Datum: 16.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 5.8.2019
3 Bauanträge
3.1 BV Atzinger Allee 4; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Dachgaupe, Balkon zur Erw. der Wohnfläche im DG eines bestehenden Wohnhauses, Grundstück FlNr. 580/1 Gmkg. Kirchdorf a. Inn
3.2 BV Rudolf-Diesel-Str. 17; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer ca. 50 qm Terrasse für Bistrobetrieb (bis ca. 22.30 Uhr) im Gewerbegebiet Atzing (I), Grundstück Fl. Nr. 684/11 Gmkg. Kirchdorf a. Inn
3.3 BV Blumenweg 3; Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Wintergartens an best. Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 85/47 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
4 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö informativ 1

Sachverhalt


  • Baubeginn an der Unterführung PAN 26
Nach derzeitigen Absprachen mit der ausführenden Baufirma Mayerhofer aus Simbach soll Anfang November mit der Wiederherstellung der vom Hochwasser beschädigten Unterführung an der PAN 26 begonnen werden. Die Baumaßnahme wird 4 bis 5 Monate in Anspruch nehmen. Es ist davon auszugehen, dass die Hauptstraße in diesem Bereich vollständig gesperrt sein wird.
Zur Thematik Verkehrsführung fand am 5.9.2019 auch eine Verkehrsschau des Landkreises statt. Die Stellungnahme wird verlesen.
  • Ferienprogramm 2019
Auch in diesem Jahr fand in den Sommerferien wieder das Ferienprogramm statt. Mit Hilfe der Kirchdorfer Vereine konnten wir dieses Jahr 22 Veranstaltungen anbieten. Viele davon waren sehr schnell ausgebucht. Insgesamt haben sich zu den Veranstaltungen 165 Kinder angemeldet. Diese waren größten Teils zwischen 6 und 12 Jahren. Auch der Ausflug in den Klettergarten Seeham, welcher durch die Gemeinde angeboten wurde, kam sehr gut bei den Kindern an.
  • Wohnblock der Gemeinde
Wie man heute schon sieht hat die Sanierung des Wohnblocks begonnen. Als erster Schritt werden die Fenster ausgetauscht. Im Anschluss daran wird der Wohnblock neu gestrichen.
  • Sanierung eines weiteren Teilstücks der PAN 26 im Jahr 2020
Das Landratsamt Rottal-Inn hat mitgeteilt, dass die Kreisstraße PAN 26 zwischen den beiden Kreisverkehren voraussichtlich ab April 2020 saniert werden soll.
  • Antwort zur Anfrage von Gemeinderat Eichinger zur Schülerbeförderung Ecken
Die Berechnung wird verteilt.
  • Neue Homepage in Arbeit
Der Entwurf der Startseite der neuen Homepage wird vorgestellt.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 5.8.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat den öffentlichen Teil des Protokolls vom 5.8.2019 mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls mit der von GR Hitzenauer beantragten Änderung „GL Übel erläutert, der Zuwendungsbescheid enthält dies nicht“ vom 5.8.2019 zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 3
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3.1. BV Atzinger Allee 4; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Dachgaupe, Balkon zur Erw. der Wohnfläche im DG eines bestehenden Wohnhauses, Grundstück FlNr. 580/1 Gmkg. Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 3.1

Sachverhalt

Das Vorhaben, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan, fügt sich in die umliegende Bebauung ein. Das Grundstück ist an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. BV Rudolf-Diesel-Str. 17; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer ca. 50 qm Terrasse für Bistrobetrieb (bis ca. 22.30 Uhr) im Gewerbegebiet Atzing (I), Grundstück Fl. Nr. 684/11 Gmkg. Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 3.2

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes GE Atzing (I) befindet sich baurechtlich auf einer Gewerbefläche (GE). Gemäß § 8 Abs. 1 der BauNVO dienen Gewerbegebiete der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben (Prüfung erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens).

Hinweis:
Gem. Art. 57 Abs. Abs. 1 Nr. 5 Buchst. d) der Bayer. Bauordnung sind Freischankflächen bis zu 40 qm Nutzfläche, einschließlich einer damit verbundenen Nutzungsänderung einer Gaststätte oder einer Verkaufsstelle des Lebensmitteleinzelhandels, verfahrensfrei.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3.3. BV Blumenweg 3; Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Wintergartens an best. Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 85/47 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 3.3

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kirchdorf-Ost, BA I, entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Die Nachbarunterschriften wurden vom Bauherrn eingeholt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö informativ 4

Sachverhalt

 

Datenstand vom 25.10.2019 09:46 Uhr