Datum: 19.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Mitteilungen
2	Genehmigung des Protokolls vom 14. September 2020
3	Neubau BRK Seniorenheim - Standortentscheidung
4	Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich "Hochstraße"
5	Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt-Nr. 27 für den Bereich "Am Aufeld - Kirchdorf-Ost" und Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes (WA)
6	Beteiligung Bauleitplanung der Gemeinde Julbach; Änderung des Flächennutzungsplanes Deckblatt-Nr. 10 und Aufstellung Bebauungsplan "GE Palmstraße"
7	Sanierung der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen - Maßnahmen für 2021
8	Verbesserungsbeitragssatzung Wasser VES-WAS
9	Feuerwehrsatzungen
9.1	Neuerlass der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Kirchdorf a. Inn
9.2	Neuerlass der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Seibersdorf
10	Beteiligungsbericht der Zukunftsenergie Kirchdorf GmbH für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 (Art. 94 Abs. 3 GO)
11	Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö	informativ	1

Sachverhalt

Am 1.10.2020 hat ein Ortstermin mit dem Landesamt für Denkmalpflege, dem Landratsamt Rottal-Inn und der Denkmalschutzarchitektin, Fr. Dietrich, stattgefunden. Um mögliche Förderungen abklären zu können soll nun ein weiterer Gesprächstermin mit der Regierung von Niederbayern am 10. Dezember 2020 stattfinden. In Anschluss daran wird dazu in einem Gremium berichtet werden. Die Wirtsfamilie wurde am 14.10.2020 über das Vorgehen informiert.

Badesee Gstetten

Die Gemeinde prüft derzeit, ob in Zusammenarbeit mit der Firma Natursinn KG ein Pilotprojekt am Gstettener Badesee durchgeführt werden kann. Hier könnte durch die Einbringung von Quarzsand und anderer natürlicher Stoffe eine Anregung der Mikrobiologie versucht werden. Die Firma Natursinn wird ein Angebot erstellen, welches dann zuerst mit dem Zweckverband besprochen werden muss.

Bürgerversammlung 2020

Die Bürgerversammlung des Jahres 2020 wird für alle Ortsteile vss. und abhängig von der Entwicklung der Corona-Pandemie am 26.11.2020, 19 Uhr, in der Otto-Steidle-Halle stattfinden. Die Gemeinde wird hierzu eine Hygienekonzept erstellen. Die Teilnehmerzahl ist vss. auf 100 Personen beschränkt.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 14. September 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Neubau BRK Seniorenheim - Standortentscheidung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö		3

Sachverhalt

Hinsichtlich der fristgerechten Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ist es erforderlich zeitnah die Standortfrage für die Neuerrichtung des BRK Seniorenheims abschließend zu entscheiden.

Sachstand:

Hr. Architekt Kremsreiter hat die aktuellen Planentwürfe vorgestellt. Für den geplanten Neubau (80 Betten, Kreuz-Form) wird ein Flächenbedarf von ca. 8.000 Quadratmeter anfallen.

Der Neubau des Seniorenheims kann somit nicht mehr allein auf der gemeindeeigenen Fläche (FlNr. 53/0, ca. 4.900 qm) an der Piusstraße errichtet werden.

Da das Bistum Passau die Einräumung eines Erbbaurechts für ein Gebäude, das nicht auf einer Flurnummer abgrenzbar ist ablehnt, müsste, falls der Standort an der Piusstraße gewählt wird, ein Tausch zwischen Gemeinde und Kirche in der Größenordnung von ca. 4.000 Quadratmeter mit einer gemeindlichen Teilfläche aus der Festwiese erfolgen.

Für den Neubau kommen somit 2 Standorte in Frage:

•        Piusstraße (benötigte Fläche ca. zur Hälfte im Eigentum der Kirche)

•        Festwiese (benötigte Fläche im Eigentum der Gemeinde)

Resslhubersche Stiftung:

Am 24.9.2020 hat ein Gespräch mit der Regierung von Niederbayern zum Thema „Pfarrer Resslhubersche Stiftung“ stattgefunden.

Ergebnis des Gesprächs:

Die Regierung von Niederbayern hat darauf hingewiesen, dass in erster Linie der Stiftungszweck zu erfüllen sei, also die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Sie verwies dabei auf Ihre E-Mail vom 9.1.2019, in welcher dargestellt wird, dass diese Grundvoraussetzung auch bei Trägerschaft durch das BRK erfüllbar ist. Schön wäre dabei, wenn das neue BRK-Heim auch den Namen „St. Josefsheim“ behalten könnte. Vorrangig ist aus Sicht der Stiftungsaufsicht insgesamt eine ersatzlose Schließung des Seniorenheimes zu vermeiden.

Der Standort des Neubaus ist dabei für die Weiterführung der Pfarrer Resslhuberschen Stiftung nicht entscheidend und kann auch in Kirchdorf sein.

Haupt- und Finanzausschuss am 5.10.2020

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Standort an der Festwiese zu wählen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens vorzubereiten. Ziel dabei ist die Überplanung der Festwiese im Rahmen einer Gesamtkonzeption.  

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich "Hochstraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö		4

Sachverhalt

Wasserwirtschaftsamt Deggendorf:

„Grundsätzlich besteht aus wasserwirtschaftlicher Sicht Einverständnis. Wir haben jedoch folgende Anmerkung: Anfallendes Niederschlagswasser soll nach § 55 WHG vorrangig versickert werden. Um die Versickerungsfähigkeit feststellen zu können, sind die Bodenkennwerte zu ermitteln.“

Stadt Simbach a. Inn:

Die Stadt Simbach a. Inn erhebt keine Einwendungen.

Landratsamt Rottal-Inn:

„Seitens der Technischen Abteilung, der Tiefbauabteilung und des Technischen Umweltschutzes werden keine Einwendungen erhoben.“

Naturschutzreferent:

„Die naturschutzfachliche Prüfung hat ergeben, dass dem Vorhaben unter folgenden Auflagen und Bedingungen keine Belange des Naturschutzes entgegenstehen:

1. Entweder die Gemeinde Kirchdorf ermittelt im Rahmen der Satzung den Kompensationsbedarf selbst oder
2. die Verpflichtung zur Kompensation wird an die potentiellen Bauträger delegiert. Dazu ist ein zusätzlicher Paragraph mit z.B. folgender Formulierung erforderlich: „Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (sowie die immissionsschutzrechtlichen Belange) sind konkret im Rahmen der Einzelbaugenehmigungsverfahren zu prüfen und anzuwenden.““

Bayernwerk AG Eggenfelden:

„Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.“

Gemeinde Julbach:

„Seitens der Gemeinde Julbach bestehen keinerlei Bedenken gegenüber der „Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich „Hochstraße“.“

Regierung von Niederbayern:

„Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung stehen dem Vorhaben nicht entgegen.“

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pfarrkirchen:

Bereich Landwirtschaft:

„Die Gemeinde kann nach § 35 Abs. 6 BauGB für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, eine Außenbereichssatzung erlassen.“

• Landwirtschaftliche Prägung vorhanden
• Wohnbebauung von einigem Gewicht liegt nicht vor
• Durch erweiterte Bebauung kann es zu einer „schleichenden Änderung des Gebietscharakters“ vom Mischgebiet zu einem Wohngebiet kommen
• Nachteilige Auswirkungen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht, wenn Wohnbebauung näher an die landwirtschaftlichen Betriebe heranrückt
• Entwicklungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe wird eingeschränkt, da notwendige Neubauten nur mit entsprechenden Auflagen oder gar nicht mehr verwirklicht werden können
• „Außenbereichssatzung dient generell dazu Baulücken in bestehenden Splittersiedlungen zu schließen“ -> „Es handelt sich hier weder um einen Weiler noch um eine Splittersiedlung“

„Das überplante Gebiet erfüllt damit u.E. nicht die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB für eine Außenbereichssatzung. Der Außenbereichssatzung kann daher aus landwirtschaftlicher Sicht nicht zugestimmt werden. Die Voraussetzungen einer Einbeziehungssatzung liegen u.E. ebenfalls nicht vor. Es bestehen daher aus unserer Sicht erhebliche Einwände gegen den Erlass der Satzung.“

Bereich Forsten:

„Im Planungsgebiet und angrenzend befindet sich kein Wald gemäß Art. 2 BayWaldG. Von Seiten der Unteren Forstbehörde bestehen keine Einwände.

Beschluss

Es wird der § 3 „Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung“ hinzugefügt.

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Pfarrkirchen:

Die vom Amt angesprochenen Betriebsinhaber wurden von der Verwaltung mit Schreiben vom 16.07.2020 von den erheblichen Einwendungen bzw. Bedenken zum beabsichtigten Erlass der Satzung in Kenntnis gesetzt. Die Stellungnahme wurde den Betriebsinhabern in Kopie übersandt. Dabei wurde auf mögliche Einschränkungen für die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe im Umfeld hingewiesen.

Mit Schreiben vom 18.08.2020 bzw. 19.08.2020 haben die Betriebsinhaber Ihr Einverständnis zum Erlass der Satzung erteilt. In Anbetracht  der großen Baulandnachfrage und in Abwägung der Vor- und Nachteile spricht sich der Gemeinderat für den Erlass der Satzung und die dadurch mögliche Ausweisung zusätzlicher Bauflächen aus.

Der Gemeinderat beschließt folgende Satzung:

Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich „Hochstraße“

Die Gemeinde Kirchdorf a. Inn erlässt auf Grund des § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch – BauGB-  i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018) in Verbindung mit Art. 23 der Bayer. Gemeindeordnung – GO- i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2007 (GVBl S. 959) folgende

Außenbereichssatzung

§ 1

Geltungsbereich

Die Grenzen für den bebauten Bereich im Außenbereich der Gemeinde Kirchdorf a.Inn, Ortsteil Stölln „Hochstraße“ werden gemäß den in den beiliegenden Lageplan vom 01.10.2019, M 1 : 5.000 ersichtlichen Darstellungen festgelegt. Neben dem Geltungsbereich der Satzung sind zusätzlich die Festsetzungen des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes (WA und MI Gebiete) nachrichtlich dargestellt. Der Lageplan wird zum Bestandteil dieser Sat­zung erklärt.

 Das Satzungsgebiet umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Kirchdorf a.Inn:

Flurnummer 1013, 1014, 1015, 1016, 1019, 1020, 1022/5, 1022/4, 1024, 1025, 1023 (Hochstr.) sowie Teilflächen der Fl. Nr. 1017, 1022.

§ 2

Zulässigkeit von Vorhaben

Innerhalb der in § 1 festgesetzten Grenzen kann zu Wohnzwecken dienenden Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann, dass sie

• einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder
• die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.

§ 3

Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung sowie die immissionsschutzrechtlichen Belange sind konkret im Rahmen der Einzelbaugenehmigungsverfahren zu prüfen und anzuwenden.

§ 4

Rechtsfolgen

Innerhalb der in § 1 festgesetzten Grenzen richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben gem. § 29 BauGB nach § 34 BauGB.

§ 5

Inkrafttreten

Die Satzung tritt eine Woche nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt-Nr. 27 für den Bereich "Am Aufeld - Kirchdorf-Ost" und Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes (WA)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö		5

Sachverhalt

Nachfolgend soll ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes für ein allg. Wohngebiet (WA) gefasst werden.

Beschluss

Gleichzeitig wird der Aufstellungsbeschluss für einen qualifizierten Bebauungsplan „Am Aufeld – Kirchdorf-Ost“ gefasst.

Das Gebiet „Am Aufeld – Kirchdorf-Ost“ umfasst das Grundstück der Gemarkung Kirchdorf a.Inn, mit der Flurnummer 326 sowie Teilflächen des Grundstücks Fl.Nr. 341 (öffentlicher Feld-u. Waldweg).

Es wird wie folgt umgrenzt:

im Westen:        durch die bestehende Bebauung a. d. Adalbert-Stifter-Str. bzw. Erlenstraße,

Im Norden, Osten, und Süden:        durch landwirtschaftliche Flächen.

Es ist beabsichtigt, ein allgemeines Wohngebiet festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Beteiligung Bauleitplanung der Gemeinde Julbach; Änderung des Flächennutzungsplanes Deckblatt-Nr. 10 und Aufstellung Bebauungsplan "GE Palmstraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö		6

Sachverhalt

Die Gemeinde Kirchdorf a.Inn wird am Aufstellungsverfahren der Bauleitplanung als Nachbargemeinde beteiligt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Sanierung der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen - Maßnahmen für 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö		7

Sachverhalt

Das mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf abgestimmte Sanierungskonzept zur Sanierung der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen in mehreren Siedlungsstraßen umfasst den Umbau von insgesamt 16 Stk. bestehenden Sickerschächten zu Absetzschächten und den Neubau von 15 Stk. Sickerschächten DN 2000 – 3000.

Aufgrund der Fülle der Maßnahmen muss dies – auch mit Blick auf die Belastung des Gemeindehaushalts – schrittweise erfolgen.

Der vorliegende Entwurf befasst sich mit der Sanierung der Sickereinrichtungen in der von-Lichtenau-Straße, der Schulstraße und dem Blumenweg. Die vorhandenen Entwässerungseinrichtungen (Sinkkästen, Absetzschächte, Sickerschächte) entsprechen größtenteils nicht mehr den nun gültigen Anforderungen. Teilweise fehlt eine ausreichend wirksame Absetzeinrichtung, teilweise sind die Sickereinrichtungen schlicht zu klein bemessen.

Zur Sanierung der Entwässerungseinrichtungen liegt der Verwaltung nachfolgend angeführte Kostenschätzung vor.

Los	Straße	Preis netto
1	Von- Lichtenau- Straße	59.058,00 €
2	Schulstraße	26.108,00 €
3	Blumenweg	33.397,00 €
	Gesamtsumme, Netto	118,563,00 €
	zzgl. MwSt. (19,0%)	22.526,97 €
	Gesamtsumme, Brutto	141.089,97 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Verbesserungsbeitragssatzung Wasser VES-WAS

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö		8

Sachverhalt

Die aktuelle Satzung vom 18.12.2019 soll mit dem Beschluss am 19.10.2020 außer Kraft treten. Die Neue Satzung vom 19.10.2020 soll am 20.10.2020 in Kraft treten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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9. Feuerwehrsatzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö		9

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9.1. Neuerlass der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Kirchdorf a. Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö		9.1

Sachverhalt

Auch die Feuerwehsatzung war nicht im Original ausgefertigt. Der Satzungsentwurf entspricht dem Muster des Bayer. Gemeindetages. Neue und bisherige Fassung sind im RIS enthalten.

Hinweis: Sollte jemand die Satzungen auch in Papierform benötigen, bitte ich um Hinweis an die Verwaltung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9.2. Neuerlass der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Seibersdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö		9.2

Sachverhalt

Auch die Feuerwehsatzung war nicht im Original ausgefertigt. Der Satzungsentwurf entspricht dem Muster des Bayer. Gemeindetages. Neue und bisherige Fassung sind im RIS enthalten.

Hinweis: Sollte jemand die Satzungen auch in Papierform benötigen, bitte ich um Hinweis an die Verwaltung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Beteiligungsbericht der Zukunftsenergie Kirchdorf GmbH für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 (Art. 94 Abs. 3 GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö		10

Sachverhalt

Für die Zukunftsenergie Kirchdorf GmbH ist dies einschlägig, da die Gemeinde 100 % der Anteile hält. Der Beteiligungsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 ist der Ladung als Anlage beigefügt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Anfragen / Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2020	ö	informativ	11

Sachverhalt