Datum: 08.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 11. März 2019
3 Neubesetzung Ausschusssitze Wir für Kirchdorf / mut
4 Bauanträge
4.1 BV Wittelsbacherstraße; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses (4 WE) auf dem Grundstück FlNr 1184/ Teilfläche, Gemarkung Kirchdorf a. Inn, Baugebiet Kirchdorf-Nord;
4.2 BV von-Siemens-Str. 12; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes GE Atzing II, Deckblatt-Nr. 1 zur Errichtung einer Grundstückseinfriedung;
5 Kooperationsvereinbarung für die gemeinsame Auftragsvergabe zur Anschaffung eines HLF 20 mit der Stadt Simbach a. Inn
6 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö informativ 1

Sachverhalt

Förderzusagen für die Feuerwehr:
Die Gemeinde hat mittlerweile die Zuwendungsbescheide der Regierung von Niederbayern für die Förderung
  • des Tragraftspritzenanhängers (TSA) über 7.400 € und
  • des Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) über 125.000 € bekommen.

Sachstand zum Gespräch mit dem BRK vom 12. März 2019:
  • Hr. Wiedemann führte aus, dass vss. vor der Sommerpause 2019 ein Grundsatzbeschluss des Verbandes zur Übernahme bzw. für einen Neubau eines Seniorenheims in Kirchdorf a. Inn erfolgen soll. Hierfür sind vorab eine Konzeption und eine Gesamtschau des Marktes erforderlich.
  • Im Falle einer positiven Beschlussfassung des BRK würde die Gemeinde im Anschluss  einen Grundsatzbeschluss vorsehen.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 11. März 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat den öffentlichen Teil des Protokolls der Sitzung vom 11. März 2019 mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls der Sitzung vom 11. März 2019 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Neubesetzung Ausschusssitze Wir für Kirchdorf / mut

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö 3

Sachverhalt

Nach Eintritt von Gemeinderat Feirer in die Ausschussgemeinschaft mit Wir für Kirchdorf zum 11. März 2019 (Art. 33 Abs. 1 Satz 5 Gemeindeordnung, § 5 Abs. 2 und § 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates) wurde eine Neubesetzung der Ausschüsse mitgeteilt.

Der neuen Fraktionsgemeinschaft / Ausschussgemeinschaft stehen folgende Sitze zu:
Haupt- und Finanzausschuss:                1 Sitz
Bau- und Umweltausschuss:                        1 Sitz
Werkausschuss:                                1 Sitz
Rechnungsprüfungsausschuss:                1 Sitz
Die Mitglieder und Stellvertreter werden wie folgt bestellt:

Ausschuss
Ordentliches Mitglied
Stellvertreter
weiterer Stellvertreter
Haupt- und Finanzausschuss
Susanne Reith
Jürgen Brodschelm
Peter Birneder
Bau- und Umweltausschuss
Jürgen Brodschelm
Peter Birneder
Hans Feirer
Werkausschuss
Hans Feirer
Jürgen Brodschelm
Susanne Reith
Rechnungsprüfungsausschuss
Peter Birneder
Susanne Reith
Hans Feirer

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die vorgeschlagene Ausschussbesetzung der Fraktion / Ausschussgemeinschaft Wir für Kirchdorf / mut zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö 4
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4.1. BV Wittelsbacherstraße; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses (4 WE) auf dem Grundstück FlNr 1184/ Teilfläche, Gemarkung Kirchdorf a. Inn, Baugebiet Kirchdorf-Nord;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö 4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kirchdorf-Nord, BA III, wurde bereits im Rahmen eines Antrags auf Vorbescheid (Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit je 4 Wohnungen) vom Gemeinderat am 16.07.2018 behandelt. Das LRA Rottal-Inn hat mit Bescheid vom 08.11.2018 die Zustimmung erteilt.

Hinweis: Am 11.03.2019 wurde die Erschließungsvereinbarung mit dem Bauträger im Gemeinderat behandelt.

Der nunmehr vorliegende Bauantrag wurde laut Auskunft des  Bauherrn bereits mit dem Kreisbauamt abgestimmt. Die Wohnungen im Obergeschoß werden jeweils über eine Außentreppe erschlossen. Die Garagendächer werden a bweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplanes mit einem Flachdach (statt Satteldach) zur Errichtung einer Dachterrasse ausgeführt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. BV von-Siemens-Str. 12; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes GE Atzing II, Deckblatt-Nr. 1 zur Errichtung einer Grundstückseinfriedung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö 4.2

Sachverhalt

Für das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) der Bayer. Bauordnung verfahrensfreie Vorhaben ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Lt. Bebauungsplan sind die Zaunhöhen wie folgt festgesetzt:
  • rückwärtig und seitlich:                                max. 2,0 m
  • straßenseitig:                                                max. 1,10 m

Aus versicherungstechnischen Gründen sei es unabdingbar, das Gelände des Busunternehmens mit einer durchgehend 2,0 m hohen Grundstückseinfriedung einzufrieden.

Beschluss

Der Gemeinderat Kirchdorf a. Inn stimmt der Errichtung einer 2,0 m hohen Grundstückseinfriedung zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Kooperationsvereinbarung für die gemeinsame Auftragsvergabe zur Anschaffung eines HLF 20 mit der Stadt Simbach a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö 5

Sachverhalt

Für die gemeinsame Beschaffung eines HLF 20 mit der Stadt Simbach a. Inn und dem Markt Tann ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung notwendig.
Dadurch wird eine Ausschreibungs- und Einkaufsgemeinschaft der Kommunen gebildet. Deren Aufgabe ist:
  • Erstellung Ausschreibungsunterlagen,
  • Durchführung Ausschreibung und Submission,
  • Vergabeprüfung mit Empfehlung über Vergabe,
  • Dokumentation des Beschaffungsvorgangs.

Die Stadt Simbach a. Inn wird dankenswerterweise Durchführung und Koordination der Beschaffung übernehmen und vss. an einen Dritten vergeben. Die Kosten der Ausschreibungs- und Einkaufsgemeinschaft werden zu gleichen Teilen von den Kommunen Simach a. Inn, Tann und Kirchdorf a. Inn getragen.
Der Entwurf der Kooperationsvereinbarung ist der Ladung beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Simbach a. Inn vom 11.2.2019 zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt den Ersten Bürgermeister zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö informativ 6
Datenstand vom 20.05.2019 14:08 Uhr