Datum: 04.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Inntal-Mittelschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
2 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
3 Erlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
4 Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
5 Wahl des 2. Bürgermeisters / der 2. Bürgermeisterin
6 Wahl des 3. Bürgermeisters / der 3. Bürgermeisterin
7 Besetzung der Ausschüsse
7.1 Haupt- und Finanzausschuss
7.2 Bau- und Umweltausschuss
7.3 Werkausschuss
7.4 Rechnungsprüfungsausschuss und Bestimmung des Ausschussvorsitzenden
7.5 Verbandsmitglieder Zweckverband Freizeit und Erholung Unterer Inn
8 Bestellung einer Jugendbeauftragten / eines Jugendbeauftragten
9 Bestellung einer Seniorenbeauftragten / eines Seniorenbeauftragten
10 Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten
11 Mitteilungen
12 Genehmigung des Protokolls vom 20. April 2020
13 Bauanträge
13.1 BV Waldseestr. 8 c; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Produktionshalle im GE Ach BA (I), Grundstück Fl.Nr. 631/1 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
13.2 BV Bergstr. 27; Antrag auf Verlängerung eines Vorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1230, Teilfläche, Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
14 Anfragen / Anträge

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1. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 1

Sachverhalt

Verabschiedung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Josefine Strohhammer, Eduard Kainzelsperger, Hans Feirer, Robert Gring und Torsten Erlemeier.

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2. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 2

Sachverhalt

Die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

  • Sigrid Auer
  • Thomas Dorner
  • Klaus Guske
  • Michael Kubitza und
  • Rudolf Mühlfellner

leisten den Eid gem. Art. 31 Abs. 4 GO.

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Hinweis: Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

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3. Erlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 3

Sachverhalt

Mit der Sitzungsladung wurde den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein Entwurf der Geschäftsordnung zugestellt. Die vorgelegte Geschäftsordnung basiert auf einem Muster des Bayer. Gemeindetages für größere Gemeinden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung für den Gemeinderat in der vorgelegten Form. Die Satzung ist zur Niederschrift zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde dem Gemeinderat mit der Ladung als Anlage zugestellt. Die Satzung basiert auf der Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages unter Berücksichtigung der bereits erlassenen Satzungen der Gemeinde Kirchdorf a. Inn.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der vorgelegten Form. Die Satzung ist zur Niederschrift zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Wahl des 2. Bürgermeisters / der 2. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 5

Sachverhalt

Für die Wahlperiode 2020 – 2026 soll ein/e 2. Bürgermeister/-in vom Gremium gewählt werden.
Nach § 29 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat werden Wahlen in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln vorgenommen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Beschluss

Es werden folgenden Stimmen abgegeben:
17 x GR Unterhuber
1 x GR Millrath
3 x ungültige Stimmen.

Damit ist Hr. GR Walter Unterhuber zum 2. Bürgermeister gewählt. GR Unterhuber nimmt die Wahl zum 2. Bürgermeister an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Wahl des 3. Bürgermeisters / der 3. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 6

Sachverhalt

Für die Wahlperiode 2020 – 2026 soll ein/e 3. Bürgermeister/-in vom Gremium gewählt werden.
Nach § 29 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat werden Wahlen in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln vorgenommen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Beschluss

Es werden folgenden Stimmen abgegeben:
13 x GR Millrath
7 x GR Brodschelm
1 x ungültige Stimme.

Damit ist Hr. GR Klaus Millrath zum 3. Bürgermeister gewählt. GR Millrath nimmt die Wahl zum 3. Bürgermeister an und leistet die Eidesformel gem. Art. 31 Abs. 4 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 7

Sachverhalt

Nach § 6 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat i.V.m. § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Gemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen gem. ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten.
Die Sitze werden nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers verteilt.

Bei 6 Ausschussmitgliedern stehen den Fraktionen/Gruppen folgende Ausschusssitze je Ausschuss zu:

CSU
2 Sitze
Freie Wähler
2 Sitze
SPD/Grüne
1 Sitz
Wir für Kirchdorf
1 Sitz

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7.1. Haupt- und Finanzausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 7.1

Sachverhalt

Fraktion
Mitglied
  1. Stellvertreter
  1. Stellvertreter
CSU
Klaus Millrath
Anton Wolfer
Brigitte Haunreiter
CSU
Manfred Propstmeier
Bernhard Garhammer
Rudolf Mühlfellner
FW
Walter Unterhuber
Max Gantner
Thomas Dorner
FW
Gerhard Spannbauer
Sigrid Auer
Horst Eichinger
SPD/Grüne
Peter Hitzenauer
Klaus Guske
Franz Dobler
WfK
Susanne Reith
Michael Kubitza
Jürgen Brodschelm

Die Benennung der Ausschusspositionen erfolgt bis zur Sitzung.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Besetzung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7.2. Bau- und Umweltausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 7.2

Sachverhalt

Fraktion
Mitglied
  1. Stellvertreter
  1. Stellvertreter
CSU
Anton Wolfer
Rudolf Mühlfellner
Klaus Millrath
CSU
Bernhard Garhammer
Manfred Propstmeier
Theresia Strohhammer
FW
Horst Eichinger
Max Gantner
Gerhard Spannbauer
FW
Thomas Dorner
Walter Unterhuber
Sigrid Auer
SPD/Grüne
Klaus Guske
Franz Dobler
Peter Hitzenauer
WfK
Jürgen Brodschelm
Peter Birneder
Susanne Reith

Die Benennung der Ausschusspositionen erfolgt bis zur Sitzung.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Besetzung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7.3. Werkausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 7.3

Sachverhalt

Fraktion
Mitglied
  1. Stellvertreter
  1. Stellvertreter
CSU
Theresia Strohhammer
Brigitte Haunreiter
Bernhard Garhammer
CSU
Anton Wolfer
Rudolf Mühlfellner
Manfred Propstmeier
FW
Sigrid Auer
Thomas Dorner
Max Gantner
FW
Horst Eichinger
Gerhard Spannbauer
Walter Unterhuber
SPD/Grüne
Franz Dobler
Peter Hitzenauer
Klaus Guske
WfK
Peter Birneder
Jürgen Brodschelm
Michael Kubitza

Die Benennung der Ausschusspositionen erfolgt bis zur Sitzung.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Besetzung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7.4. Rechnungsprüfungsausschuss und Bestimmung des Ausschussvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 7.4

Sachverhalt

Fraktion
Mitglied
  1. Stellvertreter
  1. Stellvertreter
CSU
Rudolf Mühlfellner
Theresia Strohhammer
Anton Wolfer
CSU
Brigitte Haunreiter
Klaus Millrath
Bernhard Garhammer
FW
Gerhard Spannbauer
Walter Unterhuber
Sigrid Auer
FW
Max Gantner
Horst Eichinger
Thomas Dorner
SPD/Grüne
Franz Dobler
Peter Hitzenauer
Klaus Guske
WfK
Michael Kubitza
Susanne Reith
Peter Birneder

Die Benennung der Ausschusspositionen erfolgt bis zur Sitzung.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Besetzung zur Kenntnis.
Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird GR Spannbauer  bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7.5. Verbandsmitglieder Zweckverband Freizeit und Erholung Unterer Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 7.5

Sachverhalt

Fraktion
Mitglied
  1. Stellvertreter
  1. Stellvertreter
CSU
Manfred Propstmeier
Klaus Millrath
Brigitte Haunreiter
 FW
Thomas Dorner
Gerhard Spannbauer
Max Gantner

Die Benennung der Verbandsmitglieder erfolgt in der Sitzung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Gemeinderäte Propstmeier und Dorner als Verbandsräte zu berufen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Bestellung einer Jugendbeauftragten / eines Jugendbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 8

Sachverhalt

In der Sitzung soll eine Jugendbeauftragte / ein Jugendbeauftragter bestellt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt GRin Auer, GR Dorner und GR Brodschelm zu Jugendbeauftragten zu bestimmen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Bestellung einer Seniorenbeauftragten / eines Seniorenbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 9

Sachverhalt

In der Sitzung soll eine Seniorenbeauftragte / ein Seniorenbeauftragter bestellt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Gemeinderätinnen Strohhammer und Auer zu Seniorenbeauftragten zu bestimmen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 10

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister der Gemeinde kann gemäß § 2 Abs. 3 AVPStG die Funktion als Eheschließungsstandesbeamter ausüben, sofern der Aufgabenbereich als Standesbeamter auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt wird.

Gemäß § 3 Abs. 3 AVPStG erlischt die Bestellung der Bürgermeister nach § 2 Abs. 3 AVPStG  spätestens mit Ablauf der Amtszeit. Die Bestellung der ersten Bürgermeister gilt im Fall ihrer Wiederwahl bis zur neuerlichen Entscheidung über die Bestellung durch das zuständige kommunale Gremium fort.

(Der 1. Bürgermeister ist bei diesem Tagesordnungspunkt nach Art. 38 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) wegen Interessenkollision von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den 1. Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf a.Inn, Herrn Johann Springer, mit Wirkung vom 5. Mai 2020 zum Standesbeamten mit eingeschränktem Aufgabenbereich für den Standesamtsbezirk Kirchdorf a.Inn zu bestellen. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. Sie ist auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö informativ 11

Sachverhalt

Der Vorsitzende verweist auf den Termin zur Haushaltsbesprechung am 13. Mai 2020 um 16 Uhr.

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12. Genehmigung des Protokolls vom 20. April 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö beschließend 12

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat den öffentlichen Teil des Protokolls vom 20. April 2020 mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 20. April 2020 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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13. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 13
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13.1. BV Waldseestr. 8 c; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Produktionshalle im GE Ach BA (I), Grundstück Fl.Nr. 631/1 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 13.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes GE Ach, Bauabschnitt I, entspricht aufgrund folgender Abweichungen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Baugrenze wird im Westen um ca. 2,0 m  – 3,0 m überschritten; (Abstand zum Fahrbahnrand der B 12 /B 340 beträgt noch 37,0 m),  
  • Wandhöhe statt 7,0 m, 7,70 m (Ausnahmen sind lt. Bebauungsplan bei betriebsbedingter Notwendigkeit zulässig).

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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13.2. BV Bergstr. 27; Antrag auf Verlängerung eines Vorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1230, Teilfläche, Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 13.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat Kirchdorf a. Inn hat dem Vorhaben im Geltungsbereich der Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich für den Ortsteil Strohham in der Sitzung vom 24.04.2017 zugestimmt. Das Grundstück ist an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung kann der Verlängerung zugestimmt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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14. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö informativ 14

Sachverhalt

GR Brodschelm erkundigt sich nach dem weiteren Fortgang zum Thema Städtebauförderung. Der Vorsitzende verweist auf die Absprachen im Gemeinderat. Die nächste Behandlung soll mit dem neuen Gremium ab Mai 2020 erfolgen.
GR Eichinger möchte wissen, warum derzeit überall Teerbruch verwendet wird. Dies sei nachteilig für die Landwirte. GL Übel bespricht dies mit dem Bauhof.  

Datenstand vom 28.05.2020 10:52 Uhr