Datum: 29.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleines Sitzungszimmer Rathaus
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen
1.1 Ortsbesichtigung WC Atzing
1.2 Ortsbesichtigung Grund- und Inntalmittelschule (Toilettensanierung und evtl. Behindertenrampe)
1.3 Ortsbesichtigung Zollhausstraße
1.4 Ortsbesichtigung LED-Lampen Kirchenweg, Albrecht-Dürer-Straße, Piusstraße
1.5 Ortsbesichtigung LED-Lampen Plinganserstraße
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 28. Januar 2019
4 Bauanträge
4.1 BV Offenheimer Str. 7; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 50/28 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
4.2 BV Keltenstr. 19; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kirchdorf-West, zur Errichtung eines Gartengerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 46/4 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
4.3 BV Atzing II, von-Siemens-Str. Halle 10; Tekturplan zur Errichtung einer Lagerhalle im GE Atzing II, auf dem Grundstück Fl.Nr. 660 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
4.4 BV Am Moosgraben 4; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Grundstückseinfriedung / Sichtschutzelementes in Holz bzw. Efeu auf einer Länge von ca. 13,0 m auf dem Grundstück Fl.Nr. 400/21 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
5 WC-Anlage Atzing
6 Anträge zur LED-Straßenbeleuchtung
6.1 Antrag Gemeinderat Erlemeier: Überprüfung der bestehenden Straßenbeleuchtung an zwei Stellen
6.2 Antrag Gemeinderat Dobler auf Umrüstung der neuen LED-Straßenbeleuchtungen auf blendfreie Straßenleuchten in der Plinganserstraße, Machendorf
7 Antrag GR- Brodschelm "verkehrsberuhigten Bereich in der Zollhausstraße"
8 Verschiedene Blühwiesenprojekte / Dorfwiesenprojekt auf der Festwiese
9 Ortsbesichtigung Simbacher Straße Sichtschutz (zu TOP 4.3)
10 Ortsbesichtigung aktuelle Baustellen - Schulstraße, Straßensanierung, Erschließung Bergham, Neubau Furt
11 Anfrage/Anträge

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1. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 1
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1.1. Ortsbesichtigung WC Atzing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 1.1
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1.2. Ortsbesichtigung Grund- und Inntalmittelschule (Toilettensanierung und evtl. Behindertenrampe)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 1.2
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1.3. Ortsbesichtigung Zollhausstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 1.3
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1.4. Ortsbesichtigung LED-Lampen Kirchenweg, Albrecht-Dürer-Straße, Piusstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 1.4
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1.5. Ortsbesichtigung LED-Lampen Plinganserstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 1.5
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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö informativ 2
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3. Genehmigung des Protokolls vom 28. Januar 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 3

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss hat den öffentlichen Teil des Protokolls vom 28. Januar 2019 mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 28. Januar 2019 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 4
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4.1. BV Offenheimer Str. 7; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 50/28 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kirchdorf –Mitte, BA I, entspricht aufgrund folgender Abweichungen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

Pkt. 3.1.1        Nur Einzelhäuser, geplant sind hier 4 Wohneinheiten.
Pkt. 3.2.        Überschreitung der Baugrenzen mit Wohnhaus 22 qm, Garage ca. 35 qm
Pkt. 2.2.        Grundflächenzahl um 37,5 qm überschritten

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid mit folgenden Auflagen zu:

  • Die Grenzbebauung mit der Garage wird vorbehaltlich der Zustimmung des nordwestlich angrenzenden Baunachbarn Fl. Nr. 50/15 Gmkg. Kirchdorf a. Inn erteilt.

  • Die geplanten Garagen und Stellplätze sind im Abstand von mindestens 1,0 m zur öffentlichen Straße zu errichten.

  • Die Baulinienüberschreitung im Nordosten mit dem Wohngebäude wird vorbehaltlich der  Nachbarunterschrift des Grundstückseigentümers Fl.Nr. 50/25 Gmkg. Kirchdorf a. Inn erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. BV Keltenstr. 19; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kirchdorf-West, zur Errichtung eines Gartengerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 46/4 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 4.2

Sachverhalt

Das gem. Art. 58 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) der Bayer. Bauordnung, verfahrensfreie Vorhaben entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Unterschrift des östlich angrenzenden Baunachbarn Fl.Nr. 46/8 Gemarkung Kirchdorf a.Inn liegt vor.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kirchdorf-West zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.3. BV Atzing II, von-Siemens-Str. Halle 10; Tekturplan zur Errichtung einer Lagerhalle im GE Atzing II, auf dem Grundstück Fl.Nr. 660 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 4.3

Sachverhalt

Für das Vorhaben wurde bereits im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens am 14.12.2015 das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Nunmehr werden folgende  Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. Änderungen zum genehmigten Bauantrag beantragt:

  • Stahlbetonfertigbau statt Stahlbau.
  • Errichtung von 2 Funktionsräumen im OG 1 und OG 2.
  • Verlängerung der Vordächer von 3,0 auf 6,0 m.
  • Traufseitige Wandhöhe 10,37 statt 10,0 m.

Auf Aufforderung des Landratsamtes Rottal-Inn wurden die Eigentümer der Grundstücke Fl. Nr. 660/14 und 574/2 als Baunachbarn beteiligt.

Beschluss

D er Bau-und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.4. BV Am Moosgraben 4; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Grundstückseinfriedung / Sichtschutzelementes in Holz bzw. Efeu auf einer Länge von ca. 13,0 m auf dem Grundstück Fl.Nr. 400/21 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 4.4

Sachverhalt

Das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) der Bayer. Bauordnung verfahrensfreie Vorhaben widerspricht den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Machendorf-Nord, wonach die Höhe aller Zaunarten auf 1,0 m beschränkt ist. Lt. Bauherr sollen die teilweise morschen Sträucher auf einer Länge von ca. 13 m und einer Höhe von ca. 1,80 m ersetzt werden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

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5. WC-Anlage Atzing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 5

Sachverhalt

Die Gemeinde betreibt im Gewerbegebiet Atzing I eine öffentliche WC-Anlage. Die WC-Anlage ist kostenaufwendig:

WC-Atzing 7010
 
 
 
 
2016
2017
2018
Entgelte
3.310,51
2.998,45
3.184,94
Sozialversicherung
645,95
625,92
962,58
Unterhalt
 
 
387,85
Bewirtschaftung
369,01
270,60
341,92
Strom
58,26
445,26
2.265,49
Versicherungen
30,61
30,96
31,66
Summen
4.414,34
4.371,19
7.174,44

Im Hinblick auf die Umgestaltung des Gewerbegebietes Atzing 1 durch den neuen Burger-King sollte die Frage diskutiert werden, ob das öffentliche WC noch benötigt wird.

Sollte sich der Bau- und Umweltausschuss für eine Schließung des WC entscheiden, erscheint es notwendig, die WC-Anlage mittelfristig abzubauen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die öffentliche WC-Anlage in Atzing zu schließen und mittelfristig abbauen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Anträge zur LED-Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 6
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6.1. Antrag Gemeinderat Erlemeier: Überprüfung der bestehenden Straßenbeleuchtung an zwei Stellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 6.1

Sachverhalt

Gemeinderat Erlemeier hat folgenden Antrag für den Gemeinderat gestellt und nachträglich eingewilligt den Antrag im Bau- und Umweltausschuss zu behandeln.


Stellungnahme der Verwaltung:
Es wird vorgeschlagen, die Stellen im Rahmen einer Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss zu besichtigen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag von Gemeinderat Erlemeier zu. Es werden folgende Veränderungen / Ergänzungen der Beleuchtung beschlossen:
[Maßnahmen sind einzufügen].

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 7

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6.2. Antrag Gemeinderat Dobler auf Umrüstung der neuen LED-Straßenbeleuchtungen auf blendfreie Straßenleuchten in der Plinganserstraße, Machendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 6.2

Sachverhalt

Gemeinderat Dobler hat nachfolgenden Antrag gestellt:

Stellungnahme der Verwaltung:
Gemeinderat Dobler geht es wohl insbesondere um die Blendwirkung der Lampen. Beim Bayernwerk wurden zwei Angebote angefordert:

  1. Austausch der vorhandenen 3 Lampenköpfe in der Plinganserstraße in Siteco City Light (Lampentyp wie in der Fichtenstraße)        Kosten: 2.243,85 €
  2. Neubau von 2 zusätzlichen Lampen Siteco City Light und Umrüstung
Kosten: 5.072,15 €

Es wird vorgeschlagen, die Plinganser Straße im Rahmen einer Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss zu besichtigen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag von Gemeinderat Dobler zu. Es werden folgende Veränderungen / Ergänzungen der Beleuchtung beschlossen:
Austausch der vorhandenen 3 Lampenköpfe in der Plinganserstraße in Siteco City Light (Lampentyp wie in der Fichtenstraße)        Kosten: 2.243,85 €

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Antrag GR- Brodschelm "verkehrsberuhigten Bereich in der Zollhausstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 7

Sachverhalt

Der Verwaltung liegt folgender Antrag von GR- Brodschelm vor.

Antrag auf einen verkehrsberuhigten Bereich in der Zollhausstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

ich möchte im Namen der Anwohner der Zollhausstraße einen „verkehrsberuhigten Bereich“ (Spielstraße) für die Zollhausstraße beantragen.
Da die Zollhausstraße gerne auch als Verbindungsstraße zwischen Ritzing und Strohham/ Berg genutzt wird und sich von den Durchfahrenden die wenigsten an das bestehende Tempolimit von 30 km/h halten, besteht eine erhöhte Unfallgefahr.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Brodschelm

Aus Sicht der Verwaltung:

Für einen verkehrsberuhigten Bereich müssen die Straßen durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat.
Auch Parken ist in einem verkehrsberuhigten Bereich nur dort erlaubt, wo es ausdrücklich durch gekennzeichnete Flächen gestattet ist.
Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite ist es nicht möglich solche Parkfläche zu verwirklichen, da die Zollhausstraße auch vom landwirtschaftlichen Verkehr genutzt wird.
Am 18.03.2019 wurden die PI- Simbach und der Straßenbaulastträger im Rahmen einer Anhörung um Stellungnahme gebeten. Die PI- Simbach und die Verwaltung können einen verkehrsberuhigten Bereich nicht befürworten.

Der Antrag sollte aus rechtlicher Sicht abgelehnt werden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag von Gemeinderat Brodschelm zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

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8. Verschiedene Blühwiesenprojekte / Dorfwiesenprojekt auf der Festwiese

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 8

Sachverhalt

  1. Allgemeine Projekte:
Die Gemeinde wird sich mit verschiedenen öffentlichen Flächen an Blühwiesenprojekten des Landschaftspflegeverbandes beteiligen. Diese werden hier vorgestellt (Hopfenstraße, Waldstraße, Hitzenauer Bach, Kirchenweg).

  1. Dorfwiesenprojekt Festwiese:
Die Gemeinde hat mit Vertretern des Landschaftspflegeverbandes die Festwiese an der Schulstraße besichtigt. Der LPV nimmt zur Wiese wie folgt Stellung:

Auch diese Wiese eignet sich aufgrund der Siedlungs- und Schulnähe sehr gut.
Die nordöstliche Hälfte der Wiese wird von einem Landwirt für Heugewinnung für Pferde bewirtschaftet. Dieser Wiesenbereich ist schon artenreicher. Entlang der Schulstraße zieht sich ein artenarmer Wiesenstreifen entlang. Auf einer Breite von ca. 5 m könnte hier die Grasnarbe entfernt werden und Regiosaatgut eingesät werden. Bei der Einsaat und ggfs. Pflanzung von Wiesenstauden können auch Schulkinder mitwirken.


Stellungnahme der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung sind alle Projekte mit dem LPV zu begrüßen. Diese können mit äußerst geringen Kosten umgesetzt werden und entsprechen der Beschlusslage der Gemeinde aus dem letzten Jahr zum Thema „Insektenfreundlicher Landkreis“.

Beim Projekt an der Festwiese wird zudem eine  Zusammenarbeit mit der Schule ermöglicht.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Blüh- und Dorfwiesen-Projekte zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Ortsbesichtigung Simbacher Straße Sichtschutz (zu TOP 4.3)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 9
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10. Ortsbesichtigung aktuelle Baustellen - Schulstraße, Straßensanierung, Erschließung Bergham, Neubau Furt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 10
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11. Anfrage/Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.04.2019 ö 11
Datenstand vom 15.07.2019 10:48 Uhr