Datum: 20.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Inntal-Mittelschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Mitteilungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.04.2020
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ö
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informativ
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1 |
Sachverhalt
- Mitteilungen zum Thema Corona
- Aufgrund der Corona-Krise sind bis auf weiteres Rathaus, Schule und Kindertageseinrichtungen grundsätzlich geschlossen. Ein Notbetrieb ist gewährleistet.
- Der Parteiverkehr im Rathaus soll zukünftig über einen Tres
en im Eingangsbereich erfolgen. Nach Abschluss der „baulichen“ Maßnahmen erfolgt zur Eröffnung eine gesondert Mitteilung in der Presse.
- Als Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter des Bauhofs arbeitet dieser zeitversetzt in zwei Teams.
- Aufgrund des großen Umsatzausfalls für unseren Pächter des Gasthauses Wirt´s Kathi hat der Erste Bürgermeister entschieden die Pacht für April, Mai, Juni und Juli zu erlassen. Damit soll ein Zeichen der Solidarität durch die Gemeinde gesetzt werden.
- Weitere Mitteilungen
- Die Wiederherstellungsmaßnahme an der Straße nach Beigertsham durch die Firma Wimmer hat begonnen.
- Ab Ende April wird die Baumaßnahme zur Erneuerung der Versickerungsanlagen in der Ganghoferstraße, in der von-Richingen-Straße und am der Grafen-von-Berchem-Str. (auf Höhe des Trafo an der Festwiese) durch die Firma Strabag beginnen. Die betroffenen Anlieger werden vorab noch informiert.
- Vss. am 29. April wird ein Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Schwerpunkt Haushalt) stattfinden.
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2. Genehmigung des Protokolls vom 23. März 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.04.2020
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat den öffentlichen Teil des Protokolls vom 23. März 2020 mit der Ladung erhalten.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 23. März 2020 zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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3. Bauanträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.04.2020
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ö
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3 |
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3.1. BV Kirchdorfer Str. 1: Antrag auf Baugenehmigung zur Werkstatterweiterung und Aufstockung für 7 Wohneinheiten im Obergeschoß in Seibersdorf, Grundstück Fl.Nr. 2013/2 Gmkg. Kirchdorf a.Inn;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.04.2020
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ö
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3.1 |
Sachverhalt
Das Vorhaben innerhalb des bebauten Ortsteils von Seibersdorf, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan,
ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. Demnach sind Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung der Bauweise und der Grundstücksfläche die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Vom Planer wurde eine Grundflächenzahl von 0,43 bzw. eine Geschoßflächenzahl von 0,72 ermittelt.
Das Baugrundstück ist an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen. Die Baunachbarn wurden beteiligt und haben die Bauvorlagen unterzeichnet.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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3.2. BV Bauvoranfrage Antrag auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage im Kiesabbaugebiet K 8 in in Berg, Grundstück FlNr. 1063 bzw. 1062 Gmkg. Kirchdorf a.Inn;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.04.2020
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ö
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3.2 |
Sachverhalt
Das Vorhaben auf einer bereits ausgebeuteten und landwirtschaftlich rekultivierten Vorrangfläche für Kies und Sand (Kiesabbaugebiet K 8) auf einem Werksgelände umfasst eine Fläche von ca. 1,0 ha.
Aus Sicht der Verwaltung ist das Vorhaben im Hinblick auf die derzeitige Nutzung aus Umwelt- und wirtschaftlichen Aspekten zu begrüßen. Jegliche Nachbarbeeinträchtigung erscheint im Bereich der ehemaligen Kiesgrube ausgeschlossen.
Vor Einleitung eines notwendigen Bauleitplanverfahrens wurde von der Verwaltung eine unverbindliche Einschätzung der Regierung von Niederbayern und des Kreisbauamts angefordert.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben grundsätzlich zu. Sobald ein Planentwurf vorliegt könnte das Bauleitplanverfahren gestartet werden.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
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4. Jahresrechnung 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.04.2020
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ö
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beschließend
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4 |
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4.1. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018
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Gremium
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Sitzung
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.04.2020
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ö
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beschließend
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4.1 |
Sachverhalt
Die Jahresrechnung wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss gem. Art. 102 GO vorgelegt.
Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Jahresrechnung 2018 in der Zeit vom 29.10.2019 bis 07.11.2019 geprüft (Art 103 GO) und ein Rechnungsprüfungsbericht mit Datum vom 10.11.2019 erstellt. Der Rechnungsprüfungsbericht ist Teil der Jahresrechnung 2018. Von der Verwaltung wurde zu den einzelnen Feststellungen des Berichtes Stellung genommen. Mit der Stellungnahme der Verwaltung zum Rechnungsprüfungsbericht und den Erläuterungen hierzu wurden alle offenen Fragen bzw. Unstimmigkeiten abgeklärt bzw. ausgeräumt.
Der vollständige Prüfungsbericht kann von den Mitgliedern des Gemeinderates als Teil der Jahresrechnung jederzeit in der Verwaltung eingesehen werden. Eine Veröffentlichung im Ratsinformationssystem ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
Abschließend kommt der Rechnungsprüfungsausschuss zu folgendem Beschluss:
Nach Prüfung aller Einnahmen- und Auszahlungsanordnungen und der entsprechenden Rechnungen und deren Belege hat der Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt:
1. der Haushaltsplan des Jahres 2018 wurde eingehalten.
2. die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 sind begründet und belegt, sowie die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt.
3. Den mit der Abwicklung der Finanzverwaltung beauftragten Mitarbeitern ist eine gute und gewissenhafte Arbeit zu bescheinigen. Sämtliche durch den Prüfungsausschuss ermittelten Feststellungen bei den einzelnen Belegen konnten im Rahmen der Prüfung von der Verwaltung erläutert bzw. geklärt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss fest:
- Der Haushaltsplan des Jahres 2018 wurde eingehalten.
- Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 sind begründet und belegt, sowie die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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4.2. Feststellung der Jahresrechnung 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.04.2020
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ö
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beschließend
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4.2 |
Sachverhalt
Die Jahresrechnung 2018 schließt nach Abschlussbuchungen im Verwaltungshaushalt mit 12.530.960,49 € und im Vermögenshaushalt mit 7.912.553,71 € ab.
Die Unterlagen zur Jahresrechnung wurden im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Der Rechenschaftsbericht dem Gemeinderat mit der Ladung übersandt.
Beschluss
Feststellung der Ergebnisse (§ 79 Komm HV):
Die Jahresrechnung 2018 schließt nach Abschlussbuchungen im Verwaltungshaushalt mit 12.530.960,49 € und im Vermögenshaushalt mit 7.912.553,71 € ab und ist nicht zu beanstanden.
Die Jahresrechnung wurde örtlich geprüft.
Die im Rechnungsjahr 2018 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
Der Gemeinderat Kirchdorf a.Inn stellt gem. Art. 102 Abs. 3 GO den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung 2018 im Verwaltungshaushalt mit 12.530.960,49 € und im Vermögenshaushalt mit 7.912.553,71 € fest.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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4.3. Entlastungsbeschluss Jahresrechnung 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.04.2020
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ö
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beschließend
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4.3 |
Sachverhalt
Mit Feststellung der Jahresrechnung hat der Gemeinderat auch die Entlastung über die Haushaltsrechnung zu beschließen. Bei der Beratung bzw. Beschlussfassung über die Entlastung gem. Art 102 Abs. 3 GO ist der erste Bürgermeister aber wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen. (Grundsätzlich ist die Sitzungsleitung auch während dieses Tagesordnungspunktes durch ihn davon nicht betroffen). Über die Entlastung ist ein eigener Beschluss nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO zu treffen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt gem. Art.102 Abs.3 Satz 1 GO die Entlastung der Verwaltung und des Bürgermeisters für den Vollzug der Haushaltsführung 2018
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Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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5. Breitensportförderung TSV Kirchdorf - Erlass von Nutzungsgebühren Otto-Steidle-Halle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.04.2020
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5 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 22.01.2020 übermittelt der TSV Kirchdorf a.Inn die Abrechnung der Hallenbelegung „Otto Steidle-Halle Kirchdorf am Inn“ der Saison 2018 bis Juli 2019 (als Anlage zur Ladung beigefügt). Auf dieser Grundlage wurde folgende Abrechnung erstellt:
TSV Kirchdorf a.Inn 29.774,50 €
FC Julbach – Kirchdorf a.Inn 15.147,00 €
Skigymnastik Skiclub Julbach 234,00 €
River Striker 234,00 €
Ministranten Fußball 216,00 €
Reha Sport Gruppe 1.179,75 €
TSC Boogie Lipsticks 379,50 €
FFW Kirchdorf 432,00 €
Einrad – Pia Schreibauer 243,00 €
Die Vereine beantragen wie in den Vorjahren einen Teilerlass in Höhe von 90 v. H. der Nutzungsgebühren als Förderung der Jugendarbeit bzw. des Breitensports.
Beschluss
Den Vereinen, die die Otto-Steidle-Halle bzw. den Gymnastikraum und Meditationsraum der Grund- und Inntalmittelschule Kirchdorf a. Inn benützen, wird eine Förderung in Höhe von 90 % der angefallenen Nutzungsgebühren für die Hallensaison 2018/2019 gewährt.
TSV Kirchdorf a.Inn 26.797,05 €
FC Julbach – Kirchdorf a.Inn 13.632,30 €
Skigymnastik Skiclub Julbach 210,60 €
River Striker 210,60 €
Ministranten Fußball 194,40 €
Reha Sport Gruppe 1.061,78 €
TSC Boogie Lipsticks 341,55 €
FFW Kirchdorf 388,80 €
Einrad – Pia Schreibauer 218,70 €
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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6. Anfragen / Anträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.04.2020
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ö
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informativ
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6 |
Datenstand vom 07.05.2020 08:40 Uhr