Datum: 14.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Otto-Steidle Halle
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen
1.1 Sanierung Hauptstraße Machendorf - Hitzenau: BA I - Ortsbereich Hitzenau
1.2 Kindergarten Machendorf - Auswahl der Fassadenplatten
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 15. Juni 2020
4 Sanierung Hauptstraße Machendorf - Hitzenau: BA I - Ortsbereich Hitzenau
5 Kindergarten Machendorf - Auswahl der Fassadenplatten
6 Anfragen, Anträge

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1. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö 1
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1.1. Sanierung Hauptstraße Machendorf - Hitzenau: BA I - Ortsbereich Hitzenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö 1.1
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1.2. Kindergarten Machendorf - Auswahl der Fassadenplatten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö 1.2
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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö informativ 2
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3. Genehmigung des Protokolls vom 15. Juni 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö 3

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Protokolles und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Sanierung Hauptstraße Machendorf - Hitzenau: BA I - Ortsbereich Hitzenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö 4

Sachverhalt

Anlass:
Die Gemeinde beabsichtigt den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße „Hauptstraße“ von der Kreisstraße PAN 26 in Machendorf bis zum Ortsteil Hitzenau. Die Baumaßnahme soll bautechnisch und aus Kostengründen auf 3 Bauabschnitte aufgeteilt werden.

Ziel der Ausschussbehandlung ist die Festlegung der weiteren Vorgehensweise. Am Ortstermin wird ein Vertreter des Ingenieurbüros Aigner teilnehmen.

Zu klärende Punkte / Vorschlag der Verwaltung:
  1. Erster Bauabschnitt Hitzenau
Der erste Bauabschnitt soll sich vom nördlichen Ende der Hauptstraße in Hitzenau (Kreuzung Waldstraße / Stadlecker Weg) bis zur Kreuzung Julbacher Straße / Innviertler Straße erstrecken. Dieser Abschnitt ist baulich in sehr schlechtem Zustand und sollte daher als erster Abschnitt erneuert werden. Die Länge des ersten Bauabschnitts beträgt ca. 620m.

  1. Erneuerung Hauptwasserleitung
Im Zuge der Baumaßnahme soll die marode Hauptwasserleitung erneuert werden. Ein Straßenneubau ohne Erneuerung der Wasserleitung macht keinen Sinn, da in diesem Bereich (alte AZ-Leitung) in letzter Zeit ständig Schäden aufgetreten sind.

  1. Gehweg zur Verbesserung der Fußgängersicherheit
Um die Sicherheit der Fußgänger signifikant zu verbessern, wird vorgeschlagen einen straßenbegleitenden Gehweg mit einer Mindestbreite von 1,50 Metern zu erstellen. Die Fahrbahn muss dazu auf bis zu 4,50 Meter verschmälert werden. An zwei Stellen sind Ausweichstellen für den LKW-Begegnungsverkehr geplant. Straße und Gehweg sind durch einen Einzeiler mit Tiefbord (+3cm) getrennt. Um die Trennung der Verkehrsarten sichtbarer zu machen sollen die Oberfläche von Straße und Gehweg mit unterschiedlichen Materialien befestigt werden (Fahrbahn – Asphalt, Gehweg – Betonpflaster).
Die veränderten Fahrbahnbreiten sollen vor Ort besichtigt werden. Pläne sind im RIS eingestellt.

  1. Kostenschätzung
Straßenbau erster Bauabschnitt
750.000 €
Sanierung Hauptwasserleitung
250.000 €
Nebenkosten 15 %
150.000 €
Gesamtkosten
1.150.000 €
Abz. Förderung (geschätzt)
350.000 €
Eigenanteil Gemeinde
800.000 €

  1. Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern
Gem. Art. 2 BayGVFG sind verkehrswichtige innerörtliche Straßen bzw. verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen förderfähig nach BayGVFG. Mit der Regierung von Niederbayern wurde bereits am 3. März 2020 ein Gespräch geführt. Die Regierung hat signalisiert, dass die Maßnahme vss. incl. Gehwegbau mit ca. 50 % der zuwendungsfähigen Kosten förderfähig sein könnte.

Für eine belastbare Förderzusage muss ein Förderantrag eingereicht werden. Um ggf. bereits für 2021 eine Förderzusage der Regierung erhalten zu können, muss ein Antrag bis spätestens 1.9.2020 eingereicht werden.

  1. Weiteres Vorgehen / Finanzierbarkeit der Maßnahme
Über alle größeren Investitionsprojekte für 2021 oder 2022 wird in Kenntnis der Haushaltslage entschieden werden müssen.

Aus Sicht der Verwaltung sollte der Förderantrag auf o.a. Grundlage erstellt und eingereicht werden. Erst in Kenntnis einer Förderzusage der Regierung („ist die Maßnahme überhaupt förderfähig“) und der Entwicklung der Steuereinnahmen (zum Jahreswechsel 2020/2021) kann dann entschieden werden, ob der erste Bauabschnitt bereits im Jahr 2021 oder erst später umgesetzt werden kann.

Der Bau- und Umweltausschuss soll nach Ortseinsicht einen Empfehlungsbeschluss für die Sitzung des Gemeinderates am 27. Juli 2020 fassen.

Nach Prüfung der Förderfähigkeit durch die Reg. von Niederbayern soll auch eine  Bürgerbeteiligung stattfinden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss
  • nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
  • empfiehlt dem Gemeinderat die Verwaltung zu beauftragen für den ersten Bauabschnitt (BA I - Hitzenau Ortsbereich mit straßenbegleitendem Gehweg und Erneuerung der Hauptwasserleitung) bis 1.9.2020 einen Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern zu stellen.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Kindergarten Machendorf - Auswahl der Fassadenplatten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö 5

Sachverhalt

Entsprechend Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juni 2020 wird der Bau- und Umweltausschuss zusammen mit dem Kindergartenpersonal und dem Elternbeirat eine Farbauswahl für die Fassadenplatten an der Nordseite treffen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt für die Fassadenplatten folgende Farbauswahl:

„Gelb“ wie vor Ort besichtigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Anfragen, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.07.2020 ö 6
Datenstand vom 27.10.2020 16:10 Uhr