Datum: 17.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigung
1.1 Kindergarten Machendorf
1.2 Feldstraße 2 - Bauantrag zur Errichtung eines Carports
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 14.10.2019
4 Generalsanierung Kindergarten Machendorf - Sanierung und Begleitmaßnahmen
5 Bauanträge
5.1 BV Feldstr. 2; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports in Machendorf, Grundstück Fl.Nr. 421/4 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
6 Antrag zur Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden
7 Anfragen / Anträge

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1. Ortsbesichtigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.02.2020 ö 1
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1.1. Kindergarten Machendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.02.2020 ö 1.1

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss besichtigt die Außenanlagen des Kindergartens Machendorf.

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1.2. Feldstraße 2 - Bauantrag zur Errichtung eines Carports

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.02.2020 ö 1.2

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss besichtigt den Carport/Überdachten Stellplatz in der Feldstraße 2, Machendorf.

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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.02.2020 ö informativ 2

Sachverhalt

Es wurden keine Mitteilungen bekanntgegeben.

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3. Genehmigung des Protokolls vom 14.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.02.2020 ö 3

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss hat den öffentlichen Teil des Protokolls mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 14.10.2019 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Generalsanierung Kindergarten Machendorf - Sanierung und Begleitmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.02.2020 ö 4

Sachverhalt

Das Thema Generalsanierung des Kindergarten Machendorf wurde bereits mehrmals diskutiert.
Durch mangelnden konstruktiven Gebäudeschutz ist die Nord-u. Westseite (insbes. Innenhof) des Kindergartens durch die Witterung beschädigt. Der Putz bröckelt ab und an einigen Stellen ist Algenbildung zu erkennen. Auch der Anstrich rund um das Gebäude ist optisch nicht mehr in einwandfreiem Zustand.
Der Bau- und Umweltausschuss wird die Liegenschaft in Augenschein nehmen. Über die angedachten Maßnahmen wird die Verwaltung berichten.

Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen:
Um das Gebäude in Zukunft konstruktiv zu schützen und insgesamt zu verschönern, empfiehlt die Verwaltung:
  • Ein Verkleiden der Fassade (z.B. Fassadenplatten, Kupfer, etc.), an der Nord- u. Westseite des Gebäudes (Bereich Innenhof) incl. Vordachverlängerung. Diese Verkleidung soll als zusätzliche Schicht, das Gebäude vor Starkregen schützen und ein Eindringen der Feuchtigkeit ins Mauerwerk verhindern. Hierzu sollen verschiedene Angebot eingeholte werden, welche Maßnahme wirtschaftlicher ist.
  • Die übrigen Seiten sollten aus optischen Gründen einen neuen Anstrich bekommen. Hierzu sollen Angebote eingeholt werden.
  • Prüfung, ob sich für den Strom-Eigenverbrauch auf der südlichen Dachseite des Gebäudes eine PV-Anlage anbietet.
  • Im Zuge der Gebäudesanierung hat die Kindergartenleitung angeregt begleitende Maßnahmen im Innen - u. Außenbereich des Kindergartens durchzuführen (hierzu ist eine Maßnahmenliste in Anlage beigefügt). Die Umsetzung wird mit Blick auf die Kosten zu entscheiden sein.
  • Umsetzung der Hauptmaßnahme in 2020; Begleitmaßnahmen ggf. in 2021.
  • Vorsorge im Haushalt i.H.v. 150.000 €.

Sanierungskonzept (zusammengefasst):
  1. Verkleidung der Nord- bzw. Westseite (incl. Innenhof) mit z.B. Fassadenplatten
  2. Neuer Anstrich für die Süd- u. Ostseite
  3. Prüfung Rentabilität PV-Anlage
  4. Begleitmaßnahmen (vgl. Liste)

Beschluss

Der Bau u. Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem vorgestellten Sanierungskonzept zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.02.2020 ö 5
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5.1. BV Feldstr. 2; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports in Machendorf, Grundstück Fl.Nr. 421/4 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.02.2020 ö 5.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Machendorf-Mitte, entspricht aufgrund folgender Abweichungen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes:
  • gem. Pkt. 2.2. der textl. Festsetzungen müssen Garagenzufahrten mindestens 5,0 m tief (Abstand zur Fahrbahn) sein und
  • und sind nur auf den hierfür festgelegten Flächen zulässig,

Der Carport liegt außerhalb der Baugrenze.

Die westlich angrenzenden Baunachbarn haben Ihre Unterschrift mit folgender Einschränkung erteilt: „Entlang der Simbacher Straße, ist ein Streifen mit einer Tiefe von 1,50 m parallel zur Grundstücksgrenze von Sichtbeeinträchtigungen freizuhalten“.
Die Bauvorlage enthält keine Angaben über die Behandlung des anfallenden Niederschlagswassers. Das anfallende Niederschlagswasser ist auf dem Grundstück zu versickern. Die geplante Versickerung ist durch Vorlage eines Entwässerungsplanes nachzuweisen.
Hinweis: Eine Einleitung in öffentliche Einrichtungen ist nicht gestattet. Anfallendes Niederschlagswasser ist auf dem Baugrundstück zu versickern.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag mit folgenden Auflagen zu:
  • Ein Mindestabstand von 1,50 Meter zum Fahrbahnrand des am weitesten vorspringenden Bauteils des Carports muss eingehalten werden.
  • Ein Entwässerungsplan ist vorzulegen. Anfallendes Niederschlagswasser ist auf dem Baugrundstück zu versickern.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Antrag zur Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.02.2020 ö 6

Sachverhalt

Bei der Gemeinde ist folgender Antrag eingegangen:


Stellungnahme Bayernwerk:
Die Gemeinde hat mit der  Umrüstung auf LED in 2018 eine Einsparung von fast 80 % gegenüber den Quecksilberdampfleuchten umgesetzt. Das waren in etwa 370.000 Kwh/a. Es wir bereits jetzt zwischen 1:00 und 5:00 Uhr die Leistung um 50% zusätzlich reduziert.

Wenn man zwischen 1:00 und 5:00 komplett abschaltet, würde man ca. 28.000 KwH/a zusätzlich einsparen können. Eine Teilabschaltung nur in Siedlungen ist möglich, erfordert aber einen zusätzlichen Installationsaufwand.

Die Beleuchtung trägt nachweislich zu mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmer, Fußgänger bei und auch als Schutz vor Diebstahl und Einbruch bei.

Den CO² Ausstoß zu vermindern, wäre am Einfachsten wenn nur Strom verwendet wird, der ausschließlich aus regenerativer Stromerzeugung stammt, vielleicht haben Sie das bei der Stromausschreibung sogar beschlossen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag sollte aus folgenden Erwägungen abgelehnt werden:
  • Die Straßenbeleuchtung trägt erheblich zur Verkehrssicherheit in der Nacht bei.
  • Die Einsparwirkung von 28.000 kwh/a bedeute bei einem Strompreis von  5,374 ct/kwh eine Einsparung von „nur“ rund 1.500 €.
  • Die Gemeinde bezieht zudem bereits Ökostrom.
  • Von baulichen Nachrüstungen wird abgeraten. Die Kosten hierfür würden dazu in keinem Verhältnis stehen.    

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt dem Antrag von Hr. Huber nachzukommen und die Straßenbeleuchtung zwischen 24 Uhr und 5 Uhr abzuschalten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

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7. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.02.2020 ö 7

Sachverhalt

Auf Anfrage von Gemeinderätin Strohhammer bezüglich der Bauarbeiten Hauptstraße/Unterführung erklärt GL Übel, dass die Bauarbeiten innerhalb des Zeitplanes liegen. Eine Geschwindigkeitsmessung im Bahnweg ergab eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 19,9 km/h. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass die Bauarbeiten voraussichtlich Ostern 2020 mit den Asphaltierungsarbeiten abgeschlossen werden.

Datenstand vom 06.07.2020 10:31 Uhr