Datum: 03.06.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 14.5.2019
3 Vorstellung des neuen Standesbeamten und des neuen Liegenschaftsverwalters
4 Bauanträge
4.1 BV: Stadlecker Weg 14; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Ersatzbaus einer Scheune auf dem Grundstück Fl. Nr. 535, Gemarkung Kirchdorf a. Inn
4.2 BV: Hauptstraße 37; Antrag auf Vorbescheid zur Wohnhausaufstockung auf dem Grundstück Fl. Nr. 118/10 Gemarkung Kirchdorf a. Inn
5 Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c BauGB
6 Anfragen / Anträge

zum Seitenanfang

1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö informativ 1

Sachverhalt

Im gemeindlichen Bauhof ist seit Montag 27. Mai 2019 von der DAA (Deutsche Angestellten-Akademie GmbH) ein junger Asylbewerber zur berufsfachlichen Kenntnisvermittlung (betriebliche Erprobung) für einen Monat als Praktikant beschäftigt. Es handelt sich um eine Maßnahme für bedrohte Arbeitssuchende und Arbeitslose im Zuge einer Eingliederung durch Heranführen an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Gemeinde beteiligt sich an der Maßnahme.

Am 1. Juli 2019 wird ein Bau- und Umweltausschuss stattfinden, welcher sich schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der gemeindlichen Kinderspielplätze beschäftigen wird.

Die Bürgerversammlung zum Thema Städtebauförderung soll am 2. Juli 2019 ab 19 Uhr im neuen Feuerwehrhaus stattfinden.

Ich darf auf die Einladung zum 50jährigen Jubiläum der Grund- und Mittelschule am 12. Juli 2019 hinweisen. Jeder Gemeinderat soll sich bei Teilnahme bitte bei der Schule anmelden.

Der Infotag Ausbildung im Handwerk in Kooperation mit der Arbeitsagentur und der Kreishandwerkerschaft findet am Samstag, den 12. Oktober 2019, im Bauhof der Gemeinde Kirchdorf a. Inn statt.

zum Seitenanfang

2. Genehmigung des Protokolls vom 14.5.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat den öffentlichen Teil des Protokolls mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 14. Mai 2019 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

3. Vorstellung des neuen Standesbeamten und des neuen Liegenschaftsverwalters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö 3

Sachverhalt

Im Rahmen der Sitzung werden der Standesbeamte, Hr. Zürner, und der neue Liegenschaftsmanager der Gemeinde, Hr. Feirer, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorgestellt.

zum Seitenanfang

4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. BV: Stadlecker Weg 14; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Ersatzbaus einer Scheune auf dem Grundstück Fl. Nr. 535, Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö 4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben ist baurechtlich nach § 35 Baugesetzbuch (Außenbereich) zu beurteilen. Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigen und die Erschließung gesichert ist. Das Grundstück ist an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen der Gemeinde angeschlossen.
Aufgrund der Grenzbebauung ist die Zustimmung des Baunachbarn Flur-Nr. 534/1, Gemarkung Kir chdorf am Inn im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens einzuholen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag vorbehaltlich der Zustimmung des Baunachbarn (Flur-Nr. 534/1, Gemarkung Kirchdorf am Inn) zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4.2. BV: Hauptstraße 37; Antrag auf Vorbescheid zur Wohnhausaufstockung auf dem Grundstück Fl. Nr. 118/10 Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö 4.2

Sachverhalt

Das Vorhaben innerhalb des bebauten Ortsteils von Kirchdorf (§34 BauGB) fügt sich in die umliegende Bebauung ein. Das Vorhaben umfasst die Erhöhung des Kniestocks von bisher 0,57  m auf 1,24 m.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem  Antrag auf Vorbescheid vorbehaltlich der Zustimmung des westlichen Grundstückeigentümers Fl. Nr. 118/42 (= Eltern des Bauherrn) zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö 5

Sachverhalt

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat festgestellt, dass die Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – 135c BauGB (sog. Ökoausgleich) vom 23. Mai 2000 nicht ausgefertigt wurde, bzw. ein Original nicht auffindbar war.
Dieser formale Mangel soll durch Neuerlass geheilt werden. Der in Anlage beigefügte Satzungsentwurf entspricht dem aktuellen Muster des Bayer. Gemeindetages.
Hinweis: Die Altversion ist zudem im RIS eingestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungs beträgen nach §§ 135a – 135c BauGB in der als Anlage beigefügten Form zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

6. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö informativ 6
Datenstand vom 15.07.2019 10:02 Uhr