2.2018 Mängel festgestellt und die regelmäßige Überprüfung der Veränderungen durch Gipsmarken empfohlen. Diese Überprüfung wird derzeit alle 8 Wochen – bislang ohne Veränderung – durchgeführt. Im Herbst soll die Liegenschaft durch den Statiker wieder besichtigt werden.

Zusatzmaßnahmen
Auf Anregung des Landesamtes für Denkmalpflege wurde die Meinung eines zweiten Statikers eingeholt. Dieser hat Zusatzmaßnahmen empfohlen (das Begehungsprotokoll ist beigefügt).

  1. Für die Giebelwand des östlichen Nebengebäudes wir ein Überspannen der Dachfläche mit Folie vorgeschlagen.
  2. Zur Sicherung des Böhmischen Gewölbes sollen Zugankerpaare mit Brustriegeln angebracht werden.

Gerade die Überspannung der Dachfläche wird einen deutlichen sichtbaren Eingriff darstellen und Kosten verursachen. Die Thematik soll daher nach Ortsbesichtigung diskutiert werden.

Beschluss 1

Beschlussvorschlag 1
Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für die Umsetzung der Maßnahmen des Sicherungskonzepts aus. Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für die Umsetzung einzuholen und die Maßnahmen umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

Beschluss 2

Beschlussvorschlag 2
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Besichtigung der Liegenschaft im Herbst abzuwarten und im Anschluss daran über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

6. BV Notstromaggregat Pumphaus Dobl; Brückenelement für Fundament

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 6

Sachverhalt

Aufgrund der fehlenden Stromnotversorgung am Kanalhebewerk Dobl (größte und wichtigste Pumpstation im Kanalnetz) würde es sich anbieten, dass am Bauhof stehende Notstromaggregat (ehemals Stromgenerator Brunnen lll) zur unabhängigen Stromversorgung des Pumphauses Dobl einzubinden. Im Falle eines Stromausfalles könnte man somit schnellstmöglich reagieren.
Hierzu müsste jedoch beim Hebewerk ein Fundament erstellt werden. Aus Sicht der Verwaltung würde sich das rückzubauende Brückenelement von der Brücke in der Eckenerstraße dazu eignen.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist eine Veräußerung des genannten Aggregats nicht lohnenswert.

Nach Rücksprache mit dem LRA Rottal – Inn ist hierfür ein Bauantrag erforderlich.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt das Notstromaggregat am Pumphaus Dobl zu stationieren und beauftragt die Verwaltung einen Bauantrag beim LRA Rottal – Inn einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

7. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 30.07.2018 ö 7

Sachverhalt

Kein Beitrag.

Datenstand vom 15.11.2018 10:53 Uhr