Datum: 29.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Otto-Steidle Halle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 25. Mai 2020
3 Bauanträge
3.1 BV Öllinger Str. 1; Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines EFH mit Garage und Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1428 bzw. 1429 Gmkg. Kirchdorf a. Inn;
3.2 BV Am Wirtsgarten 8; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Wirtswiese" zur Errichtung eines Pools mit Poolhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1/25 Gmkg. Kirchdorf a. Inn;
3.3 BV Forellenweg 8; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Gartengerätehütte auf dem Grundstück Flurnummer 124/30 Gemarkung Kirchdorf a. Inn;
3.4 BV Hauptstr. 4 b; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Fertigteilgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 71 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
4 Erfrischungsgeld Wahlen in der Wahlperiode 2020 - 2026
5 Bestellung eines Beauftragten für den Themenbereich Neubau A 94
6 Antrag der Feuerwehr Seibersdorf auf Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens
7 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö informativ 1

Sachverhalt

  1. Bau-Ausschuss am 14. Juli 2020
Am Dienstag, den 14. Juli 2020, findet ein Bau- und Umweltausschuss insbesondere zu den Themen „Sanierung Hauptstraße Machendorf – Hitzenau: BA I – Ortsbereich Hitzenau“ und „Farbauswahl Fassadenplatten Kindergarten Machendorf“ statt.

  1. Rohrbruch Hauptstraße Hitzenau
Passend zum Thema „Sanierung Hauptstraße Machendorf – Hitzenau“ hatten wir am Wochenende (schon wieder) einen Rohrbruch an der Hauptleitung in Hitzenau.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 25. Mai 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat den öffentlichen Teil des Protokolls mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 25.5.2020 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö 3
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3.1. BV Öllinger Str. 1; Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines EFH mit Garage und Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1428 bzw. 1429 Gmkg. Kirchdorf a. Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö 3.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung Strohham ist an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen. Es fügt sich aufgrund der Bauweise E + I in die umliegende Bebauung ein.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. BV Am Wirtsgarten 8; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Wirtswiese" zur Errichtung eines Pools mit Poolhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1/25 Gmkg. Kirchdorf a. Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö 3.2

Sachverhalt

Das gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) der BayBO  verfahrensfreie Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wirtswiese“ entspricht auf Grund seiner Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.3. BV Forellenweg 8; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Gartengerätehütte auf dem Grundstück Flurnummer 124/30 Gemarkung Kirchdorf a. Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö 3.3

Sachverhalt

Das gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) BayBO  verfahrensfreie Vorhaben (6,0 m x 5,0 m) entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kirchdorf-Mitte BA V.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.4. BV Hauptstr. 4 b; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Fertigteilgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 71 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö 3.4

Sachverhalt

Das Vorhaben ist baurechtlich dem Außenbereich (Flugplatzgelände) zuzuordnen, die baurechtliche Zulässigkeit richtet sich somit nach § 35 BauGB.  Die Prüfung der Zulässigkeit erfolgt durch das Kreisbauamt.

Das Grundstück ist an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Erfrischungsgeld Wahlen in der Wahlperiode 2020 - 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö 4

Sachverhalt

Für die Wahlhelfer wird als Entschädigung für die eingebrachte Zeit ein Erfrischungsgeld gewährt.

In der Wahlperiode 2014 bis 2020 wurde ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 € ausbezahlt.
Da es sich immer schwieriger gestaltet ehrenamtliche Helfer zu finden, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen weiterhin ein Erfrischungsgeld für die Wahlperiode 2020 bis 2026 in Höhe von 50 € zu gewähren.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Wahlperiode 2020 – 2026, ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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5. Bestellung eines Beauftragten für den Themenbereich Neubau A 94

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö 5

Sachverhalt

Es wird vorgeschlagen für das Zukunftsthema „Neubau A94 im Gemeindebereich von Kirchdorf a. Inn“ einen Beauftragten zu benennen.

Aus Sicht der Verwaltung könnte das Amt mit dem Amt des 3. Bürgermeisters kombiniert werden. Dieser hat auch in seiner Person große Erfahrung in Zusammenarbeit mit dem Verein „Ja zu A94“.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt Hr. 3. Bürgermeister Klaus Millrath zum Beauftragten für das Zukunftsthema „Neubau A94 im Gemeindebereich von Kirchdorf a. Inn“ zu benennen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Antrag der Feuerwehr Seibersdorf auf Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö 6

Sachverhalt

Die Freiwillige Feuerwehr Seibersdorf hat mit Schreiben vom 12 März 2020 nachfolgenden Antrag gestellt:


Stellungnahme der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung kann dem Antrag dem Grunde nach zugestimmt werden.
Auflage der Regierung von Niederbayern für die Bezuschussung des zweiten Feuerwehrstellplatzes in Seibersdorf war die Belegung des Stellplatzes mit einem notwendigen Fahrzeug innerhalb von 5 Jahren ab Fertigstellung des Erweiterungsbaus.

Ob die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens im Jahr 2021 oder erst später eingeplant werden kann, kann aber erst in Kenntnis der Entwicklung Haushaltslage entschieden werden.
Es wird daher vorgeschlagen, zum jetzigen Zeitpunkt einen Grundsatzbeschluss zu fassen und über die konkrete Umsetzung in Kenntnis der Haushaltsentwicklung zu entscheiden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Seibersdorf zu. Über den Zeitpunkt der Beschaffung wird im Rahmen der künftigen Haushaltsberatungen entschieden werden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö informativ 7
Datenstand vom 30.07.2020 10:12 Uhr