Datum: 01.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen
1.1 Unterführung PAN 26 wegen Verkehrsführung
1.2 Grenzverlauf für einen Gehweg an den Flurnummern 20/1 und 20/4
1.3 Wohnblock Hauptstraße
1.4 Seibersdorfer Str. 85 wegen Sichtschutz
1.5 Besichtigung Spielplätze
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 29. April 2019
4 Bauanträge
4.1 Seibersdorfer Str. 85 Antrag auf Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift (Zaunsatzung) zur Errichtung eines Sicht- u. Schallschutzzaunes auf dem Grundstück Fl. Nr. 1302, Gemarkung Kirchdorf a. Inn
4.2 BV: Bergstr. 15a; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1238, Gemarkung Kirchdorf a. Inn
4.3 BV Bajuwarenstrasse 7, Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. 45/48
4.4 BV Hauptstr. 36; Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 85/22 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
4.5 BV Robert-Bosch-Ring 1; Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau an eine best. Kfz- Werkstatt im Gewerbegebiet Atzing (I), Grundstück Fl.Nr. 677/10 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
5 Spielplatzaufwertung - Grundsatzbeschluss
6 Geplante Sanierung Wohnblock Hauptstrasse
7 Verkehrsführung Unterführung PAN 26
8 Gehweg an den Flurnummern 20/1 und 20/4
9 Anfrage / Anträge

zum Seitenanfang

1. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 1
zum Seitenanfang

1.1. Unterführung PAN 26 wegen Verkehrsführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 1.1
zum Seitenanfang

1.2. Grenzverlauf für einen Gehweg an den Flurnummern 20/1 und 20/4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 1.2
zum Seitenanfang

1.3. Wohnblock Hauptstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 1.3
zum Seitenanfang

1.4. Seibersdorfer Str. 85 wegen Sichtschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 1.4
zum Seitenanfang

1.5. Besichtigung Spielplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 1.5

Sachverhalt

Auswahl nach Wunsch des Gremiums.

zum Seitenanfang

2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Genehmigung des Protokolls vom 29. April 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 3

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss hat den öffentlichen Teil des Protokolls vom 29. April 2019 mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 29. April 2019 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Seibersdorfer Str. 85 Antrag auf Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift (Zaunsatzung) zur Errichtung eines Sicht- u. Schallschutzzaunes auf dem Grundstück Fl. Nr. 1302, Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteil Ramerding entspricht auf Grund der geplanten Höhe von 2,0 m nicht den Festsetzungen der Zaunsatzung. Der Bauherr begründet den Antrag wie folgt: „Maßnahme als Lärmschutz für Kreisstraße (LKW- Verkehr und Kiestransporte)“. Laut Bauherr hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks Fl. Nr. 1303 seine Zustimmung erteilt und die Bauvorlage unterschrieben.

Stellungnahme der Verwaltung:
Im Ortstermin sollte über die Anordnung des Sicht-/Lärmschutzes diskutiert werden. Ggf. könnte der geplante Zaun nach hinten versetzt werden.

Beschluss

Der Bau- und U mweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von der Zaunsatzung zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

zum Seitenanfang

4.2. BV: Bergstr. 15a; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1238, Gemarkung Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 4.2

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Strohham. Diese gilt seit dem 19. Juli 2011. Der Anschluss an die zentralen Ver- und  Entsorgungsanlagen der Gemeinde ist entgegen dem gemeindlichen Satzungsrecht vom Bauherrn selbst zu tragen. Mit dem Bauherrn ist eine entsprechende Sondervereinbarung gemäß § 8 der Entwässerungssatzung/ bzw. Wasserabgabesatzung abzuschließen.

Beschluss

Der Bau- u. Umweltausschuss stimmt dem Bauantrag zu. Mit dem Bauherrn ist eine Sondervereinbarung bzgl. der Hausanschlusskosten abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4.3. BV Bajuwarenstrasse 7, Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. 45/48

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 4.3

Sachverhalt

Aufstellen eines Carport an der Ostseite der Bajuwarenstr. 7 über Stellplatz 2. Das Bauvorhaben entspricht wegen seiner Lage, teilweise außerhalb der Baugrenze, nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Laut Bauherrn soll ein bereits bestehender Stellplatz überdacht werden.

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt dem gemäß Art. 57 Abs.1, Nr.1 Bst. (b) der BayBO  verfahrensfreien Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4.4. BV Hauptstr. 36; Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 85/22 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 4.4

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kirchdorf Ost, Bauabschnitt I entspricht aufgrund folgender Abweichungen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Verlegung der Garage von der Nordseite auf die Südseite
  • Garage liegt außerhalb der Baugrenze (Abstand zur Fahrbahn Kreisstraße ca. 3,0 m)
  • Garagenzufahrt erfolgt parallel zur Kreisstraße (S. Lageplan).

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid – vorbehaltlich der Zustimmung der Baunachbarn im Rahmen der Baugenehmigung –  zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4.5. BV Robert-Bosch-Ring 1; Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau an eine best. Kfz- Werkstatt im Gewerbegebiet Atzing (I), Grundstück Fl.Nr. 677/10 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 4.5

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Atzing (I) entspricht aufgrund einer geringfügigen Überschreitung der Baugrenze im Nordosten (ca. 0,40 m) nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Spielplatzaufwertung - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 5

Sachverhalt

Anlass:
In den nächsten Jahren sollen die gemeindlichen Spielplätze aufgewertet werden.
Ein Großteil der Spielplätze ist gut ausgestattet. Hier erscheinen punktuelle Verbesserungen durch weitere Spielgeräte und ggf. Schattenbäume ausreichend.
Der Spielplatz an der Schulstraße wird aber generell zu überplanen sein.
Haushalts-Ansatz 2019: 25.000 €

Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen:
  • Für alle Spielplätze außer an der Schulstraße und von-Richingen-Straße:
    Umsetzung von punktuellen Verbesserungsmaßnahmen (Bsp. vgl. Ideenliste) ab Sommer 2019. Zudem: kurze Darstellung im Mitteilungsblatt – Bürgerideen sind erwünscht.
  • Schulstraße:
    Einrichtung einer Arbeits-/Planungsgruppe zur Ideenfindung. Umsetzung je nach Kostenpunkt in den nächsten beiden Jahren. Bürgerbeteiligung soll erfolgen.
    Mitglieder Planungsgruppe: Jugendbeauftragter der Gemeinde, Geschäftsleiter der Gemeinde, Liegenschaftsmanager der Gemeinde, je ein Vertreter der Fraktionen, optional ggf. Leiterin des Kindergartens.
  • Spielplatz von-Richingen Straße:
    Abwarten der Tiefbaumaßnahme zur Versickerung vss. in 2020.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen zu. Die Fraktionen werden gebeten jeweils einen Vertreter für die Arbeits-/Planungsgruppe „Spielplatz Schulstraße“ zu berufen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

6. Geplante Sanierung Wohnblock Hauptstrasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 6

Sachverhalt

Anlass:
Die Fassade an der Nordseite des Wohnblocks ist durch starken Algenbefall sehr verunreinigt. Zusätzlich wurden bei einer Begehung der Wohnungen die Undichtheit und die mangelnde Funktion der Fenster festgestellt.

Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen:
Ein richtiges Vorgehen im Bauablauf beinhaltet primär den Austausch der Fenster. Nachdem die Fenster ausgetauscht sind, kann mit der Renovierung der Fassade begonnen werden. Dadurch ist ein sauberer Anschluss an die neuen Fenster gewährleistet. Nachträglicher Fenstereinbau würde die Fassadenrenovierung erheblich gefährden wodurch Mehrkosten entstehen. Bei richtigem Vorgehen entstehen Kosten in Höhe von ca. 30.000,00 €. Angebote liegen vor. Der Bauausschuss sollte einen Empfehlungsbeschluss für die Gemeinderatssitzung am 8.7.2019 abgeben. Die Vergabe der Gewerke Fensterbau und Malerarbeiten soll durch den Gemeinderat am 8.7.2019 erfolgen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen zu und empfiehlt dem Gemeinderat die vorgeschlagene Sanierung (Austausch Fenster und Anstrich der Fassade).

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

7. Verkehrsführung Unterführung PAN 26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 7

Sachverhalt

Die Unterführung der PAN 26 zwischen Machendorf und Kirchdorf soll in den nächsten Monaten im Rahmen des Wiederherstellungsprogramms des Freistaates Bayern wiederhergestellt werden. Die Verwaltung wird den aktuellen Stand der Planung vorstellen.

Nach Wiederherstellung ist eine Entscheidung zu treffen, wie eine zukünftige Verkehrsführung erfolgen soll.

Aus Sicht der Verwaltung sollte eine Einbahnregelung (Fahrtrichtung von Norden nach Süden) diskutiert werden, da ein beidseitiger Verkehrsfluss auch bisher bereits nur sehr beengt möglich war.
Sollte sich der Bau- und Umweltausschuss für eine Einbahnregelung entscheiden, wird die Verwaltung versuchen im Zuge der Baumaßnahme auch die Breite des zukünftigen Geh- und Radwegs zu optimieren.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Unterführung der PAN 26 zwischen Machendorf und Kirchdorf zukünftig als Einbahnstraße (Fahrtrichtung von Norden nach Süden) auszugestalten.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

zum Seitenanfang

8. Gehweg an den Flurnummern 20/1 und 20/4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 8

Sachverhalt

Nach wiederholter Diskussion im Gemeinderat wurde ein Vororttermin am 26. März 2019 abgehalten (Teilnehmer Eigentümer Marktgrundstück, Marktbetreiber, GRin Haunreiter, GR Spannbauer, Hr. Boborowski und GL Übel).

Für die heutige Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wird der Grenzverlauf aufgezeigt.
Nur innerhalb dieser Grenzen könnte ggf. ein Gehweg zum nördlich liegenden Fußweg errichtet werden. Dafür müsste vorweg eine Vereinbarung mit dem Eigentümer des Marktgrundstückes getroffen werden. Eine direkte Verbindung zum Kirchenweg ist nicht umsetzbar, da der Grundstückseigentümer des westlichen Grundstücks, die A. GmbH, dies ablehnt.

Eine Kostenbeteiligung an den Errichtungskosten haben sowohl der Eigentümer als auch die Marktbetreiber nicht in Aussicht gestellt, da diese das Vorhaben aufgrund der sehr punktuellen Entlastungswirkung als wenig sinnvoll erachten.

Bei vollständiger Kostentragung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde Kirchdorf a. Inn würden diese aber wohl keine Einwände gegen das Projekt erheben.


Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung schätzt die Baukosten auf ca. 10.000 € bis 15.000 €. Mit Blick auf das Verkehrsaufkommen und die Tatsache, dass eine echte Lösung als Anschluss zum Kirchenweg nicht erreicht werden kann, sollte das Projekt derzeit nicht weiterverfolgt werden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Sachlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat, mit Blick auf das Verkehrsaufkommen und die Tatsache, dass eine echte Lösung als Anschluss zum Kirchenweg nicht erreicht werden kann, die Errichtung des Gehwegs derzeit nicht weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

9. Anfrage / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.07.2019 ö 9
Datenstand vom 28.05.2020 12:14 Uhr