Datum: 28.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:15 Uhr bis 17:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Ortsbesichtigung
5.1 Ortsbesichtigung Rohrleitungen Schule
5.2 Ortsbesichtigung BV Fichtenstraße 16
6 Mitteilungen
7 Genehmigung des Protokolls vom 12.11.2018
8 Bauanträge
8.1 BV Fichtenstr. 16; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Doppelgaragen im Baugebiet Hitzenau-Ost, BA III, Grundstück Fl.Nr. 517/95 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
8.2 BV Kirchenweg 1; Antrag auf Vorbescheid zum Anbau von Wohnräumen (4,0 m x 8,0 m) im EG an best. Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 33/32 und 33/33 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
8.3 BV Kirchdorfer Str. 8, Seibersdorf; Anbau eines Wintergartens an best. Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 2053 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
8.4 BV Stölln 15 b; Vorkonzept Holzlagerplatz für schalltechnische Untersuchung; Grundstück Fl.Nr. 1030/3 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
8.5 BV M.-Geigenberger-Str. 7; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 50/18 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
9 Anfragen / Anträge

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5. Ortsbesichtigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö 5
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5.1. Ortsbesichtigung Rohrleitungen Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö 5.1

Sachverhalt

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses besichtigen die Baustelle im Fahrradkeller der Grund- und Mittelschule. Die bestehenden, bislang unzugänglichen, Rohrleitungen unter dem Hallenboden mussten aufgrund eines Wasserschadens freigelegt werden. Die Leitung werden zukünftig an der Wand der Fahrradhalle montiert.

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5.2. Ortsbesichtigung BV Fichtenstraße 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö 5.2

Sachverhalt

Auf die Ortsbesichtigung wurde verzichtet.

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6. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö informativ 6

Sachverhalt

Bau von Rückhaltebecken für den Hochwasserschutz
Am 12.2.2019 wird ein Abstimmungsgespräch zwischen Gemeinde, Stadt Simbach, Landratsamt, Wasserwirtschaftsamt und den beteiligten Ingenieurbüros zum weiteren Vorgehen erfolgen.
Öffentliches WC Atzing
Das Dach des öffentlichen WC wurde beschädigt. Mit Blick auf die Eröffnung eines Fast-Food Lokales in unmittelbarer Nähe soll in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses über den Fortbestand der WC-Anlage entschieden werden.

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7. Genehmigung des Protokolls vom 12.11.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö 7

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss hat den öffentlichen Teil des Protokolls mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 12.11.2018 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö 8
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8.1. BV Fichtenstr. 16; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Doppelgaragen im Baugebiet Hitzenau-Ost, BA III, Grundstück Fl.Nr. 517/95 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö 8.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, BA III wurde als sog. Freistellungsverfahren eingereicht. Das Genehmigungsfreistellungsverfahren ist jedoch wegen der Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht anwendbar. Das Vorhaben wird als Antrag auf Baugenehmigung weiterbehandelt. Folgende Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, BA III wurden festgestellt:

  • Errichtung einer zusätzlichen Garage auf Fläche für Stellplätze
  • Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ, vorhanden = 0,36 statt 0,25 lt. Bebauungsplan)


Die geplante zusätzliche Doppelgarage die anstelle der Stellplätze errichtet werden soll, wird direkt an der Grundstücksgrenze zum Schotterstreifen entlang des Gehwegs der Fichtenstraße errichtet. Durch die zusätzliche Garage werden die Grundzüge der Planung berührt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag mit der Auflage zu, dass die zusätzliche Garage einen Mindestabstand von1,0 m zur Grundstücksgrenze einhält.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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8.2. BV Kirchenweg 1; Antrag auf Vorbescheid zum Anbau von Wohnräumen (4,0 m x 8,0 m) im EG an best. Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 33/32 und 33/33 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö 8.2

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kirchdorf-Mitte, BA II entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.  

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8.3. BV Kirchdorfer Str. 8, Seibersdorf; Anbau eines Wintergartens an best. Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 2053 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö 8.3

Sachverhalt

Das Vorhaben im Ortsbereich von Seibersdorf, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan, umfasst die Errichtung eines Wintergartens an der Giebelseite des bestehenden Wohngebäudes.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8.4. BV Stölln 15 b; Vorkonzept Holzlagerplatz für schalltechnische Untersuchung; Grundstück Fl.Nr. 1030/3 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö 8.4

Sachverhalt

Vom Bauherrn wurde eine Vorplanung für das Vorhaben erstellt. Aufgrund dieser Vorplanung wird vom Bauherrn eine schalltechnische Untersuchung in Auftrag gegeben. Ziel der Untersuchung ist es, eine entsprechende Bauleitplanung (FNP , Bebauungsplan)  für den Bereich zu erhalten.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem  vorliegenden Konzept, welches als Grundlage für die schalltechnische Untersuchung dient, zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8.5. BV M.-Geigenberger-Str. 7; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 50/18 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö 8.5

Sachverhalt

Das gem. Art. 57 Abs. 1 Buchstabe b) der BayBO verfahrensfreie Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kirchdorf-Mitte-BA I entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kirchdorf-Mitte, Bauabschnitt I.
Die Unterschrift des östlich angrenzenden Baunachbarn Fl. Nr. 50/16 Gmkg. Kirchdorf a.Inn, liegt vor.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.01.2019 ö 9

Sachverhalt

Gemeinderat Birneder weist darauf hin, dass hinter dem Schützenhaus Ritzing ein Baum gefährlich geneigt sei. Der Vorsitzende erklärt, dass dies an den Bauhofleiter zur Überprüfung weitergegeben wird.

Gemeinderat Birneder fragt nach wie lange der „Schrottplatz“ in Ritzing noch geduldet wird.

Gemeinderat Gantner erkundigt sich nach dem Fortgang der Städtebauförderung Kirchdorf –Mitte.

Gemeinderat Feirer erkundigt sich nach den Feuchtigkeitsschäden am Kindergarten Machendorf.
Geschäftsleitender Beamter M. Übel verweist auf die anstehende Grundsatzentscheidung zum Kindergarten.

Gemeinderat Garhammer weist auf die Sanierungsbedürftigkeit der Gemeindeverbindungsstraße nach Gstetten hin.

Der Vorsitzende lädt die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses im Anschluss an die Sitzung in das GH „Wirts-Kathi“ ein. Dabei soll einem möglichen Pächter (Herrn Bonimeier) Gelegenheit gegeben werden, seine Ambitionen im Hinblick auf das Gasthaus vorzustellen.

Auf Anfrage von Gemeinderätin J. Strohhamer berichtet der Geschäftsleitende Beamte M. Übel, dass am einsturzgefährdeten Nebengebäude sog. „Rissspione“ angebracht we rden. Aufgrund der Erkenntnisse soll aus Sicherheitsgründen ein Abriss des Gebäudes angestrebt werden.

Datenstand vom 07.05.2019 08:42 Uhr